…der Zahlungserleichterung umfassten Abgabenschuldigkeiten, soweit diese bereits fällig und noch nicht entrichtet waren, fortan Vollstreckungshindernisse nach der Bundesabgabenordnung nicht mehr entgegen. Aus der im § 230 Abs. 5 BAO enthaltenen Wortfolge "...sind Einbringungsmaßnahmen zulässig..." ist abzuleiten, dass der Gesetzgeber im Falle des Erlöschens einer Zahlungserleichterungsbewilligung infolge…

…25. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 05. Mai 2009 mit dem ein Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung abgewiesen wurde entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichthofes vom 28. Oktober 2008, 2006…

…VwGH 21.9.1981, 81/17/0069). Das Erlöschen einer Zahlungserleichterung infolge Terminverlustes ist gesetzliche Folge unter anderem der Nichteinhaltung von bescheidmäßig festgelegten Ratenzahlungen. Diese Rechtsfolge trifft jeden Zahlungserleichterungswerber gleichermaßen, der bescheidmäßig festgelegte Raten nicht termingerecht oder nicht in entsprechender Höhe bezahlt, und zwar unabhängig…

…möglichen Inhalt nach ein Feststellungsbescheid, der Klarheit zu schaffen hat, durch welche Verrechnungsvorgänge und Tilgungstatbestände das Erlöschen einer bestimmten Zahlungsverpflichtung bewirkt wurde. Die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen ist daher nicht im Zahlungserleichterungsverfahren, sondern auf Antrag des Abgabepflichtigen im Abrechnungsbescheidverfahren nach § 216 BAO zu klären…

…Verjährung erloschen, so ist hierüber auf Antrag des Abgabepflichtigen mit Abrechnungsbescheid abzusprechen (Stoll, BAO-Kommentar, 2394). Nach der für das Abrechnungsverfahren maßgeblichen Bestimmung des § 216 BAO ist mit Abrechnungsbescheid über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213 BAO) sowie darüber abzusprechen, ob und inwieweit eine…

…ist der Abrechnungsbescheid seinem Wesen und möglichen Inhalt nach ein Feststellungsbescheid, der Klarheit zu schaffen hat, durch welche Verrechnungsvorgänge und Tilgungstatbestände das Erlöschen einer bestimmten Zahlungsverpflichtung bewirkt wurde. Im Abrechnungsbescheid sind umstrittene abgabenrechtliche Gebarungsakte schlechthin zu klären, nicht jedoch die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung zu prüfen…

…ist der Abrechnungsbescheid seinem Wesen und möglichen Inhalt nach ein Feststellungsbescheid, der Klarheit zu schaffen hat, durch welche Verrechnungsvorgänge und Tilgungstatbestände das Erlöschen einer bestimmten Zahlungsverpflichtung bewirkt wurde. Im Abrechnungsbescheid sind umstrittene abgabenrechtliche Gebarungsakte schlechthin zu klären, nicht jedoch die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung zu prüfen…

…Verjährung erloschen, so ist hierüber auf Antrag des Abgabepflichtigen mit Abrechnungsbescheid abzusprechen (Stoll, BAO-Kommentar, 2394). Nach der für das Abrechnungsverfahren maßgeblichen Bestimmung des § 216 BAO ist mit Abrechnungsbescheid über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213 BAO) sowie darüber abzusprechen, ob und inwieweit eine…

…Verjährung erloschen, so ist hierüber auf Antrag des Abgabepflichtigen mit Abrechnungsbescheid abzusprechen (Stoll, BAO-Kommentar, 2394). Nach der für das Abrechnungsverfahren maßgeblichen Bestimmung des § 216 BAO ist mit Abrechnungsbescheid über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213 BAO) sowie darüber abzusprechen, ob und inwieweit eine…

…entrichtet worden ist, einen Terminverlust abgeleitet hat. Zahlungserleichterungen erlöschen zwar durch den Eintritt von Terminverlusten, die Abgabenbehörde erster Instanz hat jedoch nicht bedacht, dass nach § 212 Abs. 2 zweiter Satz BAO der Zahlungsaufschub im Fall eines Terminverlustes erst im Zeitpunkt der Ausstellung des Rückstandsausweises (§ 229…

…Bewilligung einer Zahlungserleichterung, die zwischenzeitig durch Terminverlust erloschen ist, erfasst waren, als Folge der nicht bis zum Fälligkeitstag entrichteten Körperschaftsteuervorauszahlung 1-3/2011 für diese Abgabe eine Säumnis eingetreten. Als objektive Folge dieser Säumnis sieht § 217 Abs. 1 und 2 BAO die Festsetzung eines Säumniszuschlages…

…verbuchte Abgabenschuldigkeiten, es sei denn, das Pfandrecht wurde vertraglich eingeräumt. Die Verbuchung von Abgabenschuldigkeiten ist ohne unnötigen Aufschub und in einer von sachlichen Gesichtspunkten bestimmten Reihenfolge vorzunehmen. Die in Bewilligungen von Zahlungserleichterungen vorgesehenen Zahlungstermine sind gemäß § 214 Abs. 3 BAO bei Anwendung des Abs. 1…

…einer bewilligten Stundung bei Zahlungserleichterungen an die Stelle des ursprünglichen gesetzlichen Fälligkeitstermins der davon abweichende zuletzt maßgebliche durch Bescheid zuerkannte Zahlungstermin trete. Sogar bei Erlöschen der Zahlungserleichterungen infolge Terminverlustes würden die abweichenden Ratentermine laut Zahlungserleichterungsbescheid weitergelten, solange kein gegenteiliger Rückstandsausweis ausgestellt sei. Solange eine Zahlungserleichterung…

…zu verschiedenen Ratenterminen entweder überhaupt keine Zahlungen oder Zahlungen in einer geringeren als vom Finanzamt bewilligten Höhe geleistet. Die Zahlungserleichterungsbewilligung vom 19. 10. 2004 ist daher durch Terminverlust nach § 230 Abs. 5 zweiter Satz BAO erloschen. Dieser Terminverlust wurde vom Finanzamt durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (…

…sowohl innerhalb der Rechtsmittelfrist gegen den besagten Ratenbescheid als auch vor dem ersten Ratenzahlungstermin lag, sowohl eine (rechtzeitige) Berufung als auch ein neues rechtzeitiges Zahlungserleichterungsgesuch, mit dem infolge unvollständiger Entrichtung der ersten Rate ein Terminverlust bzw. das Erlöschen der bewilligten Zahlungserleichterung verhindert werden sollte, sein…

…worden. Der Bw. habe sich teilweise schuldig bekannt und eine teilweise strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige geltend gemacht. Die Umsatzsteuervoranmeldungen wie im Spruch c) ersichtlich, seien als Selbstanzeige am 21. November 2002 gemeldet und es sei rechtzeitig ein Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht worden. Dieses Ansuchen sei mit Berufungsvorentscheidung…

…8/7 am 4. März 2004 € 0,00 betrug und die in Rede stehende Umsatzsteuer somit bereits durch Tilgung erloschen war. Mangels Vorliegens der Voraussetzung der Minderung einer auf dem Abgabenkonto gebuchten Abgabenschuldigkeit aufgrund der mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenats vom 3. Mai 2010…

…zu einem Rückstandsabbau gekommen ist. Gerade diese Umstände dokumentieren, dass im Zeitpunkt der Stellung des Zahlungserleichterungsansuchens noch keine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben bestand. In der Entscheidung vom 24.9.2008, 2007/15/0282, hat der Verwaltungsgerichtshof darauf hingewiesen, dass Entstehung, Inhalt und Erlöschen der…

…von € 5.000,00 erloschen ist. Ein neuerliches Ansuchen um Zahlungserleichterungen wurde erst am 17. Februar 2011 eingebracht, sodass dem gegenständlichen Vollstreckungsverfahren keine Hemmung im Sinne des § 230 BAO entgegen stand. Der Hinweis auf § 230 Abs. 1 BAO übersieht, dass es einer Mahnung zufolge …

…Finanzsenats betroffen ist) die Anträge, den angefochtenen Bescheid zu beheben, dem Zahlungserleichterungsansuchen statt zu geben und eine mündliche Berufungsverhandlung anzuberaumen. Auf dem Strafkonto haftet derzeit der Betrag von € 14.257,62 an Geldstrafe, € 3.083,44 an Nebenansprüche, somit gesamt € 17.341…