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UFSW RV/3837-W/09Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen einer österreichischen Betriebsstätte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2010

…Ergebnisse der Betriebsstätte festgestellt werden könnten, sodass die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen der österreichischen Betriebsstätte für die Jahre 1998 bis 2002 nur im Schätzungswege gemäß § 184 BAO vorgenommen werden könne. Für die österreichische Betriebsstätte seien lediglich die getätigten Aufwendungen erfasst worden. Mangels Vorlage anderer einer Überprüfung…

UFSW RV/0034-W/05Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen einer österreichischen Betriebsstätte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2006

…derer die wirtschaftlichen Ergebnisse der Betriebsstätte in den berufungsgegenständlichen Zeiträumen 1998 bis 2002 festgestellt werden könnten. Daraus folgt, dass die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen der österreichischen Betriebsstätte für die Jahre 1998 bis 2002 nur im Schätzungswege gemäß § 184 BAO vorgenommen werden kann. Ist eine Schätzung zulässig…

UFSW RV/1940-W/12Anrechnung serbischer Einkommensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2013

…einer der österreichischen Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer vergleichbaren Besteuerung unterliegen, deren Durchschnittsteuerbelastung mehr als 15% beträgt: a) Einkünfte aus im Ausland gelegenem unbeweglichem Vermögen; b) Einkünfte aus Gewerbebetrieb sowie Einkünfte aus selbständiger Arbeit, die aus einer im Ausland gelegenen Betriebsstätte stammen; c) Einkünfte, die aus einer…

UFSL RV/0087-L/06Wohnsitz in Österreich bewirkt unbeschränkte Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2009

…führt die Freistellungsverpflichtung in der Verteilungsnorm des Artikels 18 Abs. 2 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und Deutschland zur Anwendbarkeit des Progressionsvorbehaltes im Ansässigkeitsstaat. Bei Anwendung des Progressionsvorbehaltes wird das (Gesamt)Einkommen nach den Vorschriften des österreichischen Einkommensteuergesetzes ermittelt. Die Ermittlung der ausländischen Einkünfte erfolgt ebenso…

UFSL RV/0674-L/051) Schätzung von Umsätzen infolge Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärung, 2) Verspätungszuschlagsbescheid, 3) Aufhebung eines von Amts wegen erlassenen Wiederaufnahmebescheides, 4) Zurückweisung des damit verbundenen Einkommensteuerbescheides.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2008

…aufgrund einer Außenprüfung des Finanzamtes Passau abgeklärt worden sei. Das Finanzamt Schärding sehe daher keinen Anlass diese Ansicht in Zweifel zu ziehen, sodass man davon ausgehen müsse, dass die Steuerpflicht für das Jahr 1998 in Österreich bestanden habe. Bei der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen habe sich…

UFSL RV/0036-L/11Berücksichtigung von Verlusten aus der Beteiligung als Kommanditistin an einer deutschen KG - § 15a dEStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2013Teil 1/3

…Zusatz der Berufungsbehörde | Veränderung 2,790.227,56) Im Betriebsprüfungsbericht vom 21. Mai 2010 wurde bei der Änderung der Besteuerungsgrundlagen der Körperschaftsteuer für das Jahr 2006 unter den Positionen "(KZ 704) Bilanzgewinn/Bilanzverlust", "(KZ 746) Ausländische Verluste aus Betriebstätten, für die das Besteuerungsrecht einem…

UFSL RV/1396-L/021) Zurechnung bisher nicht offen gelegter Zuflüsse aus Konten einer GmbH an deren wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer. 2) Weitergabe von Geldbeträgen an Dritte und Rechtmäßigkeit eines Auftrages zur Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO 3) Höhe der Zuflüsse aus dem Verkauf privater Grundstücke im Iran 4) Höhe des Sicherheitszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2008Teil 4/6

…Ermittlungen der PASt, den von ihm vorgelegten Unterlagen und Beweismitteln, sowie auf Grund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens vor dem UFS ist der gegenständlichen Berufungsentscheidung folgender unstrittiger Sachverhalt zu Grunde zu legen: Der Bw. ist österreichisch-iranischer Doppelstaatsbürger. Seit dem Jahr 1963 ist er mit einer…

UFSL RV/0036-L/11Berücksichtigung von Verlusten aus der Beteiligung als Kommanditistin an einer deutschen KG - § 15a dEStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2013Teil 2/3

…des österreichischen Steuerechtes ermittelten) Verlustes bei der Ermittlung des (österreichischen) Einkommens, wie dies durch die innerstaatliche Norm des (§ 2 Abs. 2 EStG 1988 bzw.) § 7 Abs. 2 KStG 1988 vorgeschrieben wird, wird die Bw nicht "doppelt zu Steuern herangezogen". Das DBA-D steht somit einer…

UFSW RV/0420-W/021. Bescheidberichtigung gemäß § 293 b BAO 2. Behandlung ausländischer Betriebsstättenverluste bei DBA mit Befreiungsmethode (DBA Schweiz)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2003

…Bw. wurde im Jahr 1990 mit Sitz in Wien gegründet. Betriebsgegenstand ist der Vertrieb von Damen- und Herrenfreizeitbekleidung am österreichischen und schweizer Markt. Im Jahr 1992 wurde von der Bw. eine Betriebsstätte in der Schweiz gegründet, welche im Jahr 1997 an die C-GmbH, Zug…

UFSW RV/0441-W/09Vermittlungs- und Eigenleistung einer Agentur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2009

…im Berufungsfall eine geeignete Methode zur Korrektur der Besteuerungsgrundlagen, von denen aufgrund der schwerwiegenden Buchführungsmängel die Annahme, dass sie zu niedrig waren, gerechtfertigt war. Von der Bw. werden die vorgefundenen Buchführungsmängel nicht bestritten, sondern angekündigt, dass ab dem Jahre 2008 ein von der österreichischen Finanzverwaltung…

UFSG RV/0609-G/08Versandhandel - Zeitpunkt des Eintritts der Rechtsfolgen (Rechtslage vor dem StRefG 2000)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.10.2010

…nicht an, weshalb kein Grund dafür besteht, bei Ermittlung der Abgabenbemessungsgrundlage die Bruttoentgelte (zivilrechtlich vereinbarter Preis) gemäß § 4 Abs. 10 UStG 1994 um eine deutsche Umsatzsteuer zu mindern. Sehr wohl hingegen trifft dies auf die österreichische Umsatzsteuer, im vorliegenden Fall in Höhe von 10 %, zu…

UFSW RV/0744-W/06Leistungsort bei Umsätzen aus der entgeltlichen Einräumung der Betrachtung erotischer Inhalte über eine Website
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.09.2009Teil 2/2

…hinsichtlich Umsatzsteuer für die Jahre 2001 bis 2003 teilweise stattzugeben. 3.2. Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen: | Umsatzsteuer | 2001 | | 2002 | | 2003 | | Entgelte lt. Bescheid | 320.666,23 | S | 276.515,09 | € | 88.879…

UFSW RV/1638-W/08Vermietung von Faserleitungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2012Teil 2/2

…betreffend die österreichische Betriebsstätte sowie einen vollständigen Betriebsprüfungsbericht des für die Bw. zuständigen deutschen Finanzamtes vorzulegen. Die lediglich auszugsweise gemeinsam mit dem Vorlageantrag übermittelten deutschen Prüfungsfeststellungen erweisen sich insoweit als widersprüchlich als der (deutsche) Prüfer zwar davon ausging, dass die Ermittlung des Betriebsstättenerfolges nach der …

UFSW RV/1253-W/04Eine vorübergehende Nutzung im Ausmaß von 66 Tagen begründet keine feste Einrichtung iSd Art 14 DBA Österreich-USA.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2008Teil 1/2

…um als Betriebsstätte eingestuft zu werden (zeitliches Element). In der österreichischen DBA-Abkommenspraxis hat sich die Auffassung durchgesetzt, dass Räumlichkeiten, die ausländischen Unternehmern zur Erfüllung ihrer Tätigkeit in Österreich zur Verfügung gestellt werden, erst ab einer Verfügungsdauer von sechs Monaten betriebsstättenbegründend wirken (siehe Philipp-Loukota…

UFSW RV/4213-W/02Zulässigkeit statistischer Methoden zur Nachkalkulation bzw. zur Feststellung erfundener Tageslosungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2004

…gebunden (§ 163 BAO) und es ist eine schätzungsweise Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen geboten. Tz 19: Schätzungsverfahren Das Schätzungsverfahren ist so zu wählen, dass eine größtmögliche Annäherung an die tatsächlichen Verhältnisse gewährleistet ist. Das Verfahren hat schlüssig und plausibel die Grundlagen zu ermitteln. Aufgrund der Analysen (lt…

UFSI RV/0740-I/071.) Hinzurechnungsbetrag von 8.000,00 € bei beschränkt Steuerpflichtigem 2.) bekämpfte Höhe des Verspätungszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2011

…Der Verspätungszuschlag betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2005 wird mit 7% von Betrag__7 €, sohin mit Betrag_1 festgesetzt. Die Fälligkeit der Abgaben erfahren keine Änderung. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber erzielte im Jahr 2005 aus einer Beteiligung an der Gesellschaft (der österreichischen Betriebsstätte zurechenbare) Einkünfte…

UFSL RV/1437-L/02Schätzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2004

…Es wurde lediglich zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen eine Teilschätzung vorgenommen. Zur Grundsatzfrage, wann denn die "von der Betriebsprüfung angestellte Betrachtung wieder aufhört" wird erwähnt, dass es sich um einen abgeschlossenen Prüfungs- und Nachschauzeitraum handelt. Zum Einwand, wonach das Ermittlungsergebnis zu einem anderen Steuersubjekt miteingeflossen sei…

UFSL RV/0605-L/12Nicht erklärte Umsätze und Lohnabgaben aus LKW-Fahrten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2013

…ist, welche Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlagen aufgetreten sind und wie der GF der Abgabepflichtigen die Tätigkeiten seiner gesamten Firmen (betroffen ist nicht nur die GGG) verschleiert bzw die EDV-Daten gelöscht hat, sodass nur eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen in Betracht gekommen ist. Die…

UFSW RV/1620-W/02Kalkulatorische Schätzung eines Naturblumengroßhandels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2004

…der Umsatzstruktur im Wege einer Stichprobe der Daten betreffend Einkäufe und Verkäufe für die Monate September und Oktober 1993 sowie Februar und August 1994 ermittelte. Die Untersuchung ergab folgende die Einwendungen des Bw. berücksichtigende Rohaufschläge und Umsatzverhältnisse. Dazu ist weiters anzumerken, dass bei der Ermittlung…

UFSW RV/1273-W/12Verlustabzug bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2012

…Vermietung und Verpachtung (§ 28) der beschränkten Einkommensteuerpflicht (§ 1 Abs. 3), wenn das unbewegliche Vermögen, die Sachinbegriffe oder Rechte im Inland gelegen sind oder in ein inländisches öffentliches Register eingetragen sind oder in einer inländischen Betriebsstätte verwertet werden. Unstrittig ist überdies, dass diese im konkreten Fall…