…auf eine längerwährend unbeanstandet geübte Verwaltungspraxis stützt. Bereits im angefochtenen Bescheid wurde unter Hinweis auf die Berufungsvorentscheidung vom 7. August 2007 betreffend Umsatzsteuer 2001 bis 2006 - auf deren Ausführungen ebenfalls verwiesen wird - ausgeführt, dass Beiträge von Genossenschaftsmitgliedern zu den Errichtungskosten einer Kanal- und Kläranlage unechte…

…Kopfverbrauch) ergebe. Ab diesem Zeitpunkt liege ein Leistungsaustausch und damit umsatzsteuerpflichtiges Entgelt vor. Um Leistungsbereitschaft zu begründen, sei es außerdem notwendig, die erforderliche Leistung erbringen zu können. Solange der Bau der Kanal- und Kläranlage nicht abgeschlossen sei, könne von einer Leistungsbereitschaft der Bw. aber nicht…

…2006 | € | 14.467,95 Die Errichtung der Kanal- und Kläranlage erfolgte in der Jahren 2002 bis 2006. Die Bw. machte von den Errichtungskosten jeweils die Vorsteuer geltend. Im Zuge einer Betriebsprüfung betreffend die Jahre 2001 bis 2006 vertrat die Prüferin die Ansicht…

…der Kanal- und Kläranlage. Die Bw. machte von den Errichtungskosten jeweils die Vorsteuer geltend Im Zuge einer Betriebsprüfung das Jahr 2007 betreffend, vertrat die Prüferin die Ansicht, dass sämtliche Zahlungen der Genossenschaftsmitglieder der Umsatzsteuer zu unterziehen seien, da ein steuerbarer Leistungsaustausch zwischen der Bw. und…

…jedoch für die Genossenschaftsanteile. Arbeiten die die Errichtung der Kanal- und Kläranlage betreffen, erfolgten ab dem Jahre 2004. Die Bw. machte von den Errichtungskosten jeweils die Vorsteuer geltend. In den Jahren 2004 bis 2007 und für den Zeitraum 1-3 2008 wurden von den Genossenschaftsmitgliedern…

…diesen oder für Begünstigungen bilden oder die Berechnungsgrundlagen der nach einer Selbstberechnung des Abgabepflichtigen zu entrichtenden Abgaben bekannt geben. Gemäß § 166 BAO kommt als Beweismittel im Abgabenverfahren alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist…

…werden, da nur die gesamten Errichtungskosten in Höhe von 3.147.873,00 Schilling (S) = 228.764,85 € das Entstehen des Betriebsgebäudes Betriebstankstelle ermöglicht hätten. Es entspreche nicht der Praxis bei einem Gebäude die Fundamentierungs- und Erdbewegungsarbeiten von den Herstellungskosten jener Gebäudeteile, die…

…62 (Grundsteuern Kstraße und Fstraße € 442,36, Kanal/Müll € 532,15 und Verwaltungskostenpauschale § 22 MRG € 2,91/m² für 207,6 m² =€ 604,11) zzgl. 10 % Mwst. Abschließend wurde ausgeführt, dass der Stiftungsvorstand sämtliche Vorkehrungen getroffen hat, um eine fremdübliche Vermietung…

…bis Ende 2009 erst 68 Arbeitsplätze geschaffen waren, hatte die Gemeinde zu diesem Zeitpunkt einen Rückforderungsanspruch in Höhe von EUR 168.600,97. Unter Aufrechnung anderweitiger Gegenforderungen der Z-Gruppe (ins. aus der Vorfinanzierung von Kanal- und Wasseranschlüssen, die Z hergestellt hatte) belief sich der…

…Konzept, das die Errichtung eines Fertighauses auf dem erworbenen Grundstück vorsah, eingebunden, so sind nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Errichtungskosten für das Fertighaus in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen (siehe etwa VwGH vom 31.3.1999, 99/16/0066 und VwGH vom 24.02.2005…

…gemeindeeigenen Kanal- und Wasserversorgungsanlagen aufgeschlossenen, jedoch unbebauten Grundstücken Aufschließungs- und Erhaltungsbeiträge nach dem OÖ. Raumordnungsgesetz, LGBl. Nr. 114/1993, idF der OÖ Raumordnungsgesetz-Novelle 2005, LGBl. Nr. 115/2005 (kurz: OÖ ROG) vor. Die vereinnahmten Beiträge hat die Gemeinde nicht der Umsatzsteuer unterworfen. Anlässlich einer…

…beizutreten, weil es sich beim Aufschließungs- und beim Erhaltungsbeitrag um verschiedene Gemeindeabgaben handelt; während die Grundlage für die Entrichtung des Aufschließungsbeitrages (insoweit dem Interessentenbeitrag verwandt) die Errichtungskosten der Kanalanlage darstellen, knüpft der Erhaltungsbeitrag an der Überlegung an, dass die Erhaltungskosten einer Abwasserentsorgungsanlage unabhängig davon bestehen…

…Lage der Garage, Grundgrenzabänderung, Kanal- und Wasseranschluss seien komplett umgedreht worden, Straßenbeleuchtung etc.;somit sei freie Gestaltungsmöglichkeit gegeben gewesen; E) der Grundstückskauf sei nicht von einer Wohnbaugesellschaft bzw. einer sonstigen Bauplanungsgesellschaft erfolgt; F) die R-Projekt hätte nicht einmal ein Kellergeschoss in Planung gehabt; erst…

…Konzept, das die Errichtung eines Fertighauses auf dem erworbenen Grundstück vorsah, eingebunden, so sind nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Errichtungskosten für das Fertighaus in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen (siehe etwa VwGH vom 31.3.1999, 99/16/0066 und VwGH vom 24.02.2005…

…unbestrittenermaßen nach außen auftritt. Außerdem widerspricht sich das Finanzamt damit selbst: Hinsichtlich der Eingangsleistungen für Kanal- und Wasserversorgung wird selbst vom Finanzamt die Vorsteuerabzugsberechtigung des RWM nicht bestritten, was (wenn tatsächlich eine nicht nach außen auftretende Kostengemeinschaft vorliegen würde) ausgeschlossen wäre. 4. Der Meinung des…

…Kanal- und Wasseranschluss wurden umgedreht, etc.); somit sei freie Gestaltungsmöglichkeit gegeben gewesen, F) der Grundstückskauf sei von keiner Wohnbaugesellschaft bzw. einer sonstigen Bauplanungsgesellschaft erfolgt; G) die R-Projekt hätte anfangs kein Kellergeschoss geplant; der Bw. und seine Ehegattin sowie deren Nachbarn hätten ein Angebot von…

…Kanal- und Wasseranschluss wurden umgedreht, etc.); somit sei freie Gestaltungsmöglichkeit gegeben gewesen, F) der Grundstückskauf sei von keiner Wohnbaugesellschaft bzw. einer sonstigen Bauplanungsgesellschaft erfolgt; G) die R-Projekt hätte anfangs kein Kellergeschoss geplant; die Bw. und ihr Ehegatte sowie deren Nachbarn hätten ein Angebot von…

…Lage der Garage, Grundgrenzabänderung, Kanal- und Wasseranschluss seien komplett umgedreht worden, Straßenbeleuchtung etc.;somit sei freie Gestaltungsmöglichkeit gegeben gewesen; E) der Grundstückskauf sei nicht von einer Wohnbaugesellschaft bzw. einer sonstigen Bauplanungsgesellschaft erfolgt; F) die R-Projekt hätte nicht einmal ein Kellergeschoss in Planung gehabt; erst…

…diese sofort zu bebauen. Eine missbräuchliche Umwandlung der Erhaltungsbeiträge in die Einmalbeträge kann daher gar nicht stattgefinden. Die übrigen Beiträge (das sind im Wesentlichen die Kanal- und Wasseranschlussgebühren) sind schon deswegen nicht unzulässig (zwecks Lukrierung von Vorsteuern) zu privatrechtlichen Einmalbeträgen umgewandelt worden, weil für die…

…Fa. SB inhaltlich beinahe gleichlautend mit dem mit der Fa. S geschlossenen ist und nur auf die an die Fa. S geleisteten Zahlungen (Anzahlung, Zahlungen für Straße und Kanal) hingewiesen ist, ist von einer inhaltlichen "Überbindung" des Bauvertrages auszugehen, die die Bauherreneigenschaft des Bw. nicht…