…als sie dieser Betriebstätte zugerechnet werden können. ..." Artikel 24 ( Bestimmungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung) "(1) Die Niederlande sind berechtigt, bei der Erhebung der Steuern von in diesem Staat ansässigen Personen alle Einkommensteile und Vermögensteile, die nach den Bestimmungen dieses Abkommens in Österreich besteuert werden dürfen…

…vor. Der Haftungsbescheid verweise auf die Bestimmungen des § 21 Abs. 1 Z 1 KStG iVm § 98 EStG. Die Bestimmung des § 98 EStG enthalte keine Hinweise darüber, wie die Einkommen- bzw. die Körperschaftsteuer bei beschränkt Steuerpflichtigen zu erheben sei oder wer für die Erhebung der Steuer…

…in Salzburg. Am 25.7.2005 reichte der steuerliche Vertreter eine weitere Berufung ein und führte ergänzend zum bisherigen Vorbringen aus: Gem. § 99 (1) EStG sei die Einkommensteuer beschränkt Steuerpflichtiger durch Steuerabzug zu erheben: 1. Bei Einkünften aus im Inland ausgeübter oder verwerteter selbständiger Tätigkeit…

…Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen: a) Zuschüsse, ... Wenn bei der Steuerfestsetzung zu Unrecht den Tatbestand des § 2 Z 4 lit. a KVG an Stelle des § 2 Z 2 KVG herangezogen wird, ändert dies im Ergebnis nichts an der Steuerpflicht, weil in beiden Fällen die Steuer…

…betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2002 entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Der - am 26.7.2007 in B verstorbene - Berufungswerber (kurz: Bw.) brachte am 13.7.2006 beim Finanzamt A Einkommensteuererklärungen (bei beschränkter Steuerpflicht) für die Jahre 1999 bis 2002 ein…

…der Veranlagung der steuerabzugspflichtigen Einkünfte nach Z 2 und 3 seien gemäß § 102 Abs. 1 Z 3 letzter Satz EStG 1988 die durch Steuerabzug einbehaltenen Beträge anzurechnen. § 102 Abs. 4 EStG 1988 normiere, dass die Einkommensteuer für Einkünfte, die dem Steuerabzug unterliegen, bei beschränkt Steuerpflichtigen…

…Vertragspartner mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland beteiligt waren). Gemäß § 22 Abs. 1 Z 5 KVG beträgt die Steuer für jede angefangenen 100 Schilling bei Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung 250 Groschen. Nach § 34 Abs. 1 KVG ermäßigt sich die Steuer sich bei Anschaffungsgeschäften…

…von Gegenständen der Gesellschaft zu einer den Wert übersteigenden Gegenleistung. Auf Grund des § 7 Abs. 1 Z 1 lit. a KVG wird die Steuer beim Erwerb von Gesellschaftsrechten (§ 2 Z 1), wenn eine Gegenleistung zu bewirken ist, vom Wert der Gegenleistung berechnet. Bei Leistungen nach…

…unrichtiger Höhe bei GKK und Abgabenbehörde anmeldet. Im konkreten werde ein Dienstnehmer zum Teil lediglich geringfügig angemeldet obwohl er tatsächlich wesentlich mehr arbeite wodurch dem Dienstnehmer der Bezug von Arbeitslosengeld ermöglicht wird und sich der Arbeitgeber Abgaben und Steuern spare. Im Zuge der Überprüfung dieser…

…in der Fassung der Richtlinie 2001/115/EG vom 20. Dezember 2001 bestimmt: Die Mitgliedstaaten können unter Beachtung der Gleichbehandlung der von den Steuerpflichtigen im Inland und zwischen Mitgliedstaaten bewirkten Umsätze weitere Pflichten vorsehen, die sie als erforderlich erachten, um eine genaue Erhebung der Steuer…

…Abgabenschuldner durchzusetzen, wie dies beispielsweise bereits bei einer an die Meldebehörde gerichteten Meldeanfrage der Fall sein kann (VwGH 24.10.2002, 2000/15/0141). Die verjährungsunterbrechende Wirkung einer Amtshandlung hat nicht zur Voraussetzung, dass diese Amtshandlung dem Steuerpflichtigen gegenüber in Erscheinung getreten ist bzw. ihm…

…Schenkungssteuer". In diese werden die für die Berechnung der Steuer notwendigen Daten (wie Steuerklasse, beschränkte/unbeschränkte Steuerpflicht, Bemessungsgrundlagen, Befreiungen) zum Rechtsvorgang erfasst. Nach Erfassung sämtlicher Daten wird in der Regel durch einen Klick auf die Schaltfläche "Verarbeiten" eine automatische Berechnung der Schenkungssteuer durch FinanzOnline angestoßen…

…Schenkungssteuer". In diese werden die für die Berechnung der Steuer notwendigen Daten (wie Steuerklasse, beschränkte/unbeschränkte Steuerpflicht, Bemessungsgrundlagen, Befreiungen) zum Rechtsvorgang erfasst. Nach Erfassung sämtlicher Daten wird in der Regel durch einen Klick auf die Schaltfläche "Verarbeiten" eine automatische Berechnung der Schenkungssteuer durch FinanzOnline angestoßen…

…Eine solche Anrechnung und Erstattung ist weiters bei Erhebung der Kapitalertragsteuer von Kapitalerträgen vorzunehmen, hinsichtlich derer in Anwendung eines Doppelbesteuerungsabkommens eine über das entrichtete Ausmaß hinausgehende Anrechnung ausländischer Steuer beantragt wird. Der Antrag kann innerhalb von fünf Kalenderjahren ab dem Ende des Veranlagungsjahres gestellt werden…

…erster Satz EStG 1988 sind bei der Veranlagung beschränkt Steuerpflichtiger Sonderausgaben (§ 18) abzugsfähig, wenn sie sich auf das Inland beziehen. Der Verlustabzug (§ 18 Abs. 6 und 7) steht nur für Verluste zu, die in inländischen Betriebsstätten entstanden sind, die der Erzielung von Einkünften im Sinne…

…der Steuerpflichtigen regelt, gibt nur einige allgemeine Vorgaben für die Führung von Aufzeichnungen, die Ausgestaltung von Rechnungen und die Steuererklärungen und erlaubt in seinem Abs. 8 ausdrücklich, dass die Mitgliedstaaten weitere Pflichten vorsehen können, die sie als erforderlich erachten, "um eine genaue Erhebung der Steuer…

…hat der EuGH zu § 1 Abs 1 Z 2 lit d UStG 1994 idF BGBl 1995/21 (in Kraft getreten am 6. Jänner 1995; vgl RN 22) mit Urteil vom 11. September 2003 unter RN 60 ausgeführt: "Schließlich ist hinzuzufügen, dass der Erhebung der Steuer…

…Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. ist eine in Großbritannien seit dem Jahr 2000 registrierte Gesellschaft mit beschränkter Haftung…

…8 der Sechsten MwSt-RL in der angeführten Fassung können die Mitgliedstaaten unter Beachtung der Gleichbehandlung der von den Steuerpflichtigen im Inland und zwischen Mitgliedstaaten bewirkten Umsätze weitere Pflichten vorsehen, die sie als erforderlich erachten, um eine genaue Erhebung der Steuer sicherzustellen und Steuerhinterziehungen zu…

…0174). Der EuGH hält in seiner Judikatur (vgl. das Urteil vom 21. April 2005, C-25/03) daran fest, dass Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten nach Art. 22 Abs. 8 der Mehrwertsteuerrichtlinie (i.d.F. 91/680) setzen, um eine genaue Erhebung der Steuer sicherzustellen und…