…MV) bestellt. Die Gesellschaft ist infolge der Eröffung des Konkursverfahrens aufgelöst worden. Da das Unternehmen der Gemeinschuldnerin den bescheidmäßigen Vorschreibungen der Bezirkshauptmannschaft D. auf Entsorgung der deponierten Baurestmassen nicht nachkam, erfolgte eine Ersatzvornahme durch die von der Bezirkshauptmannschaft D. beauftragte Arbeitsgemeinschaft R. p.a. E…

…insgesamt € 21,45 fest. Der Betreff des Gebührenbescheides lautet: "Eingabe betreffend Berufung Ersatzvornahmen eingebracht beim Magistrat der Stadt Wien MA 25 zur Zahl M25_M1/0017 vom 02.05.2012" In der gegen diese Bescheide eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass der Berufungswerber am 2…

…Entsprechende Unterlagen zum Beweis der durchgeführten Wartungen wurden dem UFS vorgelegt. Aufgrund der Kontaminierung des Erdreiches wurde seitens der Umweltbehörde der Auftrag erteilt das gesamte Erdreich abzutragen und zu entsorgen - bei nicht Befolgung dieses Auftrages wäre eine Ersatzvornahme durch die Behörde auf Kosten des Bw…

…Objekt ... geltend gemacht (= 50 % des Restbuchwertes dieses Gebäudes zum 31.12.1996). Diese TW-Abschreibung wird seitens der BP nicht anerkannt. Es wird lediglich eine Rückstellung für die Kosten der Ersatzvornahme i.H.v. ATS 840.000,- (Betrag lt. Bescheid (des Amtes) der nö…

…und gemäß der Baupolizei am Umfallen gewesen sei. Zum Beweis legte er zwei Bauauftragsbescheide der MA 37 (vom 2.5.1997 und vom 10.6.1997) sowie die Androhung der Ersatzvornahme von der MA 64 vom 3.3.1998 vor. Derzeit werde ein Bauprozess geführt…

…unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 27. Mai 2009 langte beim Magistrat der Stadt Wien a per Fax eine Eingabe (Berufung Ersatzvornahme) des Berufungswerbers ein. Am 18. September 2009 wurde vom Magistrat Wien ein amtlicher Befund aufgenommen und dieser an das Finanzamt…

…vorgelegten Mängelrügen, Rechnungskorrekturen und Androhungen der Ersatzvornahme entbehren nach dem festgestellten Sachverhalt jeden Nachweises über eine Zurkenntnisnahme durch die Betroffenen und sind aus der Sicht des erkennenden Senates nicht als taugliche Indizien für eine Unternehmereigenschaft anzusehen. Nicht unerwähnt bleiben kann auch der Umstand, dass der…

…2) Zu den Nebenansprüchen gehören insbesondere a) die Abgabenerhöhungen, b) der Verspätungszuschlag und die Anspruchszinsen, c) die im Abgabenverfahren auflaufenden Kosten und die in diesem Verfahren festgesetzten Zwangs- und Ordnungs- und Mutwillensstrafen sowie die Kosten der Ersatzvornahme, d) die Nebengebühren der Abgaben, wie die Stundungszinsen…

…2) Zu den Nebenansprüchen gehören insbesondere a) die Abgabenerhöhungen, b) der Verspätungszuschlag und die Anspruchszinsen, c) die im Abgabenverfahren auflaufenden Kosten und die in diesem Verfahren festgesetzten Zwangs- und Ordnungs- und Mutwillensstrafen sowie die Kosten der Ersatzvornahme, d) die Nebengebühren der Abgaben, wie die Stundungszinsen…

…2) Zu den Nebenansprüchen gehören insbesondere a) die Abgabenerhöhungen, b) der Verspätungszuschlag und die Anspruchszinsen, c) die im Abgabenverfahren auflaufenden Kosten und die in diesem Verfahren festgesetzten Zwangs- und Ordnungs- und Mutwillensstrafen sowie die Kosten der Ersatzvornahme, d) die Nebengebühren der Abgaben, wie die Stundungszinsen…

…2) Zu den Nebenansprüchen gehören insbesondere a) die Abgabenerhöhungen, b) der Verspätungszuschlag und die Anspruchszinsen, c) die im Abgabenverfahren auflaufenden Kosten und die in diesem Verfahren festgesetzten Zwangs- und Ordnungs- und Mutwillensstrafen sowie die Kosten der Ersatzvornahme, d) die Nebengebühren der Abgaben, wie die Stundungszinsen…

…Wird dies vom Pächter nicht selbst veranlasst, so ist der Verpächter berechtigt, eine Ersatzvornahme auf Kosten des Pächters durchzuführen. Der Pächter ist verpflichtet, dem Verpächter die bei Ablauf des Pachtvertrages vorhandenen Waren zu verkaufen... 4. Pachtzins Der Pachtzins beträgt monatlich netto 50.000 S... Der…

…vom Pächter nicht selbst veranlasst, so ist der Verpächter berechtigt, eine Ersatzvornahme auf Kosten des Pächters durchzuführen. Eine solche Verpflichtung des Pächters zum Ersatz von verlorengegangener oder beschädigter Einrichtungsgegenstände bzw. Übergabe einer gleichwertigen Geschäftseinrichtung bei Ablauf des Pachtvertrages (VwGH 4.5.1982, 82/14/00041…

…dafür ist die nachweisliche Pflege der Maschinen entsprechend des Wartungs- und Bedienungshandbuches. 4. Wartung, Instandhaltung, Instandsetzung, Ersatzvornahme Die während der Pachtdauer erforderlichen Wartungs-, Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten (Reparaturen) im Pachtobjekt, einschließlich der Installationen, sowie an Einrichtungs- und Ausstattungsgegenständen hat, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt wird…

…reduziert wird. Weiters wurden die Modalitäten der Fertigstellung der Wohnung geregelt (Fertigstellungstermin 31.5.2010, im Fall der nicht fristgerechten Fertigstellung Berechtigung der Mieterin zur Ersatzvornahme und Gegenverrechnung der Kosten in Höhe von € 40.000 mit den Mietzahlungen, Details siehe VA- Akt 2005, Bl…

…halten, dass dem Vermieter kein Nachteil erwächst und dass bei Beendigung des Mietverhältnisses eine ungesäumte Weitergabe an einen Mietnachfolger möglich ist (dies alles bei sonstiger Ersatzvornahme durch den Vermieter auf Kosten des Mieters)." Es bedarf nach Ansicht des erkennenden Senates wohl keiner näheren Ausführungen, dass…

…regelmäßig überwacht und nötigenfalls verstärkt der Einsatz z.B. in Form der Beiziehung von Hilfskräften vom Subunternehmer gefordert bzw. Ersatzvornahmen seitens der Bw. eingeleitet (Beilage 7). Mittels des Deckungsrücklasses von 10% für nicht fertig gestellte Arbeiten sowie des Einbehaltes von 5% der Schlussrechnungssumme als Haftrücklass…

…über das Vermögen der bauausführenden Firma BIA das Konkursverfahren eröffnet worden, was die Mängelbehebung weiter verzögert habe. Andere Unternehmen hätten mit der Ersatzvornahme beauftragt werden müssen. Die letzten Mängel seien im Jänner 2001 behoben worden, sodass ab diesem Zeitpunkt der Beginn sinnvoller Verwertungsbemühungen gegeben gewesen…

…über das Vermögen der bauausführenden Firma BIA das Konkursverfahren eröffnet worden, was die Mängelbehebung weiter verzögert habe. Andere Unternehmen hätten mit der Ersatzvornahme beauftragt werden müssen. Die letzten Mängel seien im Jänner 2001 behoben worden, sodass ab diesem Zeitpunkt der Beginn sinnvoller Verwertungsbemühungen gegeben gewesen…

…1 bis 3 der KammerLand durch das Ländliche Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit durch Ersatzvornahme mit Bescheid vom 24.7.2007 in Kraft gesetzt wurde. Die Versicherungsaufsichtsrechtliche Genehmigung wurde durch das Ländliche Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr am 23.7.2007 erteilt…