…Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 über Verfahren zur Erleichterung der Ausstellung oder Ausfertigung von Ursprungsnachweisen in der Gemeinschaft sowie der Erteilung bestimmter Zulassungen als ermächtigter Ausführer gemäß den Vorschriften über Präferenzregelungen im Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Ländern. Die Bf…

…Vorbringen der Bw. überhaupt nicht auseinandergesetzt. Denn sie habe dargelegt, dass die GmbH. in den 5 gegenständlichen Rechnungen als ermächtigter Ausführer mit der Bewilligungsnummer Nr. die jeweils bezüglichen Waren als präferenzbegünstigte Ware mit türkischem Ursprung erklären durfte. Die Bw. habe darauf hingewiesen, dass die Firma…

…verleihe den Veredelungserzeugnissen den Präferenzursprung. Die Bf. ist ermächtigter Ausführer und deshalb sei von den zuständigen Mitarbeitern über Verlangen der Vertragspartner als Nachweis der Ursprungseigenschaft der Veredelungserzeugnisse jeweils eine "Erklärung auf der Rechnung" ausgefertigt worden, obwohl dies nicht notwendig gewesen wäre, weil für diese Waren…

…Oberösterreich als zuständiger Dienst- und Fachaufsichtsbehörde), die Erfassung der in "vereinfachten Verfahren" erledigten oder eröffneten Versandverfahren im ZITAT sowie die Erfassung der im Rahmen der "ermächtigten Lagerhalter" (als zugelassene Ausführer) erstellten Ausfuhranmeldungen im ZEUS dem Zollamt Suben zu übertragen ("auszulagern"); daneben wurde auch das (im…

…Entsprechung der, der Bf. vom Zollamt erteilten Bewilligung zum Ermächtigten Ausführer habe die Bewilligungsinhaberin auch vor Ausstellung der hier relevanten Ursprungserklärungen die Präferenzursprungseigenschaft insofern geprüft, da entsprechende Vorlieferantenerklärungen für die verwendete BW vorgelegen wären und der Einsatz des Drittlandgarns unter 20% betragen hätte. Diese Zusammensetzung…

…anhängigen Verfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Bf. bescheinigte im Rahmen des ihr vom Zollamt gem. Art. 22 Protokoll 3 des Freihandelsabkommens der Schweiz mit der Gemeinschaft bewilligten Verfahrens des Ermächtigten Ausführers (Kenn Nr. AT/000/XXX) mittels Ursprungserklärungen auf den Rechnungen Nrn. 0, 1 …

…ist in den Jahren 2008 und 2009 als Ausführer verschiedener Handelswaren in die Schweiz aufgetreten. Auf der Basis der ihr diesbezüglich erteilten Bewilligung als ermächtigte Ausführerin stellte sie zu den jeweiligen Ausfuhren die unten angeführten fünf Präferenznachweise im vereinfachten Verfahren aus. Die Eidgenössische Zollverwaltung ersuchte…

…368/92). Anlässlich der Einfuhrabfertigungen wurden Erklärungen auf den Rechnungen vorgelegt und die Präferenzbegünstigung gewährt. Bei der Firma AA handelt es sich nicht um einen ermächtigten Ausführer. Die vorgelegten Erklärungen auf den Rechnungen stellen somit nur dann taugliche Ursprungsnachweise im Sinne der genannten Bestimmungen dar…

…bedürfe. Die mit 2. März 2001 eingebrachte Vollmacht vom 27. Februar 2001 gelte als Geldvollmacht. Entgegen den Ausführungen in der Berufung, dass der Vertreter sich lediglich auf die Berufung (Anm: gemeint offenbar Vollmacht) berufen habe, diese jedoch nicht vorgelegen sei, werde auf die Beilage verwiesen…

…bedürfe. Die mit 2. März 2001 eingebrachte Vollmacht vom 27. Februar 2001 gelte als Geldvollmacht. Entgegen den Ausführungen in der Berufung, dass der Vertreter sich lediglich auf die Berufung (Anm: gemeint offenbar Vollmacht) berufen habe, diese jedoch nicht vorgelegen sei, werde auf die Beilage verwiesen…

…Einrichtungen (als jeweils begünstigte Anstalt oder Einrichtung) bestimmt sind, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zur zollfreien Einfuhr dieser Gegenstände ermächtigt worden sind. Wenn die Bf in ihrem Anbringen vom 6.9.2001 diesbezüglich ausführt, dass es sich bei den in Rede stehenden Büchern…

…Einrichtungen (als jeweils begünstigte Anstalt oder Einrichtung) bestimmt sind, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zur zollfreien Einfuhr dieser Gegenstände ermächtigt worden sind. Wenn die Bf in ihrem Anbringen vom 19.10.2000 diesbezüglich ausführt, dass es sich bei den in Rede stehenden Büchern…

…Einrichtungen (als jeweils begünstigte Anstalt oder Einrichtung) bestimmt sind, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zur zollfreien Einfuhr dieser Gegenstände ermächtigt worden sind. Wenn die Bf in ihrem Anbringen vom 6.9.2001 diesbezüglich ausführt, dass es sich bei den in Rede stehenden Büchern…

…7/ 7171) in das Zolllager UAB KL eingelagert. Auf diesen Zollpapieren, in welchen auch die erwähnten Eisenbahnwaggons aufscheinen und dadurch ein weiterer objektiver Zusammenhang zwischen den seinerzeitigen Ausfuhrlieferungen der in Rede stehenden, von der Fa. Ä erzeugten Stahldrahtseile aus der Ukraine und deren Einlangen in…

…das Zolllager UAB Kalnuvenai eingelagert. Auf diesem Zollpapier Nr.2 LG14700004 vom 7.1.2002, in welchem auch die beiden obbezeichneten Eisenbahnwaggons aufscheinen und dadurch ein weiterer objektiver Zusammenhang zwischen der seinerzeitigen Ausfuhrlieferung der in Rede stehenden, von der Fa. S erzeugten Stahldrahtseile aus der…

…ergänzende Kontrollen vorzunehmen. Weder diese Verordnung noch die Ausfuhrerstattungsverordnung würden jedoch die für die Zahlung der Ausfuhrerstattung zuständigen Behörden ermächtigen, bei Problemen mit der Durchführung dieser ergänzenden Kontrollen die Zahlung der Ausfuhrerstattung zu verweigern. Da der Anspruch auf Ausfuhrerstattung EG-rechtlich geregelt ist, bedürfe es…

…ergänzende Kontrollen vorzunehmen. Weder diese Verordnung noch die Ausfuhrerstattungsverordnung würden jedoch die für die Zahlung der Ausfuhrerstattung zuständigen Behörden ermächtigen, bei Problemen mit der Durchführung dieser ergänzenden Kontrollen die Zahlung der Ausfuhrerstattung zu verweigern. Da der Anspruch auf Ausfuhrerstattung EG-rechtlich geregelt ist, bedürfe es…

…die UVA-Prüfung beim Bw. vorgenommen und darüber Ende September 2002 ihren Prüfungsbericht erstattet, in dem lediglich ausgeführt werde, dass der eigentliche Ausführer der Lieferung Herr Robert L sei, da er die gegenständlichen Geschäfte von der Auftragsakquirierung über sämtliche Verhandlungen, Lieferungen, bis zum Kassieren der…

…Es sei geplant gewesen, dass der Lebensgefährte der Bfin nach Österreich nachkomme und das Fahrzeug wieder aus dem Zollgebiet ausführe. Gemäß Art. 553 ff ZK-DVO dürften Straßenfahrzeuge zum privaten Gebrauch für die Dauer von sechs Monaten mit oder ohne Unterbrechung innerhalb eines Zeitraumes von…

…1 Buchstabe a, so lässt jede von den Zollbehörden zur Erteilung von Bewilligungen im vereinfachten Verfahren ermächtigte Zollstelle zu, dass die Abgabe der Zollanmeldung zur Überführung in die aktive Veredelung im Rahmen des Nichterhebungsverfahrens als Antragstellung gilt. In diesem Falle wird die Bewilligung durch die…