…betreffend die Erstattung von Eingangsabgaben entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 27. Juli 2009 wurden beim Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien unter der CRN 123456789 für die Beschwerdeführerin (Bf.) als Warenempfängerin 8 Packstücke Anstecknadeln mit einer Rohmasse von 155,65 kg in den…

…der ebenfalls vorgeschriebenen Einfuhrumsatzsteuer, welche eine sonstige Eingangsabgabe darstellt, bestimmt § 83 ZollR-DG abweichend Folgendes: "§ 83. Artikel 239 ZK in Verbindung mit Artikel 905 ZK-DVO gilt für die Erstattung und den Erlass von sonstigen Eingangs- und Ausgangsabgaben mit der Maßgabe, dass die Vorlage an…

…899 ZK-DVO eine Erstattung des Zolls ausschließt. Der Bescheid erging an die F.GmbH als Vertreter der Bf. und wurde am 13.6. 2002 der F.GmbH zugestellt. In der dagegen am 9.7. 2002 von der F.GmbH fristgerecht eingebrachten Berufung wurde argumentiert…

…indem er darin normiert hat, dass Art.239 ZK iVm Art.905 ZK-DVO für die Erstattung und den Erlass von sonsrtigen Eingangsabgaben mit der Maßgabe gilt, dass die Vorlage an die Kommission unterbleibt und die Artikel 906 bis 909 ZK-DVO nicht anzuwenden sind…

…Zudem wäre die Nichtanerkennung des Präferenzzollsatzes bei dem zur Erstattung in Frage stehenden hohen Zollbetrag aus Gründen der betriebswirtschaftlichen Kalkulation ein schwerer Nachteil. Nach Meinung der Bf. sei auch das Unterbleiben finanzstrafrechtlicher Ermittlungen des Zollamtes zu § 36 FinStrG (fahrlässige Verkürzung von Eingangsabgaben) ein Hinweis darauf…

…betreffend Erstattung/Erlass der Abgaben nach Art. 239 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Abgabenbescheid des Hauptzollamtes Wien vom 17. Mai 2002, Zl. 100/36104/2002-2 wurde dem nunmehrigen Bf. ein Abgabenbetrag in Höhe von…

…der ebenfalls vorgeschriebenen Einfuhrumsatzsteuer, welche eine sonstige Eingangsabgabe darstellt, bestimmt § 83 ZollR-DG abweichend Folgendes: "§ 83. Artikel 239 ZK in Verbindung mit Artikel 905 ZK-DVO gilt für die Erstattung und den Erlass von sonstigen Eingangs- und Ausgangsabgaben mit der Maßgabe, dass die Vorlage an…

…der ebenfalls vorgeschriebenen Einfuhrumsatzsteuer, welche eine sonstige Eingangsabgabe darstellt, bestimmt § 83 ZollR-DG abweichend Folgendes: "§ 83. Artikel 239 ZK in Verbindung mit Artikel 905 ZK-DVO gilt für die Erstattung und den Erlass von sonstigen Eingangs- und Ausgangsabgaben mit der Maßgabe, dass die Vorlage an…

…der ebenfalls vorgeschriebenen Einfuhrumsatzsteuer, welche eine sonstige Eingangsabgabe darstellt, bestimmt § 83 ZollR-DG abweichend Folgendes: "§ 83. Artikel 239 ZK in Verbindung mit Artikel 905 ZK-DVO gilt für die Erstattung und den Erlass von sonstigen Eingangs- und Ausgangsabgaben mit der Maßgabe, dass die Vorlage an…

…und dadurch den Waren fälschlicherweise Gemeinschaftsstatus zuerkannt. Mit Eingabe vom 19. April 2005 beantragte die Bf. die Erstattung der Eingangsabgaben samt Abgabenerhöhung. Dem Sachbearbeiter sei bei der Erstellung der Liste zum Versandschein ein Fehler unterlaufen. In der Rubrik 6 habe er "T-2" anstatt richtig…

…April 2008, Zahl xxxxxx/xxxxx/xxxx, betreffend Erstattung von Eingangsabgaben entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit der als "Antrag auf Wiederaufnahme" bezeichneten Eingabe vom 31. Jänner 2008 beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz als Bf bezeichnet) die…

…xxx, vom 30. Juli 2007 gegen die Berufungsvorentscheidungen des Zollamtes Wien vom 20. Juni 2007 betreffend Erstattung/Erlass der Eingangsabgaben samt Nebenansprüchen nach Art. 239 ZK sowie gegen die Berufungsvorentscheidungen vom 20. Juni 2007 betreffend die Aussetzung der Zahlungspflicht nach Art. 222 Abs.2 ZK…

…vorliegen, welche auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind. Strittig ist ob ein besonderer Fall im Sinne des § 83 ZollR-DG vorliegt, welcher die Erstattung des vom Bf. entrichteten Eingangsabgabenbetrages, wegen Vorliegens einer Unbilligkeit nach Lage des Falles, rechtfertigt. Die Feststellung, ob…

…Erstattung/Erlass von Eingangsabgaben nach Art. 239 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 19.4.2007 stellte die Bf. (Beschwerdeführerin, im Folgenden: Bf.) gemäß Art. 239 ZK iVm Art. 900 ZK-DVO den Antrag auf Erstattung des Zollbetrages in Höhe von…

…gültigen) gesetzlichen Bestimmungen betreffend die verspätete Entrichtung von Eingangsabgaben dar, die noch dazu auf einen objektiv sorglosen Umgang mit den von ihr zu beachtenden Zahlungsfristen zurückzuführen ist. Mangels Vorliegens einer sachlichen Unbilligkeit konnte daher dem Begehren auf Erstattung der Säumniszinsen im Grunde des Artikels 239…

…sei anzumerken, dass hierfür u.a. einerseits die glaubhafte Darlegung der irrtümlichen Anmeldung zur Überführung in ein Zollverfahren, das die Verpflichtung zur Entrichtung von Eingangsabgaben beinhalte, und andererseits die unverzügliche Anmeldung der Waren zu dem beabsichtigten Zollverfahren (Versandverfahren) bzw. die Erfüllung aller in Art. 237…

…betreffend Erstattung von Eingangsabgaben entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit dem Abgabenbescheid des Zollamtes X. vom 11. Juni 2004 unter der WE-Nr. b wurden der Beschwerdeführerin (Bf.) als Anmelderin für den Import von 9759 Packstücke Hängematten…

…Ausschussverfahren wird festgelegt, in welchen Fällen diese Bestimmung angewandt werden kann und welche Verfahrensvorschriften dabei zu beachten sind. Die Erstattung oder der Erlass kann von besonderen Voraussetzungen abhängig gemacht werden. Der Bf. hat offensichtlich den Erlassgrund des Vorliegens eines besonderen Falles nach Art. 905 ZK…

…Die Eingangsabgaben wurden im Zeitraum zwischen 9. Dezember 1999 und 28. Dezember 1999 - zugeordnet den einzelnen Teilabfertigungen - in 18 Partien mit Bescheid mitgeteilt. Am 18. Juli 2003 langte beim Hauzptzollamt b) der ebenfalls mit 18. Juli 2003 datierte Antrag der Bf. um Erstattung von €…

…Zudem wäre die Nichtanerkennung des Präferenzzollsatzes bei dem zur Erstattung in Frage stehenden hohen Zollbetrag aus Gründen der betriebswirtschaftlichen Kalkulation ein schwerer Nachteil. Nach Meinung der Bf. sei auch das Unterbleiben finanzstrafrechtlicher Ermittlungen des Zollamtes zu § 36 FinStrG (fahrlässige Verkürzung von Eingangsabgaben) ein Hinweis darauf…