…Zl. 230000/xxxxx/12/2009, entschieden und die Berufung als unbegründet abgewiesen. Dagegen wendet sich die Beschwerde vom 1. März 2010 samt Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO und Antrag auf Aussetzung des Verfahrens gemäß § 281 BAO. Nach Wiedergabe des wesentlichen Sachverhaltes wird…

…Weißenwolffstraße 1, vom 17. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 22. November 2010 über den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Berufungsentscheidung vom 10.11.2010, RV/0970-L/09, zugestellt am…

…nicht dem Sinne des Gesetzes entsprechen, eine Erhöhung nach §8 Abs4 ErbStG in jenen Fällen vorzuschreiben, in denen nach dem Grunderwerbsteuergesetz die Einhebung einer Grunderwerbsteuer nicht in Betracht komme. Der Übergang eines Gesellschaftsanteiles an einer Unternehmung, zu deren Vermögen, wie im Streitfalle, auch Grundstücke gehörten…

…vom 15. Juni 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz vom 19. Mai 2005, Zahl 500/03426/2005/GB, betreffend die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer sowie der Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entschieden: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Die mit den…

…vom 15. Juni 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz vom 19. Mai 2005, Zahl 500/03426/2/2005/GB, betreffend die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer sowie der Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entschieden: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Die mit…

…vom 15. Juni 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz vom 19. Mai 2005, Zahl 500/03426/4/2005/GB, betreffend die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer sowie der Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entschieden: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Die mit…

…vom 15. Juni 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz vom 19. Mai 2005, Zahl 500/03426/3/2005/GB, betreffend die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer sowie der Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entschieden: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Die mit…

…vom 15. Juni 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz vom 19. Mai 2005, Zahl 500/03426/1/2005/GB, betreffend die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer sowie der Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entschieden: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Die mit…

…vom 15. Juni 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz vom 19. Mai 2005, Zahl 500/03426/5/2005/GB, betreffend die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer sowie der Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entschieden: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Die Abgabenerhöhung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des L. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 17. Juli 2003, Zl. 100/35849/2003, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird geändert: Der Satz "Der Berufung wird stattgegeben." wird ersetzt durch den Satz…

…a UStG 1994 umsatzsteuerbefreit. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 12 des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetztes (AVOG) obliegt für den Bereich des gesamten Bundesgebietes die Erhebung der Umsatzsteuer von Unternehmern, die ihr Unternehmen vom Ausland aus betreiben und im Inland weder eine Betriebstätte haben noch Umsätze aus der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Mag. Bernhard Lang und HR Dr. Wilhelm Pistotnig im Beisein der Schriftführerin FOI Claudia Orasch über die Beschwerde der Beschwerdeführerin, vertreten durch Dr. Johann Grasch, Rechtsanwalt, A-8430 Leibnitz…

…Peter Csoklich, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 25. November 2002, GZ. 100/36389/3/2001, betreffend Erhebung von Verwaltungsabgaben gemäß § 105 Zollrechts-Durchführungsgesetz, (ZollR-DG), entschieden:   Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß §…

…der Anlage I ÜgemVV die zuständigen Behörden des Landes, im dem die Schuld gemäß diesem Artikel entstanden ist oder als entstanden gilt. Gemäß Artikel 117 Absatz 1 der Anlage I des ÜgemVV leiten die zuständigen Behörden das Erhebungsverfahren ein, sobald sie in der Lage sind, …

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Bernd A. Oberhofer, gegen den Bescheid des Finanzamtes (vormals für Gebühren und Verkehrsteuern) Innsbruck betreffend Erbschaftsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

…72a ZollR-DG in Verbindung mit Artikel 220 und Artikel 201 ZK unterblieben, weil der Empfänger für diese Abgabe nach den umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist. Die Erhebung von Zinsen für Einfuhrumsatzsteuer, deren nachträgliche buchmäßige Erfassung gemäß § 72a ZollR-DG zu unterbleiben hat…

…Stadtgemeinde K davon in Kenntnis, dass auf Grund der Erhebungen bei der V GesmbH im Gemeindegebiet der Stadtgemeinde K keine Betriebsstätte im Sinne des Kommunalsteuergesetzes im Jahr 1999 bestanden hätte sondern erst ab Jänner 2000 ein Büro eingerichtet worden wäre, und dass das Finanzamt beabsichtige…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Mürzzuschlag betreffend die Abweisung des Antrages vom 21.4.2000 auf Zuteilung der Bemessungsgrundlage der Kommunalsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese…

…werden. Die Bw. erhob gegen den Zurückweisungsbescheid vom 18.12.2009 rechtzeitig Berufung. Darin führte sie aus, dass sich die Erhebung der KU 2 für die Jahre 2004 bis 2008 auf Grund unmittelbar anwendbarer gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen als unrichtig iSd § 201 BAO erweise. Aufhebungen nach § 299…

…Universitätsprofessorin angefallen sind, für die der Dienstgeber Aufwandsersätze geleistet hat. Auch dazu wurden bis dato keine Erhebungen des FA getätigt. Das FA hat daher - wie zuvor dargestellt - in den obengenannten Bereichen Ermittlungen unterlassen, deren Durchführung möglicherweise zu anderslautenden Bescheiden geführt hätten bzw. bei denen eine…