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104 902 Treffer518 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/0474-W/08Kein Vorsteuerabzug bei bescheidmäßiger Ersatzvornahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2008

…MV) bestellt. Die Gesellschaft ist infolge der Eröffung des Konkursverfahrens aufgelöst worden. Da das Unternehmen der Gemeinschuldnerin den bescheidmäßigen Vorschreibungen der Bezirkshauptmannschaft D. auf Entsorgung der deponierten Baurestmassen nicht nachkam, erfolgte eine Ersatzvornahme durch die von der Bezirkshauptmannschaft D. beauftragte Arbeitsgemeinschaft R. p.a. E…

UFSW RV/0902-W/13Eingabengebühr für eine Berufung betreffend Kostenersatz für eine Ersatzvornahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2013

…insgesamt € 21,45 fest. Der Betreff des Gebührenbescheides lautet: "Eingabe betreffend Berufung Ersatzvornahmen eingebracht beim Magistrat der Stadt Wien MA 25 zur Zahl M25_M1/0017 vom 02.05.2012" In der gegen diese Bescheide eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass der Berufungswerber am 2…

UFSW RV/0735-W/06Außergewöhnliche Belastung durch undichtes Ventil eines Öltanks und dadurch entstandene Kontaminierung des Erdreichs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2008

…Entsprechende Unterlagen zum Beweis der durchgeführten Wartungen wurden dem UFS vorgelegt. Aufgrund der Kontaminierung des Erdreiches wurde seitens der Umweltbehörde der Auftrag erteilt das gesamte Erdreich abzutragen und zu entsorgen - bei nicht Befolgung dieses Auftrages wäre eine Ersatzvornahme durch die Behörde auf Kosten des Bw…

UFSW RV/2331-W/02Wertberichtigung, Rückstellung bei Verpflichtung zum Abbruch oder Umbau eines Gebäudes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2004

…Objekt ... geltend gemacht (= 50 % des Restbuchwertes dieses Gebäudes zum 31.12.1996). Diese TW-Abschreibung wird seitens der BP nicht anerkannt. Es wird lediglich eine Rückstellung für die Kosten der Ersatzvornahme i.H.v. ATS 840.000,- (Betrag lt. Bescheid (des Amtes) der nö…

UFSW RV/1700-W/02Reparatur einer nicht baubewillingskonform errichteten Stützmauer keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2006

…und gemäß der Baupolizei am Umfallen gewesen sei. Zum Beweis legte er zwei Bauauftragsbescheide der MA 37 (vom 2.5.1997 und vom 10.6.1997) sowie die Androhung der Ersatzvornahme von der MA 64 vom 3.3.1998 vor. Derzeit werde ein Bauprozess geführt…

EStR 2000 Rz 1645–1650Stereoanlage
geltende FassungRichtlinien25.08.2015

…Betriebsfahrzeug) stellen Betriebsausgaben dar. Personensteuern (zB Einkommensteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer) sind nicht abzugsfähig (siehe auch Rz 4847 ff). Nebenansprüche (Abgabenerhöhungen, Verspätungszuschlag, im Verfahren auflaufende Kosten und Zwangs- und Ordnungsstrafen, Kosten der Ersatzvornahme, Nebengebühren wie Stundungszinsen, Aussetzungszinsen, Säumniszuschlag, Kosten des Vollstreckungs- und Sicherungsverfahrens) unterliegen der gleichen…

BFG RV/7103508/2015Gebühren und Gebührenerhöhung nach der Beschwerde gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2016

…Bf, auf, die Vorauszahlung für die Kosten der Ersatzvornahme in der Höhe von € 10.680,00 zu erlegen. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. mit Schreiben vom 28. November 2014 das Rechtsmittel der Beschwerde. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark wies diese Beschwerde mit Erkenntnis vom 20…

BFG RV/2100002/2015Eingabegebühr für Rechtsmittel in einem Vollstreckungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2017

…April 2014 an die Beschwerdeführerin, im Folgenden kurz Bf. genannt, einen Bescheid über die Anordnung einer Ersatzvornahme (BH). In der Rechtsmittelbelehrung wurde auf die Möglichkeit einer gebührenpflichtigen Beschwerde hingewiesen. Mit Schreiben vom 7. Mai 2014 ergriff die Bf. diese Möglichkeit und erstattete eine Beschwerde an…

BFG RV/7102126/2015Begünstigung nach § 7 GebG erfordert gemeinschaftliche Urkunde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2016

…Mai 2009, Zl. 001 die Ersatzvornahme und Kostenvorauszahlung an. Nach einem Berufungsverfahren wurde diese Anordnung der Ersatzvornahme rechtskräftig und wurde im Mai 2010 ein Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof angestrengt, der über die Beschwerde abschlägig entschied (VwGH 25.9.2012, 2009/05/0340). Mit Schreiben vom…

UFSW RV/4012-W/09Gebührenpflicht, weitere Ausfertigungen einer Eingabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2013

…unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 27. Mai 2009 langte beim Magistrat der Stadt Wien a per Fax eine Eingabe (Berufung Ersatzvornahme) des Berufungswerbers ein. Am 18. September 2009 wurde vom Magistrat Wien ein amtlicher Befund aufgenommen und dieser an das Finanzamt…

BFG RV/7200069/2023Einbringen von Abfällen in einen Deponiekörper zu deponiebautechnischen Zwecken gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 lit. a ALSaG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2024

…GOK) erließ die Bezirkshauptmannschaft (BH) ***15*** am 3.9.2002 einen mittlerweile rechtskräftigen Räumungsbescheid, die gegen die darin aufgetragene Vorauszahlung Ersatzvornahme eingebrachte Beschwerde wurde vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH) abgewiesen. Die rechtskräftige Forderung wurde wegen Nichteinbringbarkeit von der Finanzprokuratur im anschließenden Konkurs über das Vermögen des ***Bf.…

BFG VH/7400001/2023Abweisung Verfahrenshilfeantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss14.02.2023

…daher auf diese Forderungen gerichtet zu verstehen. Zum Antrag ist festzustellen, dass Forderungen der MA 25 für Ersatzvornahmen in der Höhe von 218.691,74 EUR wegen derzeitiger Uneinbringlichkeit abgeschrieben wurden, hinsichtlich derer derzeit keine Vollstreckungsverfahren anhängig sind. Aus diesem Grund war der Antrag zurückzuweisen…

BFG RV/7400056/2022Unzuständigkeit des BFG aufgrund rechtswidriger Unterlassung einer Beschwerdevorentscheidung durch eine Landesabgabenbehörde; Verfahrenseinstellung und Verständigung nach § 281a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss25.08.2022

…daher auf diese Forderungen gerichtet zu verstehen. Zum Antrag ist festzustellen, dass Forderungen der MA 25 für Ersatzvornahmen in der Höhe von 218.691,74 EUR wegen derzeitiger Uneinbringlichkeit abgeschrieben wurden, hinsichtlich derer derzeit keine Vollstreckungsverfahren anhängig sind. Aus diesem Grund war der Antrag zurückzuweisen…

BFG RV/7400052/2019Nachweis der Gläubigergleichbehandlung ist vom Geschäftsführer (Haftungspflichtigen) zu erbringen, die Behörde ist zur Aufnahme von Erkundungsbeweisen nicht verpflichtet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2019

…Diese Produkte dieses Unternehmens waren so mangelhaft geliefert worden, dass die Ware von der XY GmbH nicht übernommen werden konnte und diesbezüglich auch eine Ersatzvornahme durchgeführt werden musste. Die Lieferung wurde auch wieder retourniert an die Firma Sa und war daher keine Einfuhrumsatzsteuer an das…

UFSK RV/0224-K/06Arbeitnehmereigenschaft griechischer Steinmetze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.12.2010Teil 2/2

…vorgelegten Mängelrügen, Rechnungskorrekturen und Androhungen der Ersatzvornahme entbehren nach dem festgestellten Sachverhalt jeden Nachweises über eine Zurkenntnisnahme durch die Betroffenen und sind aus der Sicht des erkennenden Senates nicht als taugliche Indizien für eine Unternehmereigenschaft anzusehen. Nicht unerwähnt bleiben kann auch der Umstand, dass der…

UFSW RV/2686-W/09Behauptung, einem Gebührenbescheid habe die Rechtsbelehrung gefehlt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2009

…2) Zu den Nebenansprüchen gehören insbesondere a) die Abgabenerhöhungen, b) der Verspätungszuschlag und die Anspruchszinsen, c) die im Abgabenverfahren auflaufenden Kosten und die in diesem Verfahren festgesetzten Zwangs- und Ordnungs- und Mutwillensstrafen sowie die Kosten der Ersatzvornahme, d) die Nebengebühren der Abgaben, wie die Stundungszinsen…

UFSW RV/2147-W/09Verspätete Anträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2009

…2) Zu den Nebenansprüchen gehören insbesondere a) die Abgabenerhöhungen, b) der Verspätungszuschlag und die Anspruchszinsen, c) die im Abgabenverfahren auflaufenden Kosten und die in diesem Verfahren festgesetzten Zwangs- und Ordnungs- und Mutwillensstrafen sowie die Kosten der Ersatzvornahme, d) die Nebengebühren der Abgaben, wie die Stundungszinsen…

UFSW RV/2123-W/09Berichtigungsantrag zu Nebenansprüchen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2009

…2) Zu den Nebenansprüchen gehören insbesondere a) die Abgabenerhöhungen, b) der Verspätungszuschlag und die Anspruchszinsen, c) die im Abgabenverfahren auflaufenden Kosten und die in diesem Verfahren festgesetzten Zwangs- und Ordnungs- und Mutwillensstrafen sowie die Kosten der Ersatzvornahme, d) die Nebengebühren der Abgaben, wie die Stundungszinsen…

UFSW RV/1300-W/09Anträge zu Nebenansprüchen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2009

…2) Zu den Nebenansprüchen gehören insbesondere a) die Abgabenerhöhungen, b) der Verspätungszuschlag und die Anspruchszinsen, c) die im Abgabenverfahren auflaufenden Kosten und die in diesem Verfahren festgesetzten Zwangs- und Ordnungs- und Mutwillensstrafen sowie die Kosten der Ersatzvornahme, d) die Nebengebühren der Abgaben, wie die Stundungszinsen…

BFG RV/7100217/2022Geschäftsführerhaftung ohne Kenntnis der Abgabenfestsetzungen gegenüber der Primärschuldnerin und elektronisch signierte Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2023Teil 1/2

…der Höhe von EUR 500.000,00 bis EUR 700.000,00 gegenüber ***Baufirmen*** und andere Großbaufirmen. Wie üblich wurden aufgrund der Insolvenzeröffnung Ersatzvornahmen getätigt um Gegenforderungen wegen der Nichterfüllung der Werkverträge konstruiert. Im Zuge des Insolvenzverfahrens kam es nur zu geringen Zahlungen der Baufirmen…