…20. Jänner 2012 zur Erkrankung am Tag der mündlichen Verhandlung wurde erwogen: Die E-Mail langte am Verhandlungstag um 8 Uhr 36 min in der Mailbox der Referentin ein. Am Verhandlungstrag hat die Referentin ab 8:15 Uhr Vorbereitungshandlungen für die Verhandlung im Verhandlungssaal getroffen…

…Leere. Es wäre ihm daher zumutbar und im Rückblick auf den vorliegenden Sachverhalt zweckmäßig gewesen, mit dem Vorsitzenden persönlich am Verhandlungstag vor Beginn der mündlichen Verhandlung telefonisch in Kontakt zu treten, um sich von der Weiterleitung und dem Erhalt des Entschuldigungsschreibens und Vertagungsantrages persönlich zu…

…Eintritts eines die Anreise zur Verhandlung bzw. die Teilnahme daran hindernden Ereignisses voraussetzt, wobei ein allgemeiner Hinweis auf eine beim Beschuldigten am Verhandlungstag vorhanden gewesene "Erkrankung" und vorgenommene ärztliche Behandlung keinen tauglichen Einspruchsgrund darstellt (vgl. dazu auch VwGH vom 27.6.1972, 1021,1022/72…

…jedoch von seinem Buchhalter bzw. Steuerberater. Er verweise im Übrigen auch auf seine Erkrankung, im Jahre 2001 sei ein Hirntumor im Ausmaß von ca. 6 cm festgestellt worden. Nach seiner Spitalentlassung am 18. Mai 2001 sei er gleich wieder arbeiten gegangen, habe sich jedoch krank…

…wurde, L hätte just am Verhandlungstag einen dringenden Geschäftstermin in Ungarn wahrzunehmen. Hinsichtlich der behaupteten Unpässlichkeit des L im strafrelevanten Zeitraum wurden trotz Erinnerung durch den Vorsitzenden anlässlich eines Telefonates am 23. Mai 2011 und nochmals anlässlich einer Akteneinsichtnahme durch den Verteidiger am 24. Mai…

…Dezember 2010 vor. Der Sachverständige Dr.SV3, Gerichtsarzt am Institut für Gerichtliche Medizin der Medizinischen Universität Innsbruck, stellt darin im Wesentlichen fest, X sei in einem körperlich etwas reduzierten und insgesamt vernachlässigten Zustand. Gravierende Erkrankungen, die die körperliche Leistungsfähigkeit erheblich einschränken würden, würden nicht vorliegen…

…arbeit- und verhandlungsunfähig sei. Bedauerlicherweise habe sich am Zustand des Bw. nichts geändert bzw. hätten sich seine Werte und seine Belastbarkeit sogar verschlechtert, ferner seien fachärztlich verifizierbare psychische Probleme hinzugetreten, welche derzeit und auf unbestimmte Zeit eine Verhandlungsfähigkeit ebenfalls verhindern würden. Dem Antrag auf Abberaumung…

…steuerlicher Berater des Beschuldigten aufgetretene Dr. P nach einer Erkrankung seine diesbezügliche Zustellvollmacht zurückgelegt hat (Schriftsatz vom 16. April 1998, Dauerakt des genannten Veranlagungsaktes) und offenbar auch seine Berufsberechtigung erst wieder am 22. Juli 2002 erlangt hat (Veranlagungsakt des Beschuldigten, Veranlagung 2002, Eingabe des Dr…

…werden konnte. Übrige Erkrankungen, die zu einer Aufhebung der Verhandlungsfähigkeit (und bzw. auch der Geschäftsfähigkeit) führen hätten können, wurden in diesem Gutachten ebenfalls nicht festgestellt, sodass davon auszugehen ist, dass beim Bf bis zum März 2010 keine schwerwiegende Erkrankung oder Störung fassbar war, die aus…

…und seelischer Erkrankungen verhandlungsunfähig, was durch die akute Depression, die Schmerzen im Bewegungs- und Stützapparat, den hohen Blutdruck und den Diabetes mell. bedingt sei. Es könne damit gerechnet werden, dass nach drei Monaten eine Stabilisierung eingetreten sei und dass die Bw. ihre Verhandlungsfähigkeit wieder erlangen…

…am Tag der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat sein Haus bereits um 7.30 Uhr verlassen habe und unter gewöhnlichen Umständen mit einer Fahrzeit von 40 Minuten habe rechnen können. Er sei jedoch bereits 1 ½ Stunden vor Verhandlungsbeginn weggefahren und habe damit auch Verzögerungen…

…des strafbestimmenden Wertbetrages für 2002 und 2004 (Reduktion um 20%) vertretbar, sodass sich die im Spruch genannten Werte ergeben würden. Am Tag der Entscheidung des Spruchsenates habe der Verteidiger unmittelbar vor Verhandlungsbeginn einen neuerlichen Vertagungsantrag eingebracht, den er mit einer Mitteilung seiner Mandantin vom 15…

…seien leider durch seine Erkrankung begründet. Er habe seit August 2008 kein Einkommen mehr. Er ersuche um Aufhebung der Geldstrafe. Von Seite der Amtsbeauftragten wurde keine Berufung erhoben. Im Rahmen einer - auch dem Beschuldigten übermittelten (Finanzstrafakt Bl. 69) - Stellungnahme im Zuge der Aktenvorlage am 23…

…Erkrankung oder Behinderung alle oder einzelne seiner Angelegenheiten ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst zu besorgen vermag, aus: Durch langsames Vergrößern der finanziellen Freibeträge ist eine allmähliche Verselbständigung in der Geldverwaltung zu erhoffen, sodass Sachwalterschaftsbereiche eines Tages eingeschränkt bzw. aufgehoben werden könnten. Die Verhandlungsfähigkeit…

…werden konnte. Übrige Erkrankungen, die zu einer Aufhebung der Verhandlungsfähigkeit (und bzw. auch der Geschäftsfähigkeit) führen hätten können, wurden in diesem Gutachten ebenfalls nicht festgestellt, sodass davon auszugehen ist, dass beim Bf bis zum März 2010 keine schwerwiegende Erkrankung oder Störung fassbar war, die aus…

…werden konnte. Übrige Erkrankungen, die zu einer Aufhebung der Verhandlungsfähigkeit (und bzw. auch der Geschäftsfähigkeit) führen hätten können, wurden in diesem Gutachten ebenfalls nicht festgestellt, sodass davon auszugehen ist, dass beim Bf bis zum März 2010 keine schwerwiegende Erkrankung oder Störung fassbar war, die aus…

…in Kopie) übermittelt. Der Betroffene sei auf Grund seiner Persönlichkeitsstörung nur schwer einordenbar. Er nehme fast keine Termine wahr und sei dies auch Ausfluss seiner Erkrankung. Es werde daher die nochmalige Einholung eines Gutachtens beim Bundessozialamt beantragt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 30. September 2011 wurde die…

…für sich besorgen kann, ob der Bw. verhandlungsfähig und ob er testierfähig ist. Das genannte Gutachten befasst sich zum überwiegenden Teil mit der Situation zum Zeitpunkt der Untersuchung und geht nur am Rande auf davor liegende Zeiträume ein, was auch verständlich ist, da nur zu…

…Organ des Finanzamtes Grieskirchen Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 27. April 2007, StrNr. 054/2005/0000-001, nach der am 20. Mai 2008 in Anwesenheit des Beschuldigten, seines Verteidigers, des Amtsbeauftragten HR Kurt Brühwasser, sowie der Schriftführerin Anna Benzmann durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht…

…beim Finanzamt Linz eingebrachten Eingabe, ohne Benennung eines konkreten Termins zur Erklärungsabgabe 2002, unter Hinweis auf eine schwere Erkrankung seiner Eltern, eine weitere Fristerstreckung zur Einreichung der Jahressteuererklärungen für 2002. Am 7. Oktober 2004 stellte der zuständige Sachbearbeiter der Abgabenbehörde fest, dass bisher zur StNr…