…ist dem am Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin bezog im Jahr 2003 aus zwei Dienstverhältnissen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Trotz Ermahnung wurde von ihr keine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2003 eingereicht…

…Juli 2010 in Insolvenz. Sie beziehe die Mindestpension und habe die Obsorgepflicht für einen geistig schwerstbehinderten Sohn. Es werde daher die Aufhebung der Strafe und Umwandlung in eine Ermahnung beantragt. Weiters werde aus wirtschaftlichen und obgenannten Gründen die kostenlose Beigabe eines Verteidigers, falls das Verfahren…

…die die Amtshandlung stören oder durch ungeziemendes Benehmen den Anstand verletzen, sind zu ermahnen; bleibt die Ermahnung erfolglos, so kann ihnen nach vorausgegangener Androhung das Wort entzogen, ihre Entfernung verfügt und ihnen die Bestellung eines Bevollmächtigten aufgetragen oder gegen sie eine Ordnungsstrafe bis 700 Euro…

…die die Amtshandlung stören oder durch ungeziemendes Benehmen den Anstand verletzen, sind zu ermahnen; bleibt die Ermahnung erfolglos, so kann ihnen nach vorausgegangener Androhung das Wort entzogen, ihre Entfernung verfügt und ihnen die Bestellung eines Bevollmächtigten aufgetragen oder gegen sie eine Ordnungsstrafe bis 700 Euro…

…die die Amtshandlung stören oder durch ungeziemendes Benehmen den Anstand verletzen, sind zu ermahnen; bleibt die Ermahnung erfolglos, so kann ihnen nach vorausgegangener Androhung das Wort entzogen, ihre Entfernung verfügt und ihnen die Bestellung eines Bevollmächtigten aufgetragen oder gegen sie eine Ordnungsstrafe bis 145 Euro…

…der Arbeitszeit, der Arbeitspausen, der Abrechnung und Auszahlung des Entgeltes) - Unterwerfung unter die betriebliche Kontrolle (Überwachung der Arbeit durch Dienstgeber oder Aufsichtsperson) - disziplinäre Verantwortlichkeit des Dienstnehmers (von der Ermahnung bis zur Entlassung). Herr Bachernegg Mathäus ist zu 51 % an der Bachernegg GesmbH. beteiligt. Er muß…

…die die Amtshandlung stören oder durch ungeziemendes Benehmen den Anstand verletzen, sind zu ermahnen; bleibt die Ermahnung erfolglos, so kann ihnen nach vorausgegangener Androhung das Wort entzogen, ihre Entfernung verfügt und ihnen die Bestellung eines Bevollmächtigten aufgetragen oder gegen sie eine Ordnungsstrafe bis € 400…

…die die Amtshandlung stören oder durch ungeziemendes Benehmen den Anstand verletzen, sind zu ermahnen; bleibt die Ermahnung erfolglos, so kann ihnen nach vorausgegangener Androhung das Wort entzogen, ihre Entfernung verfügt und ihnen die Bestellung eines Bevollmächtigten aufgetragen oder gegen sie eine Ordnungsstrafe bis S 2…

…die die Amtshandlung stören oder durch ungeziemendes Benehmen den Anstand verletzen, sind zu ermahnen; bleibt die Ermahnung erfolglos, so kann ihnen nach vorausgegangener Androhung das Wort entzogen, ihre Entfernung verfügt und ihnen die Bestellung eines Bevollmächtigten aufgetragen oder gegen sie eine Ordnungsstrafe bis S 2…

…umfasse neben der Unterwerfung unter die betrieblichen Ordnungsvorschriften (Arbeitszeit-, Arbeitspausenregelung), der Unterwerfung unter die betriebliche Kontrolle (Überwachung der Arbeit durch Dienstgeber und Aufsichtsperson) auch die disziplinäre Verantwortlichkeit des Dienstnehmers (von der Ermahnung bis zur Entlassung). Die einzelnen Bestimmungen der Geschäftsführervereinbarung bezüglich Dienstort, Dienstzeit und Diensteinteilung…

…der Arbeitspausen, der Abrechnung und Auszahlung des Entgeltes); 2. Unterwerfung unter die betriebliche Kontrolle (Überwachung der Arbeit durch Dienstgeber und Aufsichtsperson); 3. die disziplinäre Verantwortlichkeit des Dienstnehmers (von der Ermahnung bis zur Entlassung). Nach anerkannter Lehre (siehe Haidinger, SWK-Heft 34/1994, Seite A 733;…

…zumindest eine Herabsetzung der Abgabenschuld gerechtfertigt. Abschließend beantragte er, dass insbesondere wegen der bereits beschriebenen berücksichtigungswürdigen Umstände auch mit einer Ermahnung das Auslangen gefunden werden könnte. Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Mai 2012 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, dass der Zeitpunkt…

…Zeuge vernommene Sohn des Bw, C***** B*****, nach Belehrung über die gesetzlichen Weigerungsgründe (§ 171 BAO) und die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage (§ 289 StGB) sowie nach Ermahnung, die Wahrheit anzugeben und nichts zu verschweigen (§ 174 BAO), als Zeuge vernommen an, zu einer Zeugenaussage bereit zu…

…N***** L*****, nach Belehrung über die gesetzlichen Weigerungsgründe (§ 171 BAO) und die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage (§ 289 StGB) sowie nach Ermahnung, die Wahrheit anzugeben und nichts zu verschweigen (§ 174 BAO) an, zu einer Zeugenaussage bereit zu sein und berichtete: "Ich habe mich bereits als…

…N***** L*****, nach Belehrung über die gesetzlichen Weigerungsgründe (§ 171 BAO) und die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage (§ 289 StGB) sowie nach Ermahnung, die Wahrheit anzugeben und nichts zu verschweigen (§ 174 BAO) an, zu einer Zeugenaussage bereit zu sein und berichtete: "Ich habe mich bereits als…

…Erkenntnisses dahingehend, die Strafe schuldangemessen herabzusetzen bzw. von einer Bestrafung abzusehen und es allenfalls mit einer Ermahnung bewenden zu lassen bzw. das angefochtene Erkenntnis aufzuheben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Ergänzung an die erste Instanz zurückzuverweisen beantragt wird. Zum Berufungsgrund Nichtigkeit bzw. der…

…Stellung und gab an, dass die Vorwürfe der Finanzstrafbehörde erster Instanz richtig sind. Er ist seinen steuerlichen Verpflichtungen regelmäßig erst durch Aufforderung und Ermahnung der Abgabenbehörde nachgekommen und ihm ist die gesamte Situation "über den Kopf" gewachsen. Derzeit ist er gerade dabei, einen Schnitt in…

…vor allem in den Jahren 2004 bis 2006) sehr leicht möglich." Der stellig gemachte Zeuge gab nach Belehrung über die gesetzlichen Weigerungsgründe (§ 171 BAO) und die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage (§ 289 StGB) sowie nach Ermahnung, die Wahrheit anzugeben und nichts zu verschweigen (§ 174 BAO)…

…in das praktische Lehramt an mittleren Schulen eingeführt werden. Der Unterrichtspraktikant befindet sich in der sogenannten "Berufseinstiegsphase", die ihm Gelegenheit gibt, Erfahrungen zu sammeln. In Ergänzung der bisherigen Ausbildung sollen Unterrichtspraktikanten Kenntnisse, Fertigkeiten und Einstellungen vermittelt werden, die zur Vervollkommnung der Unterrichtspraktikanten als echte Fachleute…

…rechtfertigt. Gemäß § 112 Abs. 2 BAO sind Personen, die die Amtshandlung stören oder durch ungeziemendes Benehmen den Anstand verletzen, zu ermahnen; bleibt die Ermahnung erfolglos, so kann ... nach vorangegangener Androhung ... gegen sie eine Ordnungsstrafe bis € 400,00 verhängt werden. Gemäß § 112 Abs. 3 BAO…