…weitgehend uneinbringlich. Es ist daher davon auszugehen, dass auf jeden Fall der von der Verfahrenswiederaufnahme und auch vom Haftungs - und Abgabenbescheid betreffend Kapitalertragsteuer umfasste Abgabenbetrag uneinbringlich ist. Diese Uneinbringlichkeit ist im Rahmen des Ermessens, das für die Wertung, ob eine Wiederaufnahme des Verfahrens berechtigt ist…

…Grundriss des österreichischen Verwaltungsrechtes5, Rz. 436 ff) des erstinstanzlichen Bescheides führen (VwGH vom 27 Februar 1995, 94/16/0275). Spruch des Haftungsbescheides ist die Geltendmachung der Haftung für einen bestimmten Abgabenbetrag einer bestimmten Abgabe (VwGH vom 19. Dezember 2002, 2001/15/0029, vgl. auch Ritz…

… 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Im weiteren Verfahren sind die Behörden an die für die Aufhebung maßgebliche, im Aufhebungsbescheid dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt…

…in denen der Zugriff auf den Hauptschuldner durch außerhalb der Einflusssphäre der Abgabenbehörde gelegenen Gründen nicht möglich sei, kein Spielraum für ein Ermessen bleibe. Nachdem sich die Bw (wie aus zahlreichen Aktenvermerken im Betriebsprüfungsakt ersichtlich) unter Bezug auf das Bankgeheimnis sowie EDV-technischer Schwierigkeiten geweigert…

…zu erlassen und die Kapitalertragsteuer festzusetzen. 1. Lineare oder finanzmathematische Stückzinsenberechnung Strittig ist im gegenständlichen Fall zunächst, ob bei einem Verkauf eines Wertpapiers vor dem Ende der Laufzeit die im Kaufpreis abgegoltenen Kapitalerträge(Stückzinsen) nach einer linearen oder nach einer finanzmathematischen Berechnungsmethode als Basis für…

…zu erlassen und die Kapitalertragsteuer festzusetzen 1. Lineare oder finanzmathematische Stückzinsenberechnung Strittig ist im gegenständlichen Fall zunächst, ob bei einem Verkauf eines Wertpapiers vor dem Ende der Laufzeit die im Kaufpreis abgegoltenen Kapitalerträge(Stückzinsen) nach einer linearen oder nach einer finanzmathematischen Berechnungsmethode als Basis für…

… 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Im weiteren Verfahren sind die Behörden an die für die Aufhebung maßgebliche, im Aufhebungsbescheid dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt…

…unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hat. Im Falle eines Erfolges der Berufung gegen die Abgaben- und Haftungsbescheide für die Jahre 2002 bis 2004 kann somit ein Antrag auf Anpassung der strittigen Säumniszuschläge im Sinn des Berufungsbegehrens gestellt werden. Graz, am 10. November 2008

…3.§117 BAO §117 BAO in der Fassung BGBl. I Nr.97/2002 lautet: Liegt eine in Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes oder des Verwaltungsgerichtshofes oder in als Richtlinien bezeichneten Erlässen des Bundesministeriums für Finanzen vertretene Rechtsauslegung dem Bescheid einer Abgabenbehörde, der Selbstberechnung von Abgaben, einer Abgabenentrichtung…

…Rechtes der Festsetzung der Abgabe nicht mehr zulässig sei und im Berufungsfall der Abgabenanspruch betreffend die Umsatzsteuer für August, September und Oktober 2002 mit dem bekämpften Haftungsbescheid erstmalig geltend gemacht worden sei. Der Haftungsbescheid sei nach Eintritt der Verjährung erlassen worden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 07…

…beantragte Konkurs mangels Vermögens abgewiesen. Mit Bescheid vom 23. Februar 2009 wurde die Berufungswerberin (Bw.) gemäß § 12 BAO als unbeschränkt haftende Gesellschafterin der I-KEG für Abgaben in der Höhe von € 2.653,98, nämlich Umsatzsteuern 2004-2006 sowie Verspätungszuschlag 2004, zur Haftung herangezogen…

…Summe: € 34.763,08 Im Rahmen des Ermessens wird die Haftungsschuld auf insgesamt € 30.000,00 herabgesetzt. Entscheidungsgründe Das Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln hat am 22. September 2010 einen Haftungsbescheid erlassen und den Bw. für offene Abgabenschuldigkeiten der Firma G.GmbH im Gesamtausmaß…

…erlassen ("Bescheid über die Festsetzung der Kapitalertragsteuer"). Diese Bescheide wurden dem Schuldner der Kapitalerträge, nämlich der ausschüttenden GmbH zugestellt. Die berufungswerbende GmbH ist aber nicht die Schuldnerin der Kapitalertragsteuer, vielmehr haftet sie für die Einbehaltung und Abfuhr der KESt. Gegen sie ist also mit Haftungsbescheid…

…seien die Vermietungen auch erst später beendet worden. Dem Geschäftsführer könne hier keine schuldhafte Pflichtverletzung vorgeworfen werden. Die übrigen Abgaben, die Basis für den Haftungsbescheid seien, beträfen im wesentlichen Gewerbesteuern, Körperschaftssteuern und Kapitalertragsteuern der Jahr 1989 bis 1991, die als Folge der Veranlagung dieser Jahre…

…bereits oben ausgeführt erst nach Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Haftungsinanspruchnahme getroffen werden), so würde die Inanspruchnahme des Haftenden für den Mehrbetrag eines weiteren Haftungsbescheides (der nur von der Abgabenbehörde erster Instanz erlassen werden könnte) bedürfen (vgl. dazu UFS 11.11.2005, RV/0146-W/03).…

…der Zeitraum des Haftungsbescheides für die Kapitalertragsteuer der Monate 3-8/2007 (aus welchen Gründen auch immer) auf den Zeiträume Jänner und Februar 2007 ausgedehnt. Ein für die gegenständliche Haftung erforderlicher Kausalitätszusammenhang ist aus dem Akt nicht ableitbar. Mangels Vorliegen der Voraussetzungen für eine Haftung…

… Höhe der jeweiligen Bemessungsgrundlage. Dies wird geschlossen aus Schwaiger, "KESt-Haftungsbescheide für (verdeckte) Ausschüttungen" in SWK 25/2010 sowie aus folgenden gesetzlichen Bestimmungen: Gemäß § 96 Abs 1 Z 1 EStG 1988 in der Fassung vor BGBl I 111/2010 hat der zum Abzug Verpflichtete die…

…Seit 10. März 2008 befinde sich der Bw im Abschöpfungsverfahren, wobei die Gesamtverbindlichkeiten in diesem Verfahren € 5.400.000 betragen. Die Geltendmachung der Haftung liege im Ermessen der für die Einhebung der Abgabe zuständigen Abgabenbehörde. Gem. § 20 BAO seien Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit…

…Stundungszinsen abdecken. Allein die Abstattung der Kapitalforderung würde rund 340 Jahre dauern. Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 29.12.2007 Berufung erhoben. Die gegenständlichen Forderung resultiere aus einem Haftungsbescheid für die Fa. L-GmbH und wurde "sowohl bei der Konkursquote entsprechend reduziert". Daher…

…der Haftungsbescheid betreffend Umsatzsteuer 1998 in der Höhe von € 2.357,80 aufgehoben. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Finanzamt für den 8., 16. und 17. Bezirk hat am 29. Jänner 2004 einen Haftungsbescheid erlassen und den Bw. für folgende…