…Zl. 500/06283/2001/51, betreffend Erstattung der Abgaben nach Art. 239 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 10. Jänner 2001 Zl. 500/60290/3/99-32/TV wurden der Beschwerdeführerin (Bf.) ATS 2.052.767…

…Jänner 2001, Zl. 500/00066/2001/51, betreffend Zurückweisung des Antrages auf Erstattung der Abgaben nach Art. 239 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Hauptzollamt Linz forderte mit Bescheid vom 16. Dezember 1998, Zl. 500/60.296/8/98 von der…

Zum Einwand, Artikels 886 ZK-DVO sei bei der Entscheidung unberücksichtigt geblieben, ist zu bemerken, dass dessen Inhalt nur bei stattgebenden Entscheidungen, um eine Schlussbehandlung zu ermöglichen, zu beachten ist. Zum Vorbringen, die Behörde habe kein Beweisverfahren durchgeführt, obwohl sie verhalten gewesen wäre, zur Ausgestaltung…

Zum Einwand, Artikels 886 ZK-DVO sei bei der Entscheidung unberücksichtigt geblieben, ist zu bemerken, dass dessen Inhalt nur bei stattgebenden Entscheidungen, um eine Schlussbehandlung zu ermöglichen, zu beachten ist. Zum Vorbringen, die Behörde habe kein Beweisverfahren durchgeführt, obwohl sie verhalten gewesen wäre, zur Ausgestaltung…

…Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 27. März 2008, Zl. 700000/aaa/2007, betreffend Erstattung/Erlass der Abgaben nach Artikel 239 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 29. März 2001, Zl. 700/bbb/2001, hat das Hauptzollamt Graz für die…

…Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 27. März 2008, Zl. 700000/aaa/2007, betreffend Erstattung/Erlass der Abgaben nach Artikel 239 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 30. April 2001, Zl. 700/bbb/2001, hat das Hauptzollamt Graz für die…

…Frage der Beweisergänzung und allfälligen Beweiswiederholung ist die Bf. an das Vorhalteverfahren zu erinnern, wonach sie nach dem Hinweis auf gesetzliche Regeln wiederholt ungenützt aufgefordert wurde, ihr Vorbringen zu ergänzen und zu konkretisieren und insbesondere vorzubringen, welche konkreten Beweisanträge zu welchem Beweisthema im Beschwerdeverfahren gestellt…

…Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 27. März 2008, Zl. 700000/aaa/2007, betreffend Erstattung/Erlass der Abgaben nach Artikel 239 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 13. November 2000, Zl. 700/bbb/2000, hat das Hauptzollamt Graz für die…

Zum Einwand, Artikels 886 ZK-DVO sei bei der Entscheidung unberücksichtigt geblieben, ist zu bemerken, dass dessen Inhalt nur bei stattgebenden Entscheidungen, um eine Schlussbehandlung zu ermöglichen, zu beachten ist. Zum Vorbringen, die Behörde habe kein Beweisverfahren durchgeführt, obwohl sie verhalten gewesen wäre, zur Ausgestaltung…

…Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 27. März 2008, Zl. 700000/aaa/2007, betreffend Erstattung bzw. Erlass der Abgaben nach Artikel 239 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 30. April 2001, Zl. 700/bbb/2001, hat das Hauptzollamt Graz für…

…16/2002, abgewiesen. Diese Entscheidung ist mittlerweile rechtskräftig. Mit gleichem Datum erging unter Zl. 600000/00000/6/2002 auch hinsichtlich des Antrages nach Artikel 239 ZK (Erstattung oder Erlass in Sonderfällen) ein abweisender Bescheid. Gegen diese Entscheidung brachte die Bf. mit Schreiben vom 02. November…

…5. Aufl., Art. 239, Rz. 17). Vielmehr ist das Entstehen der Zollschuld nach Art. 203 ZK überhaupt erst der Anlass dafür, dass sich die Frage einer Erstattung nach Art. 239 ZK stellt, wo es nunmehr gilt, den passierten Fehler aufgrund der verschiedenen Rechtsfolgen als grobe…

…keinesfalls liege betrügerische Absicht oder grobe Fahrlässigkeit vor. Die nochmalige Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer erweise sich unbillig nach Lage der Sache, sodass eine Erstattung nach Art. 239 ZK in Verbindung mit § 83 ZollR-DG zu gewähren sei. Die Zollbehörde wies den Antrag mit Bescheid vom 10…

…nach der Rechtsbehelfsbelehrung einen "Hinweis" anschloss, dass (neben einer Berufung) auch ein Antrag auf Erlass/Erstattung nach Art. 239 ZK möglich ist und dass die im Schreiben vom 24.6.2003 von der Bf. gebrachte Ausführung betreffend grobe Fahrlässigkeit auch auf einen Antrag nach Art…

…Witte, Zollkodex2, Art. 189, Rz 2) Über die Beschwerde wurde erwogen: Nach Art. 239 Abs. 2 ZK erster Satz muss ein Antrag auf Erstattung nach Art. 239 ZK innerhalb von zwölf Monaten nach Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner gestellt werden. Soweit nichts anderes ausdrücklich…

… -diese Fälle werden nach dem Ausschussverfahren festgelegt; -ergeben sich aus Umständen, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind. Im Wesentlichen werden in Art. 239 ZK zwei Gruppen unterschieden: Erstattung nach dem Ausschussverfahren und das Vorliegen "Besonderer Umstände". Voraussetzung für die…

…Insofern sei dem Antragsteller zumindest offensichtliche Fahrlässigkeit anzulasten, was eine Erstattung nach Art. 239 ZK jedenfalls ausschließe. Dagegen wurde mit Eingabe vom 31. Juli 2009 der Rechtsbehelf der Berufung erhoben und der Antrag auf einen Betrag von € 98.824,09 eingeschränkt. In der Sache…

…2011, betreffend die Zurückweisung von zwei Anträgen auf Erstattung der Abgaben nach Art 239 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im März 2009 vermietete die in Kroatien ansässige A eine LKW-Zugmaschine samt Sattelauflieger an die ebenfalls in Kroatien beheimatete B. Im…

…betreffend Erstattung/Erlass der Abgaben nach Art. 236, 237, 238 oder 239 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Antrag vom 14. August 2008 stellte die Bf. einen Antrag auf Erstattung nach Art. 236 ZK mit einer…

…237-239 ZK zu entscheiden. In der am 2. Dezember 2004 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt: Der Antrag vom 2. Juli 2001 auf Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer sei nicht auf eine bestimmte Bestimmung des Zollkodex gestützt gewesen, über diesen Antrag sei jedoch bislang nur nach Art…