…in Verbindung mit § 25 Abs. 1 Z 4 AlkStG bewirkt der Betriebsübergang mit der tatsächlichen Übernahme durch eine andere Person oder Personenvereinigung das Erlöschen der Betriebsbewilligung (des Freischeins). Im Freischein vom 14.9.2001 lautete der Bescheidadressat "Apotheke ZHGG Mag. RO ", sodass eindeutig ein Einzelunternehmer…

…dar, räumt aber schließlich in ihrer Beschwerde (sinngemäß) dann ein, dass es möglicherweise doch zum Erlöschen des betreffenden Freischeins gekommen sei, allerdings frühestens am 19.1.2006: Dies sei der Tag der Eintragung der Kommanditgesellschaft in das Firmenbuch beim LG Steyr (zu FN 1234 p)…

…als aus diesem weggebracht zu behandeln ist (gesetzliche Fiktion), zumal aus den vorliegenden Verwaltungsakten nicht zu entnehmen ist, dass er binnen zwei Wochen nach dem Erlöschen des Freischeins in einen anderen Verwendungsbetrieb oder in ein Alkohollager aufgenommen worden ist, und daher für diese Alkoholmenge gem. …

…Pkt. 10 des Merkblattes werde zwar auf eine Anzeigepflicht iSd § 15 AlkStG bei Änderungen der in der Beschreibung oder im Befundprotokoll angegebenen Verhältnisse hingewiesen, jedoch enthalte diese Bestimmung keine Sanktion bzw. sei bei deren Verletzung nicht der Widerruf oder das Erlöschen des Freischeins vorgesehen. Im…

…der Freischein erloschen war. Hier wahrt das Mineralölsteuergesetz gewissermaßen Symmetrie, denn es soll bei Unregelmäßigkeiten nicht nur in der Sphäre der Abgangsstelle der Ware die Steuerschuld entstehen (hier ist gemäß § 22 Z.1 der Lagerinhaber verantwortlich) , sondern bei Unregelmäßigkeiten auch in der Sphäre des Empfängers…

…mit § 25 Abs. 1 Z 4 AlkStG bewirkt der Betriebsübergang mit der tatsächlichen Übernahme durch eine andere Person oder Personenvereinigung das Erlöschen der Betriebsbewilligung (des Freischeins). Im Freischein vom 14.9.2001 lautete der Bescheidadressat "Apotheke ZHGO ", sodass eindeutig ein Einzelunternehmer als Rechtssubjekt angesprochen wurde…

…AlkStG in Verbindung mit § 25 Abs. 1 Z 4 AlkStG bewirkt der Betriebsübergang mit der tatsächlichen Übernahme durch eine andere Person oder Personenvereinigung das Erlöschen der Betriebsbewilligung (des Freischeins). Im Freischein vom 12. September 2001 lautete der Bescheidadressat "Apotheke A.", sodass eindeutig der Einzelunternehmer als…

…mit § 25 Abs. 1 Z 4 AlkStG bewirkt der Betriebsübergang mit der tatsächlichen Übernahme durch eine andere Person oder Personenvereinigung das Erlöschen der Betriebsbewilligung (des Freischeins). Im Freischein vom 7.2.2005 lautete der Bescheidadressat "BC ", sodass eindeutig eine Einzelunternehmerin als Rechtssubjekt angesprochen wurde. Bei…

…Liter Alkohol verbraucht wurden. Weiters wurde auch in der abgegebenen Stellungnahme des Bescheidadressaten der noch vorhandenen Menge nicht widersprochen. Da dieser Alkohol nach Erlöschen des Freischeins mit 03.10.2013 nicht binnen zwei Wochen in einem anderen Verwendungsbetrieb oder Alkohollager aufgenommen wurde, gilt dieser Alkohol…

…und das Erlöschen des Frei­scheines mit Rückwirkung auf den 26. Sep­tem­ber 2010 bzw. den 9. Oktober 2010 aus­ge­sprochen werden ha­be können. Eine solche Rechts­fol­ge sei nach § 25 Abs. 3 AlkStG (auf welchen § 16 Abs. 1 erster Satz ausdrücklich verweise) ausdrücklich aus­ge­schlossen. Aufgrund des rechtlich beachtlichen…

…hinzuweisen, dass den entscheidungsmaßgeblichen Normen keine Bestimmungen dahingehend zu entnehmen sind, wonach diese Pflichtverletzung ex lege zum Erlöschen des Freischeins gem § 17 iVm § 28 MinStG (wie etwa bei einem Übergang des Betriebes gem § 28 Abs 1 Z 4 MinStG) führt. Wie bereits oben ausgeführt, hat…

…des darin angegebenen Zeitraumes dem Zollamt zurückzugeben. Wenn das Recht, Alkohol auf Grund eines Freischeins unversteuert zu beziehen, schon vor dem Ende des im Freischein angegebenen Zeitraumes erloschen ist, so ist dieser binnen zwei Wochen, gerechnet vom Zeitpunkt des Erlöschens, zurückzugeben. Nach der Entscheidung des…

…12 Abs. 2 MinStG) zu dem bewilligten Zweck verwendet wird. Nach der Aktenlage war die Bf. im entscheidungsmaßgeblichen Zeitraum weder Inhaberin eines entsprechenden Steuerlagers noch eines Freischeines. Nach Ansicht des Zollamtes führt diese Tatsache bereits dazu, dass die Voraussetzungen für die von der Bf. begehrte…

…der Inhaber des Verwendungsbetriebs. Der Steuerschuldner hat die Steueranmeldung inkl. Berechnung der Steuerschuld binnen einer Woche nach Entstehen der Steuerschuld beim Zollamt einzureichen und innerhalb derselben Frist die Abgaben zu entrichten. zB § 8 AlkStG 2022 6.1.3.6.4. Erlöschen eines Verwendungsbetriebs/Freischeins Im…

…das "Wegbringen" entstandene Steuerschuld wird durch die allenfalls bestimmungsgemäße Abgabe, im vorliegenden Fall durch das Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung eines Freischeines nicht wieder zum Erlöschen gebracht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden und die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Wien, am 14. Dezember 2005

…Salzburg hat seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, es sei unbestritten, dass die Bw (teilweise) vergällten Alkohol im Rahmen der erteilten Bewilligung als registrierte Empfängerin beziehe und diesen im Rahmen des bewilligten Freischeines verwende. In den Steueranmeldungen gemäß § 10 AlkStG werde in zutreffender Weise die…

…mittels Freischein erworbenen Alkoholmengen aus diesem Verwendungsbetrieb ist sohin gemäß § 8 Abs. 1 Ziffer 3 AlkStMG und AlkStG für die Bf. als Inhaberin dieses Verwendungsbetriebes gemäß § 9 Ziffer 3 AlkStMG und AlkStG die Alkoholsteuer entstanden. Diese Steuerschuld wurde durch eine bestimmungsgemäße begünstigte Abgabe des Alkohols…

…nämlich dem Inhaber des Alkohollagers gemäß § 31 Abs. 7 AlkStG erteilte. Im bereits angeführten - zum Erlöschen eines Freischeines ergangenen - Erkenntnis vom 18. April 2012 betonte das Höchstgericht, dass § 25 Abs. 1 Z 4 dritter Fall AlkStG auch gerade für den Übergang des identen Betriebes an…

…laut Verfügung des Vorsitzenden zu diesem Zeitpunkt der Ermittlungen die Identität derjenigen Personen, welche die Vermischung der Mineralöle bzw. die offenkundigen Verkürzungen an Mineralölsteuer zu verantworten hatten, noch unbekannt und zu ermitteln, waren ebenso auch Informationen zu den verbundenen Firmengruppen bzw. zu Geschäftspartnern zu erforschen…

…wobei die Außenprüfung bezüglich des Gewichts eines Kebap-Brotes und des aus einem Kilogramm Mehl zu gewinnenden Teigs den Angaben des Geschäftsführers der Bf gefolgt ist. Stellt man die so errechneten 99.115 Portionen den von der Außenprüfung nach dem Fleischeinsatz kalkulierten Portionen von insgesamt…