…Rentabilitätsdauer des geleisteten Mitteleinsatzes kalkuliert werde. Der VwGH hat mit diesem Erkenntnis zu einer Vermietungstätigkeit ausgesprochen, unter einem absehbaren Zeitraum sei eine Zeitspanne zu verstehen, die zum getätigten Mitteleinsatz bei Betrachtung der Umstände des konkreten Falles in einer nach der Verkehrsauffassung vernünftigen, üblichen Relation steht…

…1 VwGG). Ist eine Bescheidaufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und/oder Verletzung von Verfahrensvorschriften (und nicht wegen sachlicher Unzuständigkeit der belangte Behörde) erfolgt, hat die belangte Behörde einen "Ersatzbescheid" zu erlassen. Bei Erlassung dieses Ersatzbescheides ist die Verwaltungsbehörde an die vom Gerichtshof in seinem aufhebenden Erkenntnis…

…dass nach der Scheidung keine eheähnliche Gemeinschaft der Ex-Ehegatten mit dem "Fernziel der Wiederverheiratung" bestanden hat, stimmen die im ersten und zweiten Rechtsgang entscheidungsrelevanten Sachlagen in einem wesentlichen Punkt nicht überein. Der Unabhängige Finanzsenat ist daher nicht verpflichtet, der im aufhebenden VwGH-Erkenntnis geäußerten…

…ist durch die durchgeführten Ermittlungen ein anderer Sachverhalt als im Erstbescheid (beruhend auf dem Vorbringen der Bw) angenommen, hervorgekommen. Es hat sich der für die Entscheidung maßgebende Sachverhalt geändert, sodass insoweit die Bindungswirkung des aufhebenden VwGH Erkenntnisses nicht mehr gegeben ist. Der UFS ist daher…

…Sachverhalt weder ergänzt noch abgeändert worden; die nach Erlassung der vom VwGH aufgehobenen Berufungsentscheidung maßgebliche Sachlage hat sich daher nicht geändert. Über die der Berufungsentscheidung zugrunde zu legende Rechtslage ist festzustellen: Mit dem Verweis auf ein zuvor ergangenes Erkenntnis hat der VwGH zum Ausdruck gebracht…

…25.2.2005 abweisend entschieden. Die dagegen fristgerecht eingebrachte Berufung wurde als verfahrensrechtlich mögliche Weiterleitung mit ,Vorlagebericht' an den UFS weitergeleitet. Hiezu wurden die entsprechenden Verfahren eingeleitet und erbrachten die beiden VwGH-Erkenntnisse. Das Verfahren Zl. 2006/15/0225 vor dem VwGH ist noch anhängig…

…nicht anlässlich einer Aufgabenübertragung erfolgt ist, sodass die Begünstigung nicht zu gewähren ist. Ergänzend wird noch auf die Kernaussage im VwGH-Erkenntnis vom 17.10.2012, 2012/16/0006, verwiesen: "Wäre nach dem Gesagten die bloße Übertragung von Vermögen nicht geeignet, den Befreiungstatbestand zu erfüllen…

…die mangelnde Umsetzung des VwGH- Erkenntnisses im Ersatzbescheid und sieht ihrerseits die Zulässigkeit der begehrten Doppelabschreibung durch den Verwaltungsgerichtshof bestätigt. Abweichend zum bisherigen Verfahren werden die in den Körperschaftsteuererklärungen der Jahre 1990 (S 15 Mio.) und 1991 (S 4 Mio.) begehrten Teilwertabschreibungen nunmehr zur Gänze…

…zu verteidigen, wäre der angefochtene Bescheid mit einem wesentlichen Verfahrensmangel behaftet. Eine "Wiederaufnahme" eines Bescheides nach § 299 BAO liege im Ermessen der Behörde. Auch eine Begründung des Ermessens fehle zur Gänze. Dazu verwies der Bw. auf das VwGH-Erkenntnis vom 14.1.2003, 97/14…

…in seinem aufhebenden Erkenntnis geäußerte Rechtsansicht gebunden. Diese Bindung besteht nur insoweit, als sich nach Erlassung des vom Gerichtshof aufgehobenen Bescheides die maßgebliche Sach- und Rechtslage nicht ändert hat (Ritz, BAO3, § 116, Tz 15 - 20). Von der vorzit. Rechtslage und dem Erkenntnis VwGH 18.11…

…auftrat. Die Berufungsentscheidung vom 27. November 2006 hat der Verwaltungsgerichtshof mit dem Erkenntnis VwGH 16.12.2010, 2007/15/0016 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Nach Darstellung der dem Aufhebungsgrund zugrunde liegenden Sachlage führte der VwGH aus: ... Zum Vorgang der Rechnungslegung hat die…

… VwGH 26.5.2004, 2000/14/0020). Für die Frage der Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung ist die Frage zu prüfen, ob es dem Bw zumutbar gewesen wäre, den Familienwohnsitz nach Österreich zu verlegen. Aus den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes in Erkenntnissen in…

…durch die nunmehr zuständige Senatsvorsitzende - der Senatsvorsitzende Dr. Christian Lenneis hat sich bereits unmittelbar nach Rücklangen des aufhebenden Erkenntnisses des VwGH für befangen erklärt - nicht ohne ungebührliche Verzögerung der Verhandlung möglich gewesen. Somit hatte auch die Referentin über den Ablehnungsantrag abzusprechen. Inhalt: Nach § 76 Abs…

…zusteht, von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung über die Berufung war. Im Vorhalt vom 6. Oktober 2009 wurde der Bw. aufgefordert, im Lichte des Erkenntnisses des VwGH vom 28.5.2009, 2009/15/0100 die vermeintliche Unrichtigkeit der Bescheide, deren Aufhebung begehrt wird, so darzulegen…

…Folge zu geben. c) Sonstiges (1993 und 1994): Das Begehren auf Abgeltung des positiven Schadens aus einer verspäteten Gutschrift von Einkommensteuer bzw. auf Verzinsung der "zu viel bezahlten Einkommensteuer" kann nicht Gegenstand dieses Verfahrens sein. Auf das Erkenntnis des VwGH vom 31. März 2003, Zl…

…ihm als Einzelunternehmer für die R. GmbH erbrachten Leistungen. In den abweisenden Berufungsvorentscheidungen vom 12. Jänner 2009 erachtete das Finanzamt unter Hinweis auf die Erkenntnisse des VwGH vom 30.11.1993, 93/14/0155 und vom 13.12.1995, 95/13/0246 den Zufluss als…

…beachten (Toifl, aaO.,Tz 157/1). 4. Wie der VwGH in seinem Erkenntnis vom 28.11.2007, 2003/14/0065 (unter Hinweis auf frühere Rechtsprechung und ebenfalls in Bezug auf einen Zuwendungsfruchtgenuss) im Hinblick auf eine bereits bestehende Einkunftsquelle zum Ausdruck gebracht hat, ist die…

…abgegeben hat, sodass die Besteuerungsgrundlagen teilweise im Schätzungsweg ermittelt werden mussten. Die aktenkundigen Nachlässigkeiten der Berufungswerberin nun auch noch bei der vorliegenden Ermessensentscheidung zu berücksichtigen, komme daher auch einer unzulässigen "Doppelverwertung" gleich. Der Stellungnahme wurde das Erkenntnis des Spruchsenates vom 21. September 2007, SN 2007…

…Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes bei einer Veräußerung zu erzielen wäre. Dabei sind alle Umstände, die den Preis beeinflussen, zu berücksichtigen. Ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse sind nicht zu berücksichtigen. Der Verwaltungsgerichtshof vertritt seit dem Erkenntnis vom 6. März 1978…

…Wie der Verwaltungsgerichtshof nämlich in seinem Erkennntnis vom 23.2.2006, 2003/16/0119-0212, 0130, an dessen darin geäußerte Rechtsansicht der Unabhängige Finanzsenat im "fortgesetzten Verfahren", d.h. bei Erlassung des "Ersatzbescheides" (nach in diesem oberstgerichtlichen Erkenntnis wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit erfolgter Aufhebung der Berufungsentscheidung…