…wenn der Beteiligte nachweist, dass er infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder höherer Gewalt gehindert war, den Antrag fristgerecht zu stellen. Die Zollbehörden nehmen die Erstattung oder den Erlass von Amts wegen vor, wenn sie innerhalb dieser Frist selbst feststellen, dass einer der in Absatz 1…

…12. Juli 1995 habe die Sc.A., Zweigstelle Su., in Vertretung der Bf. eine Erstattung der Einfuhrabgaben in Höhe von S 340.760,-- gemäß Art. 237 ZK beantragt. Der Antrag sei mit einer irrtümlichen Abfertigung zum freien Verkehr begründet worden. - Im Schreiben vom 24. November…

Der Beschwerde, namentlich dem Antrag der Bf. auf Erstattung der in der Höhe von € 24.763,99 (ATS 340.760,00) entrichteten Abgaben an Zoll war daher gemäß Art. 239 ZK in Verbindung mit Art. 900 Abs. 1 Buchstabe a ZK-DVO stattzugeben. Klagenfurt…

…die Erstattung von Einfuhrabgaben. Darüber hinaus wurden die genannten Bestimmungen mit Verordnung (EG) Nr. 1335/2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften grundlegend geändert. Die von…

…Waren war. Nach Abs. 4 dieser Bestimmung erfolgt die Erstattung oder der Erlass aus den genannten Gründen auf Antrag; dieser ist innerhalb von 12 Monaten nach der Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen. In begründeten Ausnahmefällen können die Zollbehörden…

…Antrages auf Erstattung von Einfuhrabgaben, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs…

…betreffend Erstattung von Einfuhrabgaben, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen…

…teilweise Erstattung der mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 9. April 1997 festgesetzten Einfuhrabgaben in der Höhe von ATS: 28.363,00.- abgewiesen. Dagegen erhob die Partei fristgerecht Berufung und führte dazu im Wesentlichen aus, dass für sie die Zollschuld durch die Versendung von Nichtgemeinschaftswaren…

…oder Ausfuhrvorgänge, nicht erhoben wurden, € 500.000,00 oder mehr betragen. Der Begriff "Beteiligter" ist in gleicher Weise wie in Art. 899 ZK-DVO auszulegen. Voraussetzung für eine Erstattung von Einfuhrabgaben nach Art. 239 Abs. 1 2. Anstrich ZK in Verbindung mit Art. 899…

…in den Artikeln 900 bis 903 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) beschriebenen Tatbestände darstelle. Art. 900 Abs. 1 Buchst. o ZK-DVO sehe die Erstattung von Einfuhrabgaben vor, wenn der Beteiligte durch Vorlage eines Ursprungszeugnisses, einer Warenverkehrsbescheinigung, eines internen gemeinschaftlichen Versandscheines oder einer anderen Unterlage nachweist…

…gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Linz vom 3. Jänner 2000, GZ. 500/16115/97/51, betreffend Erstattung von Einfuhrabgaben gemäß Art. 236 ZK, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm …

…Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Z. vom 21. September 2009, Zahl xxxxxx/9713/02/2009, betreffend Erstattung von Einfuhrabgaben gemäß Art. 239 Zollkodex (ZK) entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit den Bescheiden vom 13. Jänner 2009, Zahl xxxxxx/80045/01/2008, und vom 4…

…und Abgaben in der Höhe von € 44.989,70 festgesetzt (Z1: € 27.477,89, EV: € 44.989,70). Mit Schreiben vom 9. Mai 2006 beantragte die Bf., vertreten durch AA, die Erstattung von Einfuhrabgaben in der Höhe von € 16.492,70…

…GZ. ZRV/0007-Z1W/11, als unbegründet abgewiesen. Die Erstattung von buchmäßig zu hoch erfassten, festgesetzten, mitgeteilten und bezahlten Einfuhrabgaben ist im Wesentlichen in den Bestimmungen der Art. 236 bis 239 ZK geregelt. Der Regelungsinhalt des Art. 239 ZK betrifft einerseits eine Erweiterung der in…

…eine Erstattung der Einfuhrabgaben dann fest, wenn eine Zollanmeldung für ungültig erklärt wird, nachdem die Abgaben entrichtet worden sind. Ein solche Vorgangsweise setzt einen entsprechenden Antrag des Anmelders voraus und ist überdies gem. Art. 66 Abs. 2 ZK nur dann zulässig, wenn die Ware von…

…sei am 3. November 1997 erfolgt. Nach Art. 221 Abs. 3 des ZK dürfe eine nachträgliche Vorschreibung von Einfuhrabgaben nicht nach Ablauf von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld erfolgen; diese Dreijahresfrist sei daher spätestens am 3. November 2000 abgelaufen, also rund…

…2 ZK-DVO vorliegt, aus dem ein Anspruch auf Erstattung der entrichteten Einfuhrabgaben aus Billigkeitsgründen abzuleiten ist. Die Erstattung von Einfuhrabgaben aus Billigkeitsgründen richtet sich grundsätzlich nach Art 239 ZK. Demnach können Einfuhrabgaben in anderen als den in den Artikeln 236, 237 und 238 genannten…

…2 ZK-DVO vorliegt, aus dem ein Anspruch auf Erstattung der entrichteten Einfuhrabgaben aus Billigkeitsgründen abzuleiten wäre. Die Erstattung von Einfuhrabgaben aus Billigkeitsgründen richtet sich grundsätzlich nach Art 239 ZK. Demnach können Einfuhrabgaben in anderen als den in den Artikeln 236, 237 und 238 genannten…

…normierten Tatbestände erfülle sowie auch die Voraussetzungen für eine Erstattung nach Art. 905 Abs. 1 ZK-DVO vorlägen. Art. 900 Abs. 1 Buchstabe b) ZK-DVO lautet: "Die Einfuhrabgaben werden erstattet oder erlassen, wenn Nichtgemeinschaftswaren dem Zollverfahren mit vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben…

…Erstattung nach einem im Ausschussverfahren festgelegten Fall kommt daher hier nach der Bestimmung des Art. 900 Abs. 1 Buchstabe b) ZK-DVO in Betracht, welche lautet: Die Einfuhrabgaben werden erstattet oder erlassen wenn "b) Nichtgemeinschaftswaren dem Zollverfahren mit vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben…