…zur Last gelegt werden könne, was einen Wiedereinsetzungsgrund nach einem Judikat des OGH darstelle. Dieser Antrag wurde mit der Begründung, dass das erwähnte Erkenntnis des OGH auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar sei und nach ständiger Rechtsprechung des VwGH kein Wiedereinsetzungsgrund vorliege, abgewiesen. In der…

…83/15/0161, sei eine Selbstanzeige bei Selbstbemessungsabgaben durch bloße Entrichtung als erstattet, ist er auf die enge Auslegung der Höchstgerichte des § 29 FinStrG als Ausnahmebestimmung und insbesondere auf das Erkenntnis des OGH vom 29. Juli 1997, 14 Os 204/96 zu verweisen, wonach für…

…Alleinverdiener ist, sich aus einer rechtlichen Verpflichtung heraus (Unterhalt) der Tragung der Mehraufwendungen nicht entziehen konnte, die mit der qualifizierten Ausbildung seiner Tochter verbunden waren und damit Einklang mit dem Erkenntnis des OGH 10b630/88 vom 28.9.1988 besteht, ist Fröhlich zu folgen, der…

…als Nebenleistung zu qualifizieren sei, wenn sie keinen allgemeinen Zweck, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung in Anspruch zu nehmen. Der Amtsvertreter führte zur Stützung seiner rechtlichen Erwägungen das Erkenntnis des OGH vom 8. April 2003, 5 Ob 37/03g, an und verwies auf…

…aus, dass "bis zu einer Gesundheitsreform diese Kosten auch von der Krankenkasse übernommen worden seien". Das Umdenken der Sozialversicherung wurde offenbar durch das oben zitierte Erkenntnis des OGH 27.7.2004 (10ObS227/03k) ausgelöst (Nichtanerkennung der Kosten des Medikamentes Viagra). Der für den Bw. eingetretene…

…die bevollmächtigte Vertreterin berufen. Bei dem Auftragsverhältnis der Rechtsmittelwerberin zu den ausländischen Auftraggebern habe es sich nie um Gestellungsverträge sondern immer nur um echte Werkverträge gehandelt. So liege nach dem OGH-Erkenntnis vom 25.10.2001, 8 ObA 28/01b Arbeitskräftegestellung dann vor, "wenn die…

…wozu eben das krasse Missverhältnis der wechselseitigen Leistungen zählt, das Vorliegen der subjektiven Schenkungsabsicht der Parteien erschlossen werden (vgl. OGH 23.3.1976, 5 Ob 255/75, NZ 1978, 140). Diesbezüglich führt der VwGH in seinem Erkenntnis vom 17.12.1998, 96/16/0241, aus…

…letztendlich ausschließlich aufgrund des durch die Verurteilung zur Zahlung eingetretenen rechtlichen Zwanges erbracht, Berechtigung zu. Aus dem OGH-Erkenntnis vom 19.12.2001, geht nämlich Folgendes hervor: Der Bw hatte im Jahr 2000 auf einem ihm von der Fa. P übersandten Rubbellos eine Nummer aufgerubbelt…

…werden, um eine sachlich berechtigte Kritik der Partei zu unterbinden (Ritz, Kommentar zur BAO² § 112 Rz 3 unter Hinweis auf das zur vergleichbaren Bestimmung des § 86 Zivilprozessordnung ergangene Erkenntnis des OGH 30.6.1998, 1 Ob 181/98v). Im Beschluss vom 12. März 1992, B…

…Auch die Höhe der Trinkgelder, die im Glücksspielbereich gegeben wird, ist nicht mit anderen Trinkgeldberufen oder Tronc-Systemen vergleichbar. So weiß man aus einem Erkenntnis des OGH (vom 21.12.2004, 5 Ob 112/04p) zu § 25 Abs 3 GSpG, dass ein Spieler vom Konzessionär…

…dem Kriterium "klaren und eindeutigen" Inhalt zu haben nicht entsprochen hätte, liege verdecktes Eigenkapital vor. Investitionsfreibetrag: Im Zuge des Erörterungsgespräches vom 7. April 2005 legte der steuerliche Vertreter ein Erkenntnis des OGH vom 10. März 2003 mit der GZ 160k20/02 vor, woraus hervorgehen würde…

…als außergewöhnliche Belastung in Abzug zu bringen. Wenn der Bw. in seiner Eingabe vom 18. August 2003 die im Erkenntnis des OGH vom 19.11.2002, 4 Ob 52/02d, dargelegten Ausführungen ins Treffen führt, so ist diesbezüglich Folgendes festzuhalten: In besagter Entscheidung gelangte der…

…lassen. Diese Absicht der unentgeltlichen Zuwendung stellt eine bewusste Leistung des potentiell Verkürzten dar, womit die Anwendung des § 1041 ABGB ausgeschlossen ist. Nichts anderes ist auch dem von der Bw zitierten Erkenntnis des OGH (17.7.1953, 3 Ob 411/53, SZ 26/195, JBl…

…Unterlagen belegen keine über das Ausmaß jener Thermalkuren hinausgehende, medizinische Indikation, die im zuvor zitierten OGH-Erkenntnis als Ausfluss des allgemein gestiegenen Gesundheitsbewusstseins der Bevölkerung erachtet werden. Den Merkmalen einer medizinisch notwendigen Therapie im Sinne der dargestellten Judikatur zu § 34 EStG wird damit keinesfalls entsprochen…

…werden, um eine sachlich berechtigte Kritik der Partei zu unterbinden (Ritz, Kommentar zur BAO² § 112 Rz 3 unter Hinweis auf das zur vergleichbaren Bestimmung des § 86 Zivilprozessordnung ergangene Erkenntnis des OGH 30.6.1998, 1 Ob 181/98v). Im Beschluss vom 12. März 1992, B…

…Alleinverdienerin ist, sich aus einer rechtlichen (Unterhalt) Verpflichtung heraus der Tragung der Mehraufwendungen nicht entziehen konnte, die mit der qualifizierten Ausbildung ihrer Tochter verbunden waren und damit Einklang mit dem Erkenntnis des OGH 10b630/88 vom 28.9.1988 besteht, ist Fröhlich zu folgen, der…

…Judenburg Liezen wurde das Rundschreiben des Bundeskanzleramtes vom 2. April 2008 bezüglich der Abgrenzungskriterien (Freier oder echter Dienstvertrag) dem Verwaltungsakt beigefügt. Darin wird auf das Erkenntnis des OGH vom 18.10.2006, 9 ObA 96/06t verwiesen, worin Folgendes ausgeführt wurde: Weit größere Bedeutung als…

…Unterlagen belegen keine über das Ausmaß jener Thermalkuren hinausgehende, medizinische Indikation, die im zuvor zitierten OGH-Erkenntnis als Ausfluss des allgemein gestiegenen Gesundheitsbewusstseins der Bevölkerung erachtet werden. Den Merkmalen einer medizinisch notwendigen Therapie im Sinne der dargestellten Judikatur zu § 34 EStG wird damit keinesfalls entsprochen…

…bei Vertragsabschluss dahin ging, einen Teil der zu erbringenden Leistung als Geschenk zu betrachten. Allerdings - so der VwGH - lässt sich (gleich lautend zu obigem OGH-Erkenntnis) aus den Umständen des Einzelfalles, zu welchen das Vorliegen eines krassen Missverhältnisses der beiderseitigen Leistungen gehört, der Schenkungswille erschließen…

…nach dem übereinstimmenden Parteiwillen die Erhaltungspflicht der Nutzungsberechtigten eingeschränkt auf die Tragung der einfachen, laufenden Instandhaltung (lt. obigem OGH-Erkenntnis zB der Austausch von einzelnen Dachziegeln, eines Fensters oder das Befestigen einer Dachrinne); weitergehende außerordentliche Instandhaltungsmaßnahmen hat sohin nach dem Vertragsinhalt offenkundig die Bw als…