…zu legen. Der Mitwirkungspflicht des Bw. kommt daher im kontradiktorischen Zwei-Parteien-Verfahren vor dem UFS eine verstärkte Bedeutung für die Durchsetzung seiner steuerrechtlichen Ansprüche zu. Andererseits tritt im unabhängigen, kontradiktorischen Rechtsmittelverfahren die amtswegige Ermittlungspflicht des UFS - im Vergleich zu jener der Abgabenbehörde erster Instanz…

…Umfang und Intensität der amtswegigen Ermittlungspflicht sind sogar nur unter Bedachtnahme auf korrespondierende Pflichten der Partei bestimmbar. In dem Ausmaß, in dem die Partei zur Mitwirkung an der Wahrheitsfindung ungeachtet ihrer Verpflichtung hiezu nicht bereit ist bzw. eine solche unterlässt, tritt die Verpflichtung der Behörde…

…Behörde, hinsichtlich der Frage ob dem Billigkeitsansuchen ganz oder teilweise entsprochen wird, das Ermessen auszuüben.( vgl. VwGH 95/13/0243 v.9 .Juli 1997) Dadurch ist es ausgeschlossen ,dass ein Abgabenschuldner, auf welchen kein Billigkeitsgrund nach Lage des Falles zutrifft, sich von der Abstattung der…

…Behörde, hinsichtlich der Frage ob dem Billigkeitsansuchen ganz oder teilweise entsprochen wird, das Ermessen auszuüben (vgl. VwGH 95/13/0243 v.9. Juli 1997) Dadurch ist es ausgeschlossen, dass ein Abgabenschuldner, auf welchen kein Billigkeitsgrund nach Lage des Falles zutrifft, sich von der Abstattung der…

…Behörde, hinsichtlich der Frage ob dem Billigkeitsansuchen ganz oder teilweise entsprochen wird, das Ermessen auszuüben (vgl. VwGH 95/13/0243 v.9. Juli 1997). Dadurch ist es ausgeschlossen, dass ein Abgabenschuldner, auf welchen kein Billigkeitsgrund nach Lage des Falles zutrifft, sich von der Abstattung der…

…betreffend die Abgabenfestsetzung dar, über deren konkrete Auswirkungen auf den Spruch der Bescheide, deren Aufhebung beantragt wird, verschweigt sich die Bw.. Die Abgabenbehörde trifft in diesem Zusammenhang auch keine weitere Ermittlungspflicht, da die Ermittlungspflicht der Behörde durch die Behauptungen im Aufhebungsantrag bzw. im weiteren Verfahren…

…mit inertem Erdmaterial bzw. inerten Baustoffen (vorwiegend Aushubmaterial und Bauschutt). Nach der von den Behörden getroffenen - insoweit nicht substantiiert bekämpften - Feststellung wurde das wasserrechtlich bewilligte Gesamtschüttvolumen - teilweise auch mit nicht von der Bewilligung erfasstem Material - ausgeschöpft und eine Überschüttung von ca. 30.000 m³ mit…

…im Rahmen der Gesamtbetrachtung zur Bedienung der entstandenen Abgabenverbindlichkeiten heranzuziehen gewesen. In diesem Zusammenhang ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht davon auszugehen, dass entsprechend der Judikatur die amtswegige Ermittlungspflicht (§ 115 Abs. 1 BAO) gegenüber der Behauptungs- und Mitwirkungspflicht in den Hintergrund tritt, wenn die Behörde nur auf…

…Ermittlungspflicht der Behörde hat der VwGH mit Rechtssatz zur Entscheidung vom 3.6.1992 Zl. 92/13/0127 dargelegt: ,§ 275 BAO regelt ausschließlich die Behebung von Mängeln einer Berufung, nicht aber auch von anderen Eingaben. Bei anderen Eingaben - wie zB einen Fristerstreckungsantrag - ist die Behörde…

…bestimmt, der Abgabenbehörde vorerst die (mögliche) Ermittlung der für die Abgabenfestsetzung maßgebenden Tatsachen zu ersparen und vorbehaltlich des späteren Ermittlungsverfahrens Abgaben festzusetzen. Die sich aus § 200 BAO ergebende Berechtigung, Abgaben vorläufig festzusetzen, entbinde also die Behörde nicht von der im § 115 BAO begründeten Ermittlungspflicht. Nach…

…sie nicht nachweisen könnten, dass sie an der Nichtzahlung der Abgaben kein Verschulden treffe. Ungeachtet der grundsätzlichen amtswegigen Ermittlungspflicht der Behörde, die im Verwaltungsverfahren im allgemeinen und im Abgabenverfahren im besonderen gelte, treffe den jenigen der eine ihm obliegende Pflicht nicht erfüllt, die besondere Verpflichtung…

…Zl. 100/03959/1/98 als unbegründet abgewiesen. Die Behörde führte dazu aus, dass mangels Gegenmuster die Untersuchung des ursprünglichen Musters durch die TUA für die Abgabenvorschreibung maßgebend sei. In der form- und fristgerechten Beschwerde führte die Bf. wiederholend aus, dass durch den amtlichen Verlust…

…gelegten Verletzung der Überwachungspflicht herangezogen wurden, ohne ihm die Aussagen zur Kenntnis zu bringen und ihm die Möglichkeit zu geben, dazu Stellung zu nehmen. Die qualifizierte Mitwirkungspflicht des Geschäftsführers bedeutet nicht, dass die Behörde von jeder Ermittlungspflicht entbunden wäre; entspricht der Vertreter der Gesellschaft nämlich…

…internationale Amtshilfemöglichkeiten existieren, besteht daher nach herrschender Lehre und Rechtsprechung keine erhöhte Mitwirkungspflicht. Aufgrund der vorrangigen Ermittlungspflicht der Behörde und den für die Behörde gleichen bzw leichteren Möglichkeiten zu Ermittlungsmaßnahmen (insbesondere EGAmtshilfeRL "RL Nr 77/799 EWG des Rates vom 19.12.1977"), als diese…

…zu § 119 und das dort zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. September 1990, 89/14/0261-263). Die amtswegige Ermittlungspflicht besteht zwar auch dann, wenn die Partei ihre Verpflichtungen (Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht) beispielsweise in Form der Nichtbeantwortung des Vorhalts verletzt (vgl. VwGH 5. November 1986…

…Behörde sei gezwungen, von sich aus jene - mittlerweile zurückgenommenen - Berufungspunkte aufzugreifen, hinsichtlich derer dem Berufungsbegehren stattzugeben wäre. Diesem Erkenntnis lag jedoch insofern ein anderer Sachverhalt zugrunde, als es um eine Änderung iSd § 295 BAO ging. § 289 Abs. 2 BAO sieht jedoch einen Ermessensspielraum der Behörde…

…machen. Die Überprüfungspflicht aber auch -befugnis der Abgabenbehörde zweiter Instanz beschränkt sich nur auf die im Antrag vorgebrachten Gründe. Es liegt im Verantwortungsbereich des Antragstellers, alle Umstände im Antrag darzustellen, die für sein Anliegen sprechen. Die Ermittlungspflicht der Behörde tritt insoweit in den Hintergrund (Ritz…

…ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren, sodass der Abgabepflichtige zur Beweisführung bzw. Glaubhaftmachung aufgefordert wird (VwGH 17.10.1989, 89/14/0124). Diese Aufforderung erfolgte seitens des Finanzamtes durch die Übermittlung eines Fragebogens zur Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse. Andererseits hat diese Ermittlungspflicht der Behörde ihre Grenzen, wenn wie…

…darzulegen. Der Mitwirkungspflicht des Berufungswerbers kommt daher im kontradiktorischen Zwei-Parteien-Verfahren vor dem UFS eine verstärkte Bedeutung für die Durchsetzung seiner steuerrechtlichen Ansprüche zu. Andererseits tritt im unabhängigen, kontradiktorischen Rechtsmittelverfahren die amtswegige Ermittlungspflicht des UFS im Vergleich zu jener der Abgabenbehörde erster Instanz - zurück…

…Bei dieser Vorschrift handelt es sich um ein Sonderverfahrensrecht, welches die allgemeinen Vorschriften der Bundesabgabenordnung, (BAO), über die amtswegige Ermittlungspflicht der Behörde überlagert und eigene Beweisregeln aufstellt. (VfGH 20.06.2006, G 1/06) Der, zur Verpflichtung des Abschlusses einer Betriebshaftpflicht-und Betriebsunterbrechungsversicherung Bezug habende…