…ersetzen. Gem. § 11 Abs. 2 leg. cit. können über den Kostenersatz nach § 10 mit den Ersatzpflichtigen Vergleiche abgeschlossen werden. Der Vergleich vom 28.4.2000 nimmt ausdrücklich auf die Unterhaltspflicht und § 10 des Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 1/1998, Bezug. Beide Vergleiche enthalten den Hinweis auf …

…es nach dem Vertragsinhalt aber völlig ungewiss ist, ob diese Ersatzpflicht jemals eintritt. In diesem Falle sind die vertraglich festgelegten Kosten für Investitionen als Einmalleistung zur Gänze in die Bemessungsgrundlage für die Bestandvertragsgebühr einzubeziehen. Da im Berufungsfall bei vorzeitiger Vertragsauflösung seitens der Mieter während der…

…zu verwenden, wobei nach Abs.8 der zitierten GO Strafkostenersätze nur insoweit eingetrieben werden dürfen, als dadurch weder der notdürftige Unterhalt des Ersatzpflichtigen und der Personen, zu deren Unterhalt ihn das Gesetz verpflichtet, noch die Erfüllung der aus der strafbaren Handlung entspringenden Pflicht zur Schadensgutmachung…

…Dezember 1999 geschlossenen Mietvertrages vom 8. Juli 1991 zurückzuführen gewesen sei, der keine Ersatzpflicht für die von der Gesellschaft getätigten Investitionen am Ende des Mietverhältnisses vorsehe. Weil diese entschädigungslos in das Eigentum des Vermieters übergegangen wären, habe die Betriebsprüfung den Tatbestand einer verdeckten Gewinnausschüttung als…

…es zur Auslegung der gesetzlichen Regelungen zahlreiche Literatur und Judikatur. Es kann auch nicht davon gesprochen werden, dass die Höhe der Ersatzpflicht bei Abschluss des Mietvertrages nicht bekannt war. Schließlich lagen zu diesem Zeitpunkt schon konkrete Pläne für die Sanierungsarbeiten vor. Die Sanierungsarbeiten umfassten im…

…eine Vielzahl von Dienstreisen durch, und werden für diese Fahrten vorwiegend ihre eigenen Privat-PKW benutzt. Aufgrund eines OGH-Urteils besteht für den Dienstherren eine Ersatzpflicht für Schäden an Privatfahrzeugen von Dienstnehmern, die während einer beruflich veranlassten Reise entstanden sind. Ausgehend von dieser Rechtslage wurden…

…Gem. § 83 GmbHG ist der veranlassende Gesellschafter ersatzpflichtig und haftet für den Ausgleich. Die B-AG wird durch die obige Verschmelzung mit der U-GmbH unmittelbare Gesellschafterin der X-GmbH. Erst nach Eintragung dieser Verschmelzung im Firmenbuch wird der abgeschlossene Spaltungsvertrag wegen der vereinbarten aufschiebenden…

…in analoger Anwendung des § 1014 zweiter Halbsatz ABGB vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unabhängig davon zu ersetzen, ob dem Arbeitgeber ein Verschulden angelastet werden kann. Der Arbeitgeber tritt damit in jene Ersatzpflichten ein, die eigentlich von dritter Seite, nämlich durch den Schadensverursacher, zu leisten wären. Es…

…ein Täter, welcher jemanden getötet hat, die Kosten des Begräbnisses ersetzen, und wird auch jenen Personen ersatzpflichtig, denen der Getötete nach dem Gesetz Unterhalt zu gewähren hatte. Dem gegenständlichen Verfahren wird nachstehender Sachverhalt zu Grunde gelegt: Am 22. November 2000 wurde U.M.D., die…

…Antragstellung erfolgte 5 Jahre nach der Übergabe vom 00.00.2006. Das hat zur Folge, dass die in § 48 Oö. Sozialhilfegesetz 1998 vorgesehene Ersatzpflicht nicht zur Anwendung kommt. § 48 Oö. Sozialhilfegesetz 1998 idF vor LGBl.Nr. 74/2011 (in Kraft ab 31.8.2011) sieht…

…durfte, bildet die Angemessenheit des Geschäftsführerentlohnung der Komplementär-GmbH auch aus unternehmensrechtlicher Sicht einen geeigneten Maßstab für die Grenze der Ersatzpflicht der KG. Im Lichte der erwähnten Angehörigen-Judikatur erfordert die Überlassung einer Dienstwohnung als Teil der Geschäftsführerentlohnung daher entsprechend klare Festlegungen im Dienstvertrag. Sie…

…Gewinnausschüttung in Höhe dieses Betrages an den Geschäftsführer Dr. RA vorliege, sodass eine Kapitalertragsteuerschuld der Bw infolge der Ersatzpflicht des Geschäftsführers Dr. RA in Höhe von 25 % dieses Betrages und sohin in Höhe von 50,44 € bestehe. Die Bw übermittelte unter anderem jene "Specifikation…

…den Geschäftsbetrieb entstandenen allgemeinen Kosten und Auslagen kann der Makler keinen Ersatz verlangen. Aufwendungen des Maklers auf Grund von zusätzlichen Aufträgen sind nur dann zu ersetzen, wenn die Ersatzpflicht ausdrücklich vereinbart worden ist. Dies gilt auch dann, wenn das angestrebte Rechtsgeschäft nicht zustande kommt. Fälligkeit …

…den Sozialhilfeträger (Stadt Graz) verpflichtet gewesen. Den Bruder betreffend hätte nach den einschlägigen Bestimmungen weder für den Bw., noch für seine anderen Geschwister eine Ersatzpflicht bestanden. Ebenso wenig konnte sich der Bw. betreffend die Unterbringung des Bruders auf sittliche Gründe stützen. Selbst bei Vorliegen solcher…

…Objekt nach Auflösung des Mietverhältnisses mit der Bw. insgesamt 3½ Jahre leer gestanden), ohne Ersatzpflicht zurücknimmt. In einem derartigen Fall wird jeder Vermieter auf die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes bestehen. Ist das Gebäude im sanierten Zustand doch vermietbar, stellt diese Investition für die Vermieter jedenfalls…

…der Leistungsverpflichtung des Kreditgebers im wesentlichen Zinsen- und Provisionszahlungsverpflichtungen des Kreditnehmers gegenüber. Wird die Leistung des Kreditgebers in Anspruch genommen, dann trifft den Kreditnehmer eine Rückzahlungs- bzw. Ersatzpflicht (vgl VwGH vom 21. Mai 1981, 81/15/0005-81/15/0009) (Fellner aaO, Rz 8 zu …

…der Leistungsverpflichtung des Kreditgebers im wesentlichen Zinsen- und Provisionszahlungsverpflichtungen des Kreditnehmers gegenüber. Wird die Leistung des Kreditgebers in Anspruch genommen, dann trifft den Kreditnehmer eine Rückzahlungs- bzw. Ersatzpflicht (vgl VwGH vom 21. Mai 1981, 81/15/0005-81/15/0009) (Fellner aaO, Rz 8 zu …

…Vater des Bw. in zeitlicher Nähe zu der Übersiedelung ins Altersheim mag zwar im Zusammenhang mit dem Verkauf der Eigentumswohnung durch den Bw. gestanden sein, jedoch nicht im wirtschaftlichen oder rechtlichen Zusammenhang mit der Ersatzpflicht gemäß § 28 Ziffer 2 SHG iVm § 143 ABGB. Der Bw…

…Regelung haben die Vertragspartner offenbar eine ausdrückliche Klarstellung hinsichtlich der Höhe der von der Bw. zu ersetzenden Dienstnehmeransprüche bezweckt. Die in diesem Nachtrag vereinbarte Ersatzpflicht der Bw. ist - soweit ersichtlich - zeitlich unbegrenzt. Die Rückstellung wird daher nach Meinung des UFS im Jahr 2008 - und nicht…

…den Fall der dort normierten Voraussetzungen - Auszahlung an den anderen Elternteil, Überschreitung der Einkommensgrenzen - unbedingt formuliert. Diese Ersatzpflicht tritt daher ex lege ein und setzt keine Verpflichtungserklärung des Ersatzpflichtigen voraus (VwGH vom 17. Februar 2010, 2009/17/0250). Der Berufungswerber hat im Jahr 2003 die…