…worden, und zwar auf dem Gebiet des ehemaligen BMW Wölfle. Sie seien von ihm und seinem Bruder dorthin transportiert worden. Während des Erörterungsgespräches wurde auch noch die Frage diskutiert, ob überhaupt ein Buchungsnachweis über die innergemeinschaftlichen Lieferungen vorläge. Vom Finanzamt wurde dies in Zweifel gezogen…

…Dieser Nachweis in Form von Transportbelegen, Ausfuhrnachweisen, Abholbestätigungen, Lieferscheinen, etc. habe nicht erbracht werden können. Die Bezug habenden Kaufverträge seien ebenfalls nicht vorgelegt worden. Ausführungen der Bw.: Dieser Punkt beziehe sich laut Bw. auf den Nachweis für vom Unternehmen ausgeführte innergemeinschaftliche Lieferungen und habe keinerlei…

…Die 6. Umsatzsteuerrichtlinie überlässt auch bei den innergemeinschaftlichen Lieferungen die Regelung des Nachweises der Voraussetzungen für die Befreiung grundsätzlich den Mitgliedsstaaten. Die Mitgliedsstaaten sollen jedoch nur Bedingungen festlegen, die sie zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung der Befreiung sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehung, Steuerumgehung…

…Formulierung "nachgewiesen sein" (vgl Tumpel, Mehrwertsteuer im innergemeinschaftlichen Warenverkehr, Wien, Linde 1997, S 379). Art 28c Teil A erster Satz der 6. MwSt-RL idgF stellt die Festlegung der Bedingungen für die Gewährung der Befreiung von ig Lieferungen in die Kompetenz der Mitgliedstaaten, wobei Maßnahmen…

…nicht zuständig seien. 6. Gegen die Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2001 und 2002 wurde Berufung erhoben. Gegen die Versagung der Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen des Jahres 2001 (Tz 15 des Prüfungsberichtes bzw. Tz 2 der Niederschrift über die Schlussbesprechung) wurde eingewendet, über die Firmen K1Luxembourg S…

…Ltd.), die darauf entfallende Umsatzsteuer mit 792.425 ATS. Der erklärte Gesamtbetrag der Entgelte für steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen war entsprechend zu vermindern. Die Neuberechnung der Abgaben ist den beiliegenden Berechnungsblättern zu entnehmen. Somit war spruchgemäß zu entscheiden. Beilagen: 2 Berechnungsblätter Innsbruck, am 16. Februar 2009…

…Beauftragten oder in den Fällen der Beförderung des Gegenstandes durch den Abnehmer durch eine Erklärung des Abnehmers oder seines Beauftragten, dass er den Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördern wird. § 5. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen muss der Unternehmer die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschließlich Umsatzsteuer - Identifikationsnummer des…

…bereits durch Lieferungen von Schmierstoffen großteils abgedeckt. Im Übrigen kommt gemäß § 167 Abs. 2 BAO den früheren Dokumenten größere Beweiskraft zu als den später im Verfahren abgegebenen Erklärungen (VwGH 15.12.1987, 87/14/0016, 4.9.1986, 86/16/0080). Eine innergemeinschaftliche Lieferung der…

…Beauftragten oder in den Fällen der Beförderung des Gegenstandes durch den Abnehmer durch eine Erklärung des Abnehmers oder seines Beauftragten, dass er den Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördern wird. § 5. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen muss der Unternehmer die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschließlich Umsatzsteuer - Identifikationsnummer des…

…mit den anderen ungarischen Firmen aufgenommen. Die Bw erklärte steuerfreie innergemeinschaftliche (in der Folge: ig) Lieferungen an die Firma X. x. Kft in Ungarn, und zwar im September 2005 in Höhe von € 163.198,-- und im Oktober 2005 in Höhe von € 627.173,--…

…die Einfuhr unmittelbar zur Ausführung von innergemeinschaftlichen Lieferungen (Art. 7) verwendet werden; der Anmelder hat das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 7 buchmäßig nachzuweisen. Die Befreiung ist nur anzuwenden, wenn derjenige, für dessen Unternehmen der Gegenstand eingeführt worden ist, die anschließende innergemeinschaftliche Lieferung tätigt. Art…

…22.2.2000, S 350.000,00 und AR 734 vom 6.2.2000, S 260.000,00: Es handle sich hierbei um innergemeinschaftliche Lieferungen nach Magstadt bei Stuttgart an die Firma A (A). Die UID Nummern des Empfängers seien bekannt bzw. in Ergänzung zu…

…sofort nach Erhalt nachgereicht werden. Eine Nachreichung von Unterlagen erfolgte bis dato nicht. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Art. 6 Abs.3 UStG 1994 ist die Einfuhr der Gegenstände, die vom Anmelder im Anschluss an die Einfuhr unmittelbar zur Ausführung von innergemeinschaftlichen Lieferungen (Art…

…Es wurde u.a. die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen für das Jahr 2005 iHv € 31.638,33 und für das Jahr 2006 iHv € 67.555,55 versagt und diese Umsätze mit dem Normalsteuersatz versteuert. Weiters wurde ein Investitionskostenzuschuss der Firma PA iHv €…

…von Unregelmäßigkeiten stehe, bedürfe es zudem festzuhalten, dass der angeführte Unternehmer mit Fahrzeugen handle und demzufolge zum Vorsteuerabzug berechtigt sei. Sohin führten diese Vorgänge insgesamt gesehen zu keinem Umsatzsteueraufkommen. Hinsichtlich der weiteren streitverfangenen 130 Fahrzeuge gehe jedoch offensichtlich auch das Finanzamt selbst von innergemeinschaftlichen Lieferungen…

…die Berechtigung zum Vorsteuerabzug (VwGH 12.12.1988, 87/15/0079). In Anlehnung an diese Judikatur kommt nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates auch bei der Beurteilung der Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen der Frage, ob eine (der tatsächlichen Transaktion entsprechende) gültige Handelsrechnung vorliegt, entscheidende Bedeutung zu…

…D vom 9.3.2006 iHv € 23.700,-: Es fehlt der Nachweis der Verbringung und die Abfrage der UID-Nummer. Zusammen mit der gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens eingereichten Berufung sandte die Bw einige Nachweise in Bezug auf das Vorliegen von innergemeinschaftlichen Lieferungen ein…

…die Einfuhr unmittelbar zur Ausführung von innergemeinschaftlichen Lieferungen (Art. 7) verwendet werden; der Anmelder hat das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 7 buchmäßig nachzuweisen. Die Befreiung ist nur anzuwenden, wenn derjenige, für dessen Unternehmen der Gegenstand eingeführt worden ist, die anschließende innergemeinschaftliche Lieferung tätigt. Art…

…die Einfuhr unmittelbar zur Ausführung von innergemeinschaftlichen Lieferungen (Art. 7) verwendet werden; der Anmelder hat das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 7 buchmäßig nachzuweisen. Die Befreiung ist nur anzuwenden, wenn derjenige, für dessen Unternehmen der Gegenstand eingeführt worden ist, die anschließende innergemeinschaftliche Lieferung tätigt. Art…

…bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, BGBl. Nr. 401/1996. Seien die im Rahmen einer Prüfung vorgelegten Beförderungsnachweise iSd des § 2 der VO, BGBl. Nr. 401/1996, mangelhaft (zB Fehlen der original unterschriebenen Empfangsbestätigung des Abnehmers oder seines Beauftragten bzw. - in Abholfällen - Fehlen einer original unterschriebenen Erklärung des…