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UFSW RV/0920-W/07Abgeltungszahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.11.2008

…dass der Bw. - neben seinen Bezügen vom Evangelischen Krankenhausverein - von der V.H.P.-GmbH. lt. Kontrollmitteilung im Jahr 1997 S 4,000.00,00 brutto an Geschäftsführerbezügen erhalten habe. Die anrechenbare Lohnsteuer betrage S 0,00. D) Am 26. Mai 2003 wurde der gemäß…

BFG RV/6100821/2015Tätigkeiten von Treugeberkommanditisten als nichtselbständige Tätigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2019Teil 1/2

…Ansuchen um Vergabe einer Steuernummer und UID-Nummer sei das tatsächliche verwirklichte Gesamtbild der vereinbarten Tätigkeit von Bedeutung, wobei auch der im Wirtschaftsleben üblichen Gestaltungsweise Gewicht beizumessen sei. Das FA erließ in weiterer Folge am 26.03.2014 auf Basis dieses Berichtes Haftungsbescheide für Lohnsteuer…

BFG RV/7103362/2012Dienstnehmereigenschaft von Kundenbetreuerin im IT Bereich iSd § 47 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2020

…1 UmgrStG bleibt die übertragende Körperschaft bis zu ihrem Erlöschen Arbeitgeber im Sinne des § 47 EStG. Die von der Prüferin getroffene Ansicht widerspricht dieser Regelung. Die hierfür vorgeschriebenen Nachzahlungen an Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für 2009 und die Säumniszuschläge für 2009 und 2010…

UFSL FSRV/0077-L/08Bemessung einer zusätzlichen Geldstrafe für überdies von einem Transportunternehmer begangene Finanzordnungswidrigkeiten bei bereits zwei Gerichtsstrafen wegen Abgabenhinterziehungen, wovon eine bereits im Verhältnis einer Zusatzstrafe zur Erststrafe steht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.07.2010

…2000 bis April 2002 eine Verkürzung von Lohnsteuern in Höhe von insgesamt € 4.573,76 und von Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienhilfen in Höhe von insgesamt € 790,64 bewirkt, indem er pauschale Diäten und den Ersatz von Geldstrafen für Kraftfahrer nicht am Lohnkonto…

UFSK RV/0641-K/08Umqualifizierung "freier Dienstnehmer" eines Sicherheitsunternehmens (Detektei) in "Dienstnehmer iSd § 47 Abs. 2 EStG 1988"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2013Teil 1/2

…des Finanzamtes Spittal Villach, vom 18. Jänner 2008 betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr von Lohnsteuer für die Kalenderjahre 2005 und 2006 sowie für die Festsetzungen des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum vom 1. Jänner 2006 bis 31. Dezember 2006 entschieden…

BFG RV/7103098/2012Scheinselbständigkeit, § 47 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 1/2

…der Bf. einzustufen, die Vorschreibung von Lohnsteuern und sonstiger lohnbezogener Abgaben und Steuern ist daher rechtswidrig." ad 15.) 17.) Herr C ist sowohl steuerlich (St.Nr. 2) als auch sozialversicherungsrechtlich (VSNR 2c) erfasst. Wie Herr B ist Herr C als selbstständiger Unternehmer aufgereten. Aufgrund unserer…

BFG RV/7103100/2012Scheinselbständigkeit, § 47 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 1/2

…im Sinn des USt-Gesetzes eingestuft. Herr C ist daher nicht als Dienstnehmer der *** ++ einzustufen, die Vorschreibung von Lohnsteuern und sonstigen lohnbezogener Abgaben und Steuern ist daher rechtswidrig. Ad 7.) 16.) Herr A ist sowohl steuerlich (St.Nr. 2) als auch sozialversicherungrechtlich (VSNR 2a) erfasst…

BFG RV/7103097/2012Scheinselbständigkeit, § 47 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 1/2

…ist daher nicht als Dienstnehmer der Bf. einzustufen, die Vorschreibung von Lohnsteuern und sonstigen lohnbezogener Abgaben und Steuern ist daher rechtswidrig. ad 13.) 15.) Herr D ist sowohl steuerrechtlich (St.Nr. 3) als auch sozialversicherungsrechtlich (VSNR 3d) erfasst. Da es sich um eine nicht protokollierte…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 13/18

…mehr abgezogen werden. Nur bei Erwerb von Todes wegen kann der Rechtsnachfolger die restlichen Teilbeträge weiter geltend machen, wenn er die Absetzung für Abnutzung für das erworbene Gebäude vom Einheitswert (§ 16 Abs. 1 Z 8 lit. b) berechnet. (4) Der Ersatz von Aufwendungen gemäß § 10…

BFG RV/1100361/2020Verzicht auf Nachforderung von vom Arbeitgeber im Haftungswege übernommener Lohnsteuer - Vorteil aus dem Dienstverhältnis?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2021

…Demgegenüber ist aber auch eine solche (nicht ersetzte) Lohnsteuernachforderung bei der Veranlagung des Arbeitnehmers gemäß § 46 Abs. 1 EStG 1988 nicht anrechenbar, weil diese der Arbeitnehmer nicht selbst getragen hat. Im konkreten Fall wurde der Bf. von seiner Arbeitgeberin nicht zum Ersatz der Lohnsteuernachforderung herangezogen…

BFG RV/6100699/2011Notwendige Erhebungen bei der Feststellung von Dienstverhältnissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.10.2014

…sind die Namen von 20 Werkvertragsnehmern angeführt, die offenbar diesen Vertrag abgeschlossen haben. Einer dieser Werkvertragsnehmer ( C ) scheint eine GmbH zu sein. Bei sieben Personen aus dieser Gruppe, die einen Werkvertrag betreffend die Neukundenwerbung mit der BF abgeschlossen haben, wurde im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren Lohnsteuerpflicht angenommen…

UFSW RV/1147-W/02Liegt ein Dienst- oder Werkvertrag bei Hilfsarbeiten für ein Detektivbüro vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2010

…dadurch, dass Gebiet und Zeitrahmen abgesteckt sind und die Auftragnehmer keinerlei Eigenmaterialien oder ähnliche Sachen beizusteuern hätten, sowie durch laufende Zahlung eines Entgeltes (Fixer Betrag pro Stunde und Ersatz von Spesen, Zahlung des Kilometergeldes). Auf die Formulierung des Vertrages kommt es nicht an. Aus all…

UFSG RV/0471-G/02DB- und DZ-Pflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2003

…gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Im Zuge einer den Zeitraum 1.1.1996 bis 31.12.2000 umfassenden Lohnsteuerprüfung stellte die Prüferin unter anderem fest, dass für die Geschäftsführerbezüge des mit 100 % an…

UFSW RV/1417-W/07Umschulungsmaßnahme einer im Human Resource Department eines Handelsunternehmens Angestellten durch Absolvierung eines Ausbildungslehrganges für Kunsttherapie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2007

…- OZ 6: Krankheitskosten: 32 Std. Psychotherapie á 70 Euro = € 2.240,00, abzüglich Ersatz von der Krankenkasse € 697,60, abzüglich Privatversicherung € 540,00 = € 1.002,40. Kosten für die Kinderbetreuung Pinocchio: € 2.250,00 zuzüglich Oktober bis Dezember…

BFG RV/7103099/2012Scheinselbständigkeit, § 47 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 1/2

…noch Anspruch auf Zulagen, Entgeltfortzahlung, Anspruch auf Entgelt auch bei unverschuldeter Unmöglichkeit oder Ersatz von Spesen. Niemand der vier hatte mit der Auftraggeberin eine erfolgsunabhängige Grundentlohnung vereinbart oder von dieser erhalten. Wenn die Behörde schreibt, dass durch den Einwand, dass "die strittigen Mitarbeiter für mehrere…

UFSK RV/0425-K/11Beschränkte oder unbeschränkte Steuerpflicht - Inländische Einkünfte eines Opernsängers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2013

…einer Proben- und Aufwandsentschädigung von € 109,00 sowie Ersatz von 1 tatsächlich nachgewiesenen An- und Rückreise; d. Lohnzettel des Bw., in dem unter den KZen 210 und 230 € 6.500,00 bzw. € 878,83 und an eingehaltener Lohnsteuer € 1.300,00…

BFG RV/4100024/2021Vertreterpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023

…gehandelt habe. Angesichts der laufenden Reisetätigkeit des Bf. sei anzunehmen, dass dies der Ersatz von Tages- und Nächtigungsgeldern sowie Kilometergeldern für die Dienstreisen gewesen sei. Dazu teilte der Bf. in seiner Eingabe vom 15.5.2023 mit, dass ihm nicht mehr alle Gehaltsabrechnungen vorlägen. Bei…

UFSF RV/0347-F/02Es ist insgesamt auf das Überwiegen der Merkmale, die für bzw gegen das Vorliegen eines Dienstverhältnisses sprechen, abzustellen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2007

…wurde betreffend der vom Bw eingewandten Umsatzsteuerprüfung durch die Betriebsprüfung des Finanzamtes nicht über das Vorliegen von Dienstverhältnissen bzw das Vorliegen einer Lohnsteuerabfuhrpflicht abgesprochen und diesbezüglich daher auch keine Feststellungen getroffen. Auch der Verweis des Bw auf einen ähnlich gelagerten Fall unter Hinweis auf eine…

UFSF RV/0022-F/03Geschäftsführerbezüge sind DB-pflichtig, wenn das Merkmal der Eingliederung in den betrieblichen Organismus gegeben ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2005

…den getätigten Entnahmen (Geschäftsführervergütung) erkennen lässt. Das Finanzamt sei daher der Auffassung, dass die dem Finanzamt bis zum Beginn der Lohnsteuerprüfung sowohl von der Gesellschaft als auch vom Gesellschafter abgegebenen Steuererklärungen samt Beilagen und Erläuterungen zweifelsfrei erkennen lassen, dass die Regelungen des Vertrages vom 2…

UFSF RV/0023-F/03Geschäftsführerbezüge sind DB-pflichtig, wenn das Merkmal der Eingliederung in den betrieblichen Organismus gegeben ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2005

…Einnahmen- als auch Ausgabenseite maßgeblich zu beeinflussen und solcherart den finanziellen Erfolg seiner Tätigkeit weitgehend selbst gestalten kann. Auch der Ersatz von Reisekosten spricht für das Vorliegen eines Dienstverhältnis. Die Entnahmen erfolgten laufend und auch bei Abwesenheit bzw Urlaub udgl. Mit Haftungs- und Abgabenbescheid vom…