…in Verbindung mit § 25 Abs. 1 Z 4 AlkStG bewirkt der Betriebsübergang mit der tatsächlichen Übernahme durch eine andere Person oder Personenvereinigung das Erlöschen der Betriebsbewilligung (des Freischeins). Im Freischein vom 14.9.2001 lautete der Bescheidadressat "Apotheke ZHGG Mag. RO ", sodass eindeutig ein Einzelunternehmer…

…dar, räumt aber schließlich in ihrer Beschwerde (sinngemäß) dann ein, dass es möglicherweise doch zum Erlöschen des betreffenden Freischeins gekommen sei, allerdings frühestens am 19.1.2006: Dies sei der Tag der Eintragung der Kommanditgesellschaft in das Firmenbuch beim LG Steyr (zu FN 1234 p)…

…als aus diesem weggebracht zu behandeln ist (gesetzliche Fiktion), zumal aus den vorliegenden Verwaltungsakten nicht zu entnehmen ist, dass er binnen zwei Wochen nach dem Erlöschen des Freischeins in einen anderen Verwendungsbetrieb oder in ein Alkohollager aufgenommen worden ist, und daher für diese Alkoholmenge gem. …

…Pkt. 10 des Merkblattes werde zwar auf eine Anzeigepflicht iSd § 15 AlkStG bei Änderungen der in der Beschreibung oder im Befundprotokoll angegebenen Verhältnisse hingewiesen, jedoch enthalte diese Bestimmung keine Sanktion bzw. sei bei deren Verletzung nicht der Widerruf oder das Erlöschen des Freischeins vorgesehen. Im…

…der Freischein erloschen war. Hier wahrt das Mineralölsteuergesetz gewissermaßen Symmetrie, denn es soll bei Unregelmäßigkeiten nicht nur in der Sphäre der Abgangsstelle der Ware die Steuerschuld entstehen (hier ist gemäß § 22 Z.1 der Lagerinhaber verantwortlich) , sondern bei Unregelmäßigkeiten auch in der Sphäre des Empfängers…

…mit § 25 Abs. 1 Z 4 AlkStG bewirkt der Betriebsübergang mit der tatsächlichen Übernahme durch eine andere Person oder Personenvereinigung das Erlöschen der Betriebsbewilligung (des Freischeins). Im Freischein vom 14.9.2001 lautete der Bescheidadressat "Apotheke ZHGO ", sodass eindeutig ein Einzelunternehmer als Rechtssubjekt angesprochen wurde…

…AlkStG in Verbindung mit § 25 Abs. 1 Z 4 AlkStG bewirkt der Betriebsübergang mit der tatsächlichen Übernahme durch eine andere Person oder Personenvereinigung das Erlöschen der Betriebsbewilligung (des Freischeins). Im Freischein vom 12. September 2001 lautete der Bescheidadressat "Apotheke A.", sodass eindeutig der Einzelunternehmer als…

…mit § 25 Abs. 1 Z 4 AlkStG bewirkt der Betriebsübergang mit der tatsächlichen Übernahme durch eine andere Person oder Personenvereinigung das Erlöschen der Betriebsbewilligung (des Freischeins). Im Freischein vom 7.2.2005 lautete der Bescheidadressat "BC ", sodass eindeutig eine Einzelunternehmerin als Rechtssubjekt angesprochen wurde. Bei…

…des darin angegebenen Zeitraumes dem Zollamt zurückzugeben. Wenn das Recht, Alkohol auf Grund eines Freischeins unversteuert zu beziehen, schon vor dem Ende des im Freischein angegebenen Zeitraumes erloschen ist, so ist dieser binnen zwei Wochen, gerechnet vom Zeitpunkt des Erlöschens, zurückzugeben. Nach der Entscheidung des…

…12 Abs. 2 MinStG) zu dem bewilligten Zweck verwendet wird. Nach der Aktenlage war die Bf. im entscheidungsmaßgeblichen Zeitraum weder Inhaberin eines entsprechenden Steuerlagers noch eines Freischeines. Nach Ansicht des Zollamtes führt diese Tatsache bereits dazu, dass die Voraussetzungen für die von der Bf. begehrte…

…das "Wegbringen" entstandene Steuerschuld wird durch die allenfalls bestimmungsgemäße Abgabe, im vorliegenden Fall durch das Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung eines Freischeines nicht wieder zum Erlöschen gebracht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden und die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Wien, am 14. Dezember 2005

…Salzburg hat seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, es sei unbestritten, dass die Bw (teilweise) vergällten Alkohol im Rahmen der erteilten Bewilligung als registrierte Empfängerin beziehe und diesen im Rahmen des bewilligten Freischeines verwende. In den Steueranmeldungen gemäß § 10 AlkStG werde in zutreffender Weise die…

…mittels Freischein erworbenen Alkoholmengen aus diesem Verwendungsbetrieb ist sohin gemäß § 8 Abs. 1 Ziffer 3 AlkStMG und AlkStG für die Bf. als Inhaberin dieses Verwendungsbetriebes gemäß § 9 Ziffer 3 AlkStMG und AlkStG die Alkoholsteuer entstanden. Diese Steuerschuld wurde durch eine bestimmungsgemäße begünstigte Abgabe des Alkohols…

…dabei ist auch anzugeben, ob gleichartige Mineralöle des freien Verkehrs gehandelt, gelagert oder verwendet werden. Soll das bezogene Mineralöl für einen nach § 4 Abs. 1 Z 9 begünstigten Zweck verwendet werden, ist der Freischein beizufügen. (5) Der Steuerschuldner hat für das Mineralöl, für das die…

…herangezogen. Im Gasthaus würden lediglich Fleischgerichte mit Beilagen abgegeben. Der Bw habe nunmehr den gesamten Fleischeinkauf des Jahres 2001 mengenmäßig addiert und hieraus die angefallenen Portionen errechnet. Diese Portionen seien mit dem Verkaufspreis laut Speisekarte multipliziert worden und würden so einen Brutto- bzw. Nettoverkaufspreis ergeben…

…im Jahr 2009 € 4.166,00. Durch die Nichtbuchung dieser Einkäufe ergeben sich nachweislich nicht erfasste Wareneinkäufe. Bei diesen Einkäufen handelt es sich laut Auskunft des Bw. zur Gänze um Fleischeinkäufe. Negativer Wareneinsatz. Wenn man die vom Bw. vorgelegten Aufzeichnungen der Gratiswarenabgaben berücksichtigen würde…

…in den Erlösen der Metzgerei gefunden. Die Nachbuchungen an Fleischeinkäufen seien mangels Vorliegen einer Rechnung brutto vorgenommen worden. Es sei sicherlich vor allem 1998 vorgekommen, dass die Erlöse nicht periodengerecht erfasst und auch Einkäufe des Vorjahres 1998 erfasst worden seien, aber dass Fleischeinkäufe in dieser…

…33 Abs. Abs.1 FinStrG begangen hat. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 3. August 2005, in welcher vorgebracht wurde, dass der Einleitungsbescheid auf Feststellungen der Betriebsprüfung zu von dem Bf. im Ausland getätigten Fleischeinkäufen beruhe. Der Bf. habe in…

…Vorbringen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Am 23. April 2007 beantragte B. bei der Zollstelle Mäder die Abfertigung des PKW der Marke Chevrolet Type Camaro zum freien Verkehr. Nachdem Manipulationen am Fahrzeugausweis festgestellt worden sind, wurde der von ihm in der Anmeldung erklärte Kaufpreis von…

…500/90346/26/98, setzte das Hauptzollamt Linz Herrn Bf., (Bf.) als Zollschuldner im Sinne des Artikels 201 Abs. 3 Zollkodex (ZK) iVm § 71 ZollR-DG im Rahmen einer nachträglichen buchmäßigen Erfassung gemäß Artikel 220 Absatz 1 ZK eine Zollschuld in der Höhe von S…