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UFSW RV/0920-W/07Abgeltungszahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.11.2008

…dass der Bw. - neben seinen Bezügen vom Evangelischen Krankenhausverein - von der V.H.P.-GmbH. lt. Kontrollmitteilung im Jahr 1997 S 4,000.00,00 brutto an Geschäftsführerbezügen erhalten habe. Die anrechenbare Lohnsteuer betrage S 0,00. D) Am 26. Mai 2003 wurde der gemäß…

UFSL FSRV/0077-L/08Bemessung einer zusätzlichen Geldstrafe für überdies von einem Transportunternehmer begangene Finanzordnungswidrigkeiten bei bereits zwei Gerichtsstrafen wegen Abgabenhinterziehungen, wovon eine bereits im Verhältnis einer Zusatzstrafe zur Erststrafe steht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.07.2010

…2000 bis April 2002 eine Verkürzung von Lohnsteuern in Höhe von insgesamt € 4.573,76 und von Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienhilfen in Höhe von insgesamt € 790,64 bewirkt, indem er pauschale Diäten und den Ersatz von Geldstrafen für Kraftfahrer nicht am Lohnkonto…

UFSK RV/0641-K/08Umqualifizierung "freier Dienstnehmer" eines Sicherheitsunternehmens (Detektei) in "Dienstnehmer iSd § 47 Abs. 2 EStG 1988"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2013Teil 1/2

…des Finanzamtes Spittal Villach, vom 18. Jänner 2008 betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr von Lohnsteuer für die Kalenderjahre 2005 und 2006 sowie für die Festsetzungen des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum vom 1. Jänner 2006 bis 31. Dezember 2006 entschieden…

UFSW RV/1147-W/02Liegt ein Dienst- oder Werkvertrag bei Hilfsarbeiten für ein Detektivbüro vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2010

…dadurch, dass Gebiet und Zeitrahmen abgesteckt sind und die Auftragnehmer keinerlei Eigenmaterialien oder ähnliche Sachen beizusteuern hätten, sowie durch laufende Zahlung eines Entgeltes (Fixer Betrag pro Stunde und Ersatz von Spesen, Zahlung des Kilometergeldes). Auf die Formulierung des Vertrages kommt es nicht an. Aus all…

UFSG RV/0471-G/02DB- und DZ-Pflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2003

…gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Im Zuge einer den Zeitraum 1.1.1996 bis 31.12.2000 umfassenden Lohnsteuerprüfung stellte die Prüferin unter anderem fest, dass für die Geschäftsführerbezüge des mit 100 % an…

UFSW RV/1417-W/07Umschulungsmaßnahme einer im Human Resource Department eines Handelsunternehmens Angestellten durch Absolvierung eines Ausbildungslehrganges für Kunsttherapie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2007

…- OZ 6: Krankheitskosten: 32 Std. Psychotherapie á 70 Euro = € 2.240,00, abzüglich Ersatz von der Krankenkasse € 697,60, abzüglich Privatversicherung € 540,00 = € 1.002,40. Kosten für die Kinderbetreuung Pinocchio: € 2.250,00 zuzüglich Oktober bis Dezember…

UFSK RV/0425-K/11Beschränkte oder unbeschränkte Steuerpflicht - Inländische Einkünfte eines Opernsängers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2013

…einer Proben- und Aufwandsentschädigung von € 109,00 sowie Ersatz von 1 tatsächlich nachgewiesenen An- und Rückreise; d. Lohnzettel des Bw., in dem unter den KZen 210 und 230 € 6.500,00 bzw. € 878,83 und an eingehaltener Lohnsteuer € 1.300,00…

UFSF RV/0347-F/02Es ist insgesamt auf das Überwiegen der Merkmale, die für bzw gegen das Vorliegen eines Dienstverhältnisses sprechen, abzustellen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2007

…wurde betreffend der vom Bw eingewandten Umsatzsteuerprüfung durch die Betriebsprüfung des Finanzamtes nicht über das Vorliegen von Dienstverhältnissen bzw das Vorliegen einer Lohnsteuerabfuhrpflicht abgesprochen und diesbezüglich daher auch keine Feststellungen getroffen. Auch der Verweis des Bw auf einen ähnlich gelagerten Fall unter Hinweis auf eine…

UFSF RV/0022-F/03Geschäftsführerbezüge sind DB-pflichtig, wenn das Merkmal der Eingliederung in den betrieblichen Organismus gegeben ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2005

…den getätigten Entnahmen (Geschäftsführervergütung) erkennen lässt. Das Finanzamt sei daher der Auffassung, dass die dem Finanzamt bis zum Beginn der Lohnsteuerprüfung sowohl von der Gesellschaft als auch vom Gesellschafter abgegebenen Steuererklärungen samt Beilagen und Erläuterungen zweifelsfrei erkennen lassen, dass die Regelungen des Vertrages vom 2…

UFSF RV/0023-F/03Geschäftsführerbezüge sind DB-pflichtig, wenn das Merkmal der Eingliederung in den betrieblichen Organismus gegeben ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2005

…Einnahmen- als auch Ausgabenseite maßgeblich zu beeinflussen und solcherart den finanziellen Erfolg seiner Tätigkeit weitgehend selbst gestalten kann. Auch der Ersatz von Reisekosten spricht für das Vorliegen eines Dienstverhältnis. Die Entnahmen erfolgten laufend und auch bei Abwesenheit bzw Urlaub udgl. Mit Haftungs- und Abgabenbescheid vom…

UFSW RV/1948-W/07Zuverdienstgrenze für Alleinverdienerabsetzbetrag - Abfertigungszahlungen, für die keine Steuer anfällt, sind in die Berechnung einzubeziehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2008

…und der Ersatz für Urlaub resultierten, bereits im Oktober 2001 beendet. Für die Abfertigungszahlung fiel keine Steuer an. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt und ist insoweit unstrittig. Rechtliche Würdigung: Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG steht einem Alleinverdiener zur Abgeltung von gesetzlichen…

UFSS RV/0148-S/12Anrechnung von Lohnsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2013

…steht fest, dass der Bw dem Arbeitgeber keinen Ersatz zu leisten hatte. Bei diesem Vorbringen übersieht der Bw, dass die Regelungen des § 19 EStG 1988 über den Zeitpunkt des Zufließens des Arbeitslohnes, nicht nur den Zeitpunkt des Abzuges bzw. der Einbehaltung der Lohnsteuer bestimmen, sondern…

UFSW RV/2116-W/03Der Ersatz von Geldstrafen, die über den Arbeitnehmer wegen Übertretung von Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit seiner nichtselbständigen Arbeit verhängt werden, stellt einen Vorteil aus dem Dienstverhältnis dar und ist steuerpflichtig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2009

…von der Bw. Organstrafen für die Dienstnehmer M, C und T bezahlt worden sind. Vom Prüfungsorgan wurde die Auffassung vertreten, dass die Ersätze der Strafen durch die Bw. für die oben angeführten Dienstnehmer steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen und nahm deshalb eine Berechnung der Nachforderungsbeträge an Lohnsteuer…

UFSW RV/1767-W/07Anrechnung von Lohnsteuer, welche dem Arbeitgeber im Haftungsweg vorgeschrieben worden ist, wobei ein Regress gegenüber dem Arbeitnehmer nicht erfolgt ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.05.2008

…auf den (steuerrechtlich relevanten) Seiten 50 und 51 auf die bereits geleistete Abzugssteuer von 20% hingewiesen worden sei. Wie aus dem vorgenannten Urteil ersichtlich sei im Zuge einer beim x durchgeführten Lohnsteuerprüfung festgestellt worden, dass die vom Verein an die in P domizilierte Agentur A…

UFSL RV/0953-L/05Nachforderung von Lohnsteuer, DB und DZ von einem PKW-Sachbezug im Sinne des § 15 Abs. 2 EStG für die gelegentlichen Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2007

…dem Dienstverhältnis (0,75 % von € 30.468,-- = € 228,51 monatlich) anzusetzen gewesen. Das Finanzamt folgte den Prüfungsfeststellungen und erließ am 5. August 2005 entsprechende Haftungs- und Abgabenbescheide, in denen es die Nachforderungen insgesamt wie folgt festsetzte: 2002: Lohnsteuer € 1.260,05…

UFSW RV/0104-W/06Rückzahlung von Lohnsteuer an den Steuerpflichtigen kein Zufluss im Sinne des § 19 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2006

…dass die Überprüfung des Jahreslohnzettels der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft dessen Richtigkeit ergeben habe. Die vorerst einbehaltene Lohnsteuer sei zurückbezahlt worden (Auszahlung Anfang 2005). Die von der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse dem Finanzamt übermittelten Beträge seien im Jahr 2004 ausbezahlt worden und würden daher in diesem Jahr…

UFSK RV/0076-K/121. Schätzung und Lohnabgabennachversteuerung von Schwarzlöhnen 2. Nachversteuerung von zu Unrecht steuerfrei ausbezahlten Reisekostenentschädigungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2012

…Arbeitnehmer B.B. (als Steuerschuldner) den Ersatz der bezahlten Lohnsteuerschuld zurückzufordern. Diesbezüglich wäre es auch nicht von Belang, ob die Bw. als Arbeitgeberin die Lohnsteuer etwa auf Verschulden des Arbeitnehmers irrtümlich unrichtig oder aber auf Grund einer falschen Rechtsauffassung unrichtig berechnet hat. Das Regressrecht eines…

UFSK FSRV/0015-K/04Verspätete Abfuhr bzw. Entrichtung von Lohnabgaben durch den Geschäftsführer einer in finanziellen Schwierigkeiten befindlichen GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.12.2004Teil 1/2

…Von Seite des Amtsbeauftragten liegt keine Berufung vor. Im Zuge der Berufungsverhandlung wurde der Sachverhalt eingehend erörtert. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 79 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 ist dem Arbeitgeber bzw. dem dessen steuerliche Interessen Wahrnehmenden im strafrelevanten Zeitraum aufgetragen gewesen, die gesamte Lohnsteuer…

UFSS RV/0324-S/02Dienstgeberbeitragspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2003

…muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (BW) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Herr H. K. ist geschäftsführender Gesellschafter und ist zu 56% an dem Unternehmen beteiligt. Im Zuge eines Lohnsteuerprüfungsverfahrens durch das…

UFSG RV/0113-G/05Privater Verbrauch von für Dienstreisen gutgeschriebenen "Bonusmeilen".
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2007

…das Ermittlungsverfahren im Hinblick auf die von der Berufungswerberin gerügte Nichtzuordenbarkeit der Lohnsteuer - Nachforderung an einzelne Dienstnehmer insoweit zu ergänzen und den tatsächlichen Vorteil jedes Dienstnehmers unter Mitwirkung der betroffenen Dienstnehmer als Steuerschuldner zu erheben. Diesem Ersuchen ist das Finanzamt gemeinsam mit der Berufungswerberin nachgekommen…