…ab Einlangen des Devolutionsantrages den Einkommensteuerbescheid 2006 zu erlassen. Die Abgabenbehörde erster Instanz ist dieser Aufforderung nachgekommen und hat den Einkommensteuerbescheid vom 2.4.2008 erlassen. Damit ist die Entscheidungspflicht der Abgabenbehörde aber erloschen. Der Devolutionsantrag war deshalb als unzulässig (geworden) zurückzuweisen (siehe Ritz, BAO³…

…B-VG habe der Verwaltungsgerichtshof der belangten Behörde, das sei der Unabhängige Finanzsenat, mit Beschluss vom 17. Jänner 2006 aufgetragen, binnen drei Monaten den versäumten Bescheid zu erlassen bzw. anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliege. Durch diesen höchstgerichtlichen Beschluss sei der Unabhängige Finanzsenat…

…rechtskräftiger Abgabenfestsetzungen durch Nachholung von Vorbringen, deren rechtzeitige Geltendmachung versäumt wurde, zu umgehen. Die Ausführungen der Bw., wonach die gegenständlichen Abgaben unrichtig festgesetzt worden seien, können in dem gegenständlichen Verfahren nicht zum Erfolg verhelfen. Im vorliegenden Fall handelt es sich sowohl bei der Forderung als…

…Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung nicht zu prüfen (VwGH 5.12.1991, 89/17/0186; 23.1.1996, 93/14/0089-0093; 12.11.1997, 96/16/0285). Auch diene das Abrechnungsverfahren nicht dazu, das Ergebnis rechtskräftiger Abgabenfestsetzungen durch Nachholung von Vorbringen, deren rechtzeitige Geltendmachung versäumt worden…

…2003 "Geldfluss", entschieden: Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Gemäß § 260 BAO idF AbgRmRefG, BGBl. I 2002/97, obliegt die Entscheidung über Berufungen gegen von Finanzämtern oder von Finanzlandesdirektionen erlassene Bescheide dem unabhängigen Finanzsenat (§ 1 UFSG) als Abgabenbehörde zweiter Instanz durch Berufungssenate, soweit nicht…

…sei denn, der Teilnehmer macht glaubhaft, dass das Anbringen trotz Einhaltung seiner Sorgfaltspflichten (Abs. 3) unter missbräuchlicher Verwendung seiner Teilnehmeridentifikation durch einen Dritten gestellt wurde. (5) Ein von einem hiezu Bevollmächtigten elektronisch eingereichtes Anbringen des Vollmachtgebers ist nicht als vom übermittelnden Bevollmächtigten unterschrieben anzusehen. § 2…

…hat. Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, auch wenn dies rechtlich ohne Belang ist: Das Berufungsvorbringen wird durch die offensichtlich zeitnah vorgenommenen handschriftlichen Eintragungen auf dem der Bw zugegangenen Verständigungsschreiben untermauert. Da nach den getroffenen Feststellungen der Prüfungsauftrag vom 13.12.2004 der Bw erst…

…Schließlich erweist sich gegenständlicher Devolutionsantrag durch Einlangen der Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr 2004 neben obigem Unzulässigkeitsgrund zwischenzeitig als unzulässig geworden, weil der Voranmeldungzeitraum Juli 2004 vom zeitlichen Wirkdungsbereich der Umsatzsteuerjahreserklärung 2004 mitumfasst wird und eine zweifach nebeneinander bestehende Entscheidungspflicht aus der abgabenrechtlichen Prozessordnung nicht ableitbar…

…iSd. § 85 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung vom 27. April 2006 diesen auf, die Genehmigung binnen zwei Wochen ab Zustellung des Bescheides nachzuholen. Der Mängelbehebungsauftrag wurde am 2. Mai 2006 zugestellt. Die gesetzte Frist verstrich ungenützt. Prozesshandlungen eines Handlungsunfähigen sind grundsätzlich unwirksam (vgl. Ritz, BAO-Kommentar3, …

…Entscheidung nachzuholen und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides samt Zustellnachweis vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Mit Bericht vom 10.12.2010 teilte das Finanzamt im Wesentlichen mit, dass einer Aufhebung durch das Finanzamt das factum der Berufungsentscheidung…

…Entscheidung nachzuholen und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides samt Zustellnachweis vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Mit Bericht vom 10.12.2010 teilte das Finanzamt im Wesentlichen mit, dass einer Aufhebung durch das Finanzamt das factum der Berufungsentscheidung…

…Bescheides nachzuholen. Der Mängelbehebungsauftrag wurde am 27. September 2004 zugestellt. Die gesetzte Frist verstrich ungenützt. Prozesshandlungen eines Handlungsunfähigen sind grundsätzlich unwirksam (vgl. Ritz, BAO-Kommentar², § 79 Tz. 19). Ist ein Sachwalter bestellt worden, so kann die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) des Sachwalters zur Heilung der Unzulässigkeit…

…alle nach Ablauf der versäumten Frist und in Konsequenz der stattgefundenen Versäumung ergangenen Bescheide mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt ihrer Erlassung vernichtet wurden; einer ausdrücklich (bescheidmäßig verfügten) Aufhebung bedarf es nicht. Daher tritt durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung etwa ein wegen Versäumung der Frist erlassener…

…"Der nunmehr vorliegende Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes für den 6/7/15 Bezirk erklärt den Grundlagenbescheid 1989 vom 10.02.1997 - mangels gültigem Bescheidadressaten - zu einem Nichtbescheid und weist die Berufung als unzulässig zurück. Abgeleiteter Bescheid / Einkommensteuerbescheid 1989 Aufgrund vorhin erwähnter Nichtbescheide - erlassen durch das Finanzamt…

…Hindernisses bei der Abgabenbehörde, bei der die Frist wahrzunehmen war, bei Versäumung einer Berufungsfrist oder einer Frist zur Erstellung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) bei der Abgabenbehörde erster oder zweiter Instanz eingebracht werden. Spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller die versäumte Handlung nachzuholen …

…Bescheides nachzuholen. Der Mängelbehebungsauftrag wurde am 5. Jänner 2005 zugestellt. Die gesetzte Frist verstrich ungenützt. Prozesshandlungen eines Handlungsunfähigen sind grundsätzlich unwirksam (vgl. Ritz, BAO-Kommentar², § 79 Tz. 19). Ist ein Sachwalter bestellt worden, so kann die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) des Sachwalters zur Heilung der Unzulässigkeit…

…erwogen: Mit der Änderung der örtlichen Zuständigkeit (Ende der örtlichen Zuständigkeit gemäß § 6 AVOG) ist auch die Entscheidungspflicht des bisher zuständigen Finanzamtes weggefallen. Damit fehlt eine grundlegende Voraussetzung für das Vorliegen einer Säumnis. Unter Bedachtnahme auf den Zeitpunkt der Kenntniserlangung der Zuständigkeit durch das nunmehr…

…Bedingung der vollständigen Zahlung des Entfertigungsbetrages verzichtet. Weiters wurde im Übergabsvertrag zwischen Eltern und Übernehmerin vereinbart, dass die Abfindung innerhalb von 15 Jahren, frühestens aber ab dem 1. September 2008 zu bezahlen ist. Strittig ist somit - insbesonders im Hinblick auf die Aufhebung der Schenkungssteuer durch…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag des Dw., vertreten durch TPA Horwath WTH und STB GmbH, 8010 Graz, Münzgrabenstraße 36, vom 15. September 2009 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen hinsichtlich Einkommensteuer für…

…208 Tz 11). Die Feststetzungsverjährung hat daher mit Ablauf des Jahres 1991 zu laufen begonnen. Gemäß § 209 Abs 1 BAO wird die Verjährung durch jede zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen (§ 77 BAO) von der Abgabenbehörde unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung unterbrochen…