…der Überreichung eine Gebühr von S 2.500,00 zu entrichten. Dem Berufungsverfahren liegt die nicht gewährte Erstattung einer Gebühr für eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zugrunde. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof enthält zwei Anträge, und zwar a) den Antrag auf Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes…

…die Verpflichtung zur Gebührenanzeige unberührt lässt, wenn "die Beschwerdeführerin allenfalls wegen Unterlassung der Anzeige gegen andere Personen Regressansprüche geltend machen kann". Die nicht ordnungsgemäße - dh. verspätete oder zur Gänze unterlassene - Erstattung einer Gebührenanzeige wird nach den Bestimmungen des § 9 GebG durch eine Gebührenerhöhung sanktioniert (vgl…

…veranlassten (anfallenden) Schriften (und Amtshandlungen). Zu prüfen ist in diesem Zusammenhang der Begriff "unmittelbar veranlasst". Der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Zusammenhang mit Erkenntnis vom 26.9.1960, 719/60, betreffend Erstattung einer Eingabenstempelgebühr in Verwaltungsstrafsachen, ua. folgendes ausgeführt: "...Diese Beschwerde ist nicht begründet. Denn nach …

…die Gebühr für die VfGH-Beschwerde sei ordnungsgemäß entrichtet worden, zumal der Antrag auf Verfahrenshilfe des Bf. abgewiesen worden sei. Für die VwGH-Beschwerde sei keine Gebühr zu entrichten gewesen, da dem Bf. für die Erstattung einer VwGH-Beschwerde Verfahrenshilfe gewährt worden sei und demnach…

…Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 lit. a ErbStG ist die Steuer zu erstatten, wenn und insoweit eine Schenkung widerrufen wurde und deshalb das Geschenk herausgegeben werden musste. Die Aufzählung der Erstattungstatbestände im § 33 ErbStG ist erschöpfend (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz…

…rechtswidrig (Erschleichung der Unterschrift der Verkäuferin unter einen "Übergabsvertrag" unter Vorspiegelung falscher Tatsachen) und daher gegenstandslos ist. Die Verkäuferin hält die Käuferin für jeden daraus allenfalls entstehenden Schaden schad- und klaglos." Für diesen Erwerbsvorgang wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Bescheid vom…

…Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 lit. a ErbStG ist die Steuer zu erstatten, wenn und insoweit eine Schenkung widerrufen wurde und deshalb das Geschenk herausgegeben werden musste. Die Aufzählung der Erstattungstatbestände im § 33 ErbStG ist erschöpfend (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz…

…Z 2 ErbStG gar nicht entstanden, hätte bereits im Verfahren betreffend die Bemessung der Schenkungssteuer geltend gemacht werden können. Die Erstattung einer rechtskräftig festgesetzten Schenkungssteuer könne unter Bezugnahme auf § 33 ErbStG nicht auf Grund von solchen Überlegungen begehrt werden, die sich in Wahrheit gegen die…

…und einer hiermit bestellten Nebengebührenkaution von € 10.000,-, die zur Deckung aller übrigen Nebenverbindlichkeiten, die nicht ohnehin den gleichen Rang wie das Kapital genießen, wie insbesondere der länger als 3 Jahre rückständigen Verzugszinsen und der mit der zwangsweisen Einbringung der Leibrentenbeträge verbundenen Kosten, Gebühren…

…die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Gemäß §13 Abs.1 GebG ist zur Entrichtung der Stempelgebühren bei Eingaben, deren Beilagen und den die Eingaben vertretenden Protokollen sowie sonstigen gebührenpflichtigen Protokollen derjenige verpflichtet…

…Erstattung erfolgt, mit ihrem vollen Wert in die Bemessungsgrundlage einbezogen (siehe auch die Erkenntnisse des VwGH vom 18.11.1993, 92/16/0068, vom 14.12.1994, 94/16/0050 und vom 14.11.1996, 95/16/0278). Der gegenständliche Vertrag geht eindeutig von einer…

…61) beantragte der Bw. auch einen Teil der vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien im Schenkungssteuerbescheid vom 23. September 1994 vorgeschriebenen Schenkungssteuer in Höhe von S 32.064,75, d.s € 2.330,24 gemäß § 33 ErbStG zu erstatten. Zur Begründung wurde auf…

…prüfen ist in diesem Zusammenhang der Begriff "unmittelbar veranlasst". Die Amtspartei verweist in diesem Zusammenhang auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26.9.1960, 719/60, betreffend Erstattung einer Eingabenstempelgebühr in Verwaltungsstrafsachen, worin der VwGH ua ausgeführt hat: "...Diese Beschwerde ist nicht begründet. Denn nach …

…Zustellungsbevollmächtigten, am 23 .Juli 2008 mit RSB zugestellt worden ist. Die Erstattung einer rechtskräftig festgesetzten Schenkungssteuer kann nicht auf Grund von Überlegungen begehrt werden, die sich in Wahrheit gegen die Rechtmäßigkeit des ursprünglichen Bescheides betreffend die Festsetzung der Schenkungssteuer richten. (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern…

…führt nicht zu einer unbilligen Härte des Einzelfalles. Die Einhebung der Abgaben ergibt sich lediglich als Auswirkung der allgemeinen Rechtslage, die alle Abgabepflichtigen in gleicher Weise trifft. Dies umso mehr, als bei anderen Bestandsnehmern, welche die Aufschließungskosten übernehmen, diese Aufschließungskosten der Gebühr für Bestandsverträge unterzogen…

…wonach eine Erstattung nach Maßgabe der Verordnung des BMF vom 6.8.1954, BGBl Nr. 207/1954 möglich war, geändert. In den Erläuterungen zum BGBl. 686/1976 ist Folgendes ausgeführt: "Die Gebühr für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und die Gebühr für die Namensänderung kann…

…mit diesen Tätigkeiten oder Leistungen Zölle, Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erheben. Falls sie nach Art 4 Abs 5 Unterabsatz 2 jedoch solche Tätigkeiten ausüben oder Leistungen erbringen, gelten sie für diese Tätigkeiten oder Leistungen als Steuerpflichtige, sofern eine Behandlung als Nicht-Steuerpflichtige zu größeren…

…vom 14.12.1994, 94/16/0050, nur für eine nicht rückzahlbare Mietzinsvorauszahlung zutreffend. Einmalige Zahlungen sind nur dann mit ihrem vollen Wert in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, wenn bei vorzeitiger Vertragsauflösung keine Erstattung erfolgen soll (vgl. dazu auch Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band 1, 2…

…vom 14.12.1994, 94/16/0050, nur für eine nicht rückzahlbare Mietzinsvorauszahlung zutreffend. Einmalige Zahlungen sind nur dann mit ihrem vollen Wert in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, wenn bei vorzeitiger Vertragsauflösung keine Erstattung erfolgen soll (vgl. dazu auch Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band 1, 2…

…auf Nichtfestsetzung und Rückerstattung der Rechtsgebühr": Im Gebührengesetz 1957 findet sich keine Bestimmung über eine mögliche Rückzahlung oder Erstattung von (Rechts)Gebühren. Vielmehr ist in § 17 Abs. 5 GebG ausdrücklich bestimmt, dass die einmal entstandene Gebührenschuld weder durch die Vernichtung der Urkunde noch durch die…