…Erkenntnis des OGH vom 24.08.2011 zu 3 Ob 103/11k (und der darauf basierenden Lehrmeinung) erschöpft. Zu klären gilt sohin, ob eine höchstgerichtliche Entscheidung einen Wiederaufnahmegrund darstellt: Unabhängig von der Frage, ob für die Verwaltung überhaupt eine Bindung an die Judikatur des OGH…

…Folge gegeben. Die dagegen eingebrachte Grundrechtsbeschwerde wurde vom Obersten Gerichtshof in seiner Entscheidung vom Datum15 zu Gz Zahl10 und Zahl11 abgewiesen [BFG-Akt OZ 143, Erkenntnis OGH]. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom Datum Urteil, GZ Zahl1 [BFG-Akt OZ 38, Urteil LGS…

…Fall OGH 22.10.2020, 6 Ob 200/20k, der Revisionswerber seine Begünstigtenstellung nicht verlor und seine Stifterrechte lediglich an Zustimmungsvorbehalte geknüpft wurden, sah der OGH jedenfalls keinen rechtsmissbräuchlichen Eingriff in die Stifterrechte. Hierin liegt auch der Unterschied zum (von beiden Verfahrensparteien zitierten) Erkenntnis OGH…

…der OGH hätte den gleichen Sachverhalt (die selbe Rahmenvereinbarung sei zur Beurteilung gestanden) wie gegenständlichen Anlassfall zu beurteilen, dem ist entgegenzuhalten, als es in dem Erkenntnis des OGH um eine Konstellation aus dem Jahr 2004 ging und der Honoraranspruch des Belegarztes ausdrücklich in der dortigen…

…nicht bloß geringfügigen fortlaufenden abgabenrechtlichen Vorteil zu verschaffen...” (siehe § 38 Abs. 2 FinStrG). Mit dem Erkenntnis vom OGH am 28.06.2017 wurde festgestellt, dass der Geschäftsführer einer GmbH sich nur hinsichtlich der Kapitalertragssteuer einen abgabenrechtlichen Vorteil verschaffen kann. Somit erfüllt ein Geschäftsführer einer GmbH…

…zur Last gelegt werden könne, was einen Wiedereinsetzungsgrund nach einem Judikat des OGH darstelle. Dieser Antrag wurde mit der Begründung, dass das erwähnte Erkenntnis des OGH auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar sei und nach ständiger Rechtsprechung des VwGH kein Wiedereinsetzungsgrund vorliege, abgewiesen. In der…

…was ebenfalls auf einen dauernden Widmungswillen schließen lässt. Badezimmer-, Toiletten- sowie Kücheneinrichtungen dienen der fortdauernden Benützung der Wohnung an sich und nicht nur den individuellen Bedürfnissen des Eigentümers (OGH Erkenntnis vom 28.8.1992, 3 Ob 79/91). Damit liegt eine objektive Zweckwidmung vor. Der…

…Die früheren Einnahmen seien durch die Funktion als Abgeordneter veranlasst. Diese Funktion sei auslösendes Moment der Schadenersatzleistungen. Das OGH-Erkenntnis habe die Sachlage im Zusammenhang mit der persönlichen Verhaltenskomponente verkannt. Es sei im Verfahren mehrfach vorgebracht worden, dass das Amt der X Landesregierung (=die für…

…daraufhin durch den Magistrat der Stadt Wien Kinder- und Jugendhilfe Rechtsvertretung Bezirke 3, 11, fristgerecht Beschwerde ein und wies nochmals auf das Erkenntnis des OGH vom 20.05.2020, 6 Ob 62/20s, hin. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 28.10.2020 erfolgte die Abweisung der Beschwerde…

…83/15/0161, sei eine Selbstanzeige bei Selbstbemessungsabgaben durch bloße Entrichtung als erstattet, ist er auf die enge Auslegung der Höchstgerichte des § 29 FinStrG als Ausnahmebestimmung und insbesondere auf das Erkenntnis des OGH vom 29. Juli 1997, 14 Os 204/96 zu verweisen, wonach für…

…Beschwerdeverfahren hinsichtlich der Ordnungsstrafe vom 29.6.2020 gründen sich auf die rechtskräftige Entscheidung des Bundesfinanzgerichts vom 15.4.2021, in die Einsicht genommen wurde. Die Feststellungen zu den zivilgerichtlichen Verfahren gründet sich auf die Angaben im Erkenntnis des OGH vom 2.2.2022, ***GZ***…

…gesellschaftsrechtlichen Vorgangs auch nicht ihrem (endgültigen) Untergang, in dem Sinn, dass sie mit ihren Rechten und Pflichten aufgehört hätte zu existieren, gleich gehalten werden könne. Zudem habe der OGH im Erkenntnis vom 22.5.2007, 4 Ob 51/07i, die Frage, ob eine KG erlösche…

…52). 9. Festzuhalten ist, dass nach teilweiser Aufhebung obigen Urteils mit Erkenntnis des OGH vom 18.10.2012, Zl22, im zweiten Verfahrensgang die obgenannten Zeuginnen in der neuerlich vor dem Landesgericht durchgeführten Hauptverhandlung ihre bisherigen Aussagen weitestgehend aufrecht gehalten haben (siehe Urteil des LG Ort1…

…wann ein sog. Arbeitsversuch vorliege und zitierte in diesem Zusammenhang das o.a. Erkenntnis des OGH wie folgt: Selbst wenn ein Einkommen erzielt wird und das Einkommen über mehrere Jahre hinweg die Zuverdienstgrenze übersteigt, lebt der Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe wieder auf, wenn das Einkommen…

…er überwiegend den Unterhalt für den Sohn geleistet habe. Weiters legt der Beschwerdeführer eine Vereinbarung der Kindeseltern in russischer Sprache über die hauptsächliche Betreuung des Sohnes und das alleinige Sorgerecht beim Kindesvater vor und weist auch auf das Erkenntnis des OGH vom 19.03.2013…

…könne auch nicht verzichtet werden. Dasselbe gelte für das Änderungsrecht. Zum zit. OGH-Erkenntnis in der der Stellungnahme des Finanzamtes nach dem Erörterungstermin sei auszuführen, dass der Bf. lediglich ATS 50.000,00 in die Stiftung eingebracht habe, was im Verhältnis zum Gesamtvermögen als überschaubar…

…Dies, da eine solche Konstruktion zu speziell und von der Laiensphäre entfernt erscheine. Siehe in diesem Sinne ja auch bereits das Erkenntnis des OGH, welcher trotz ausdrücklich formulierter Feststellungen zur subjektiven Tatseite (einschließlich der Kenntnis der zollunredlichen Herkunft) der Angeklagten im Urteil des ersten Rechtsganges…

…ermächtigten.(OGH vom 7.Oktober 2011, 5Ob 182/11 t) Dem ins Treffen geführten Erkenntnis des OGH liegt ein Sachverhalt, betreffend Grundverkehr zugrunde. Strittig war, ob die Einräumung des Fruchtgenussrechtes im Rahmen eines land-und forstwirtschaftlichen Übergabsvertrages der Zustimmung der Grundverkehrsbehörde bedürfe. Der OGH verneinte…

…ermächtigten.(OGH vom 7.Oktober 2011, 5Ob 182/11 t) Dem ins Treffen geführten Erkenntnis des OGH liegt ein Sachverhalt, betreffend Grundverkehr zugrunde. Strittig war, ob die Einräumung des Fruchtgenussrechtes im Rahmen eines land-und forstwirtschaftlichen Übergabsvertrages der Zustimmung der Grundverkehrsbehörde bedürfe. Der OGH verneinte…

…ermächtigten.(OGH vom 7.Oktober 2011, 5Ob 182/11 t) Dem ins Treffen geführten Erkenntnis des OGH liegt ein Sachverhalt, betreffend Grundverkehr zugrunde. Strittig war, ob die Einräumung des Fruchtgenussrechtes im Rahmen eines land-und forstwirtschaftlichen Übergabsvertrages der Zustimmung der Grundverkehrsbehörde bedürfe. Der OGH verneinte…