…der Überreichung eine Gebühr von S 2.500,00 zu entrichten. Dem Berufungsverfahren liegt die nicht gewährte Erstattung einer Gebühr für eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zugrunde. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof enthält zwei Anträge, und zwar a) den Antrag auf Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes…

…die Verpflichtung zur Gebührenanzeige unberührt lässt, wenn "die Beschwerdeführerin allenfalls wegen Unterlassung der Anzeige gegen andere Personen Regressansprüche geltend machen kann". Die nicht ordnungsgemäße - dh. verspätete oder zur Gänze unterlassene - Erstattung einer Gebührenanzeige wird nach den Bestimmungen des § 9 GebG durch eine Gebührenerhöhung sanktioniert (vgl…

…| Gewinst | Gebühr | | 698.971,03 | | 489.279,72 | 122.319,93 Bemessungsdetail: Für den Zeitraum 01.01.2010 bis 31.12.2010 fallen Glücksspiele gem. § 1 Abs. 1 GSpG die von einem Veranstalter angeboten oder organisiert werden unter…

…fachen Jahresprämie (53.078,22 Euro) in den Wert von dem die Gebühr zu berechnen sei, einzubeziehen seien. Vor dem Hintergrund der von der Beschwerdeführerin bekannt gegebenen Errichtungskosten sowie Versicherungsprämie ergebe sich somit eine Gesamtbemessungsgrundlage iHv 2.426.070,08 Euro. In ihrer Beschwerde stützt…

…| Gewinst | Gebühr | | 698.971,03 | | 489.279,72 | 122.319,93 Bemessungsdetail: Für den Zeitraum 01.01.2010 bis 31.12.2010 fallen Glücksspiele gem. § 1 Abs. 1 GSpG die von einem Veranstalter angeboten oder organisiert werden unter…

…Gerichtsgebühren und anderen bundesgesetzlich geregelten staatlichen Gebühren) beantragt wird. Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift jedoch Abstand genommen. 2. Mit Schriftsatz vom 22. Jänner 2009 teilte die Bundesministerin für Inneres dem Verfassungsgerichtshof mit, dass der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung iSd …

…darf. So sprach der EuGH in der Rs Laboratoires Boiron zur Beweislastverteilung im Zusammenhang mit der Überkompensation Folgendes aus: "Das Gemeinschaftsrecht steht der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften nicht entgegen, nach denen die Erstattung einer Zwangsabgabe wie der nach Artikel 12 des Gesetzes Nr. 97-1164 voraussetzt…

…bekanntzugeben. Ohne Erstattung einer Stellungnahme erließ die Behörde am 21. November 2013 folgendes Straferkenntnis: "Sie haben das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördliche Kennzeichen W- 123 am XYZ um XY Uhr in W, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten…

…17. April 2025, 15:05 Uhr, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1100 Wien, Zur Spinnerin ggü. 44, abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein Nr. 566789LKB Spuren von entfernten Entwertungen aufgewiesen habe…

…der genannten Örtlichkeit ist das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen von Montag bis Freitag (werktags) von 09:00 bis 22:00 Uhr gebührenpflichtig. Im Zuge der Ausstellung einer weiteren Anzeige - nach der bereits ausgestellten verfahrensgegenständlichen Anzeige - hat der Meldungsleger das beanstandete Fahrzeug im geschlossenen Zustand am…

…Sorgfaltspflicht und schließlich die Zumutbarkeit der Sorgfaltsanwendung (VwGH 27.5.1981, 1256/80). Der Bf hat, indem er sein Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abstellte, ohne unverzüglich die Parkometerabgabe zu entrichten, jene Sorgfalt außer acht gelassen, zu der er nach den genannten Verordnungsbestimmungen verpflichtet war…

…dass Herr M: - sofern es sich dabei um die gleiche Person handelt (laut ZMR-Auskünften haben die Personen unterschiedliche Geburtsorte!) - unter einem anderen Nachnamen (nämlich B.) auftrat. Ferner wurde der Behörde weder der nunmehr beigebrachte bedingte Kaufvertrag noch der Kassa-Eingangs-Bon über die Anzahlung…

…wurde folgender Hinweis auf zu entrichtende Gebühren im Falle der Erstattung einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angeführt: "Für die Beschwerde ist eine Gebühr von 30,00 Euro (§ 14 TP 6 Gebührengesetz iVm § 2 BuLVwG-EGebV) zu entrichten. Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks durch…

…veranlassten (anfallenden) Schriften (und Amtshandlungen). Zu prüfen ist in diesem Zusammenhang der Begriff "unmittelbar veranlasst". Der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Zusammenhang mit Erkenntnis vom 26.9.1960, 719/60, betreffend Erstattung einer Eingabenstempelgebühr in Verwaltungsstrafsachen, ua. folgendes ausgeführt: "...Diese Beschwerde ist nicht begründet. Denn nach …

…Dem Gebührengesetz ist somit hinsichtlich der Hundertsatzgebühren - dazu zählt auch die Bestandgebühr - ein autonomer Berichtigungstatbestand fremd, zumal - wie oben aufgezeigt - die Gebührenschuld gemäß § 17 Abs. 5 GebG durch die Aufhebung des Rechtsgeschäftes oder das Unterbleiben seiner Ausführung nicht berührt wird. Zu einer Erstattung einer Rechtsgebühr…

…die Gebühr für die VfGH-Beschwerde sei ordnungsgemäß entrichtet worden, zumal der Antrag auf Verfahrenshilfe des Bf. abgewiesen worden sei. Für die VwGH-Beschwerde sei keine Gebühr zu entrichten gewesen, da dem Bf. für die Erstattung einer VwGH-Beschwerde Verfahrenshilfe gewährt worden sei und demnach…

…die Schenkungssteuer für freigiebige Zuwendungen, die herausgegeben werden mussten, nicht mehr zu erstatten ist, wenn der Herausgabeanspruch nach dem 26.06.2008 entstanden ist. Die sich aus einer Änderung der Gesetzeslage ergebenden Unterschiede in der Abgabenbelastung, je nachdem, ob die entsprechenden Sachverhalte vor oder nach…

…Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 lit. a ErbStG ist die Steuer zu erstatten, wenn und insoweit eine Schenkung widerrufen wurde und deshalb das Geschenk herausgegeben werden musste. Die Aufzählung der Erstattungstatbestände im § 33 ErbStG ist erschöpfend (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz…

…rechtswidrig (Erschleichung der Unterschrift der Verkäuferin unter einen "Übergabsvertrag" unter Vorspiegelung falscher Tatsachen) und daher gegenstandslos ist. Die Verkäuferin hält die Käuferin für jeden daraus allenfalls entstehenden Schaden schad- und klaglos." Für diesen Erwerbsvorgang wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Bescheid vom…

…Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 lit. a ErbStG ist die Steuer zu erstatten, wenn und insoweit eine Schenkung widerrufen wurde und deshalb das Geschenk herausgegeben werden musste. Die Aufzählung der Erstattungstatbestände im § 33 ErbStG ist erschöpfend (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz…