…2004, 2000/13/0103). Gleiches gilt für die Frage, ob für einen bestimmten Zeitraum der Erhöhungsbeitrag zur Familienbeihilfe zusteht. Durch das neue Sachverständigengutachten vom 29.12.2010, welchem die am 21.12.2010 durchgeführte Nachuntersuchung zugrunde lag, trat eine Änderung in der Sachlage ein, da…

…leitende Arzt seine Zustimmung erteilt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Juni 2010 wurde der Bescheid vom 1. April 2010 aufgehoben und der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe ab 1. März 2009 gewährt. Die Berufungswerberin legte mit Schriftsatz vom 10. Juli 2010 neuerlich Berufung (Vorlage an die Abgabenbehörde zweiter…

…2004, 2000/13/0103). Gleiches gilt für die Frage, ob für einen bestimmten Zeitraum der Erhöhungsbeitrag zur Familienbeihilfe zusteht. Durch das neue Sachverständigengutachten vom 5.1.2010, welchem die am 10.12.2009 durchgeführte Nachuntersuchung zugrunde lag, trat eine Änderung in der Sachlage ein, da…

…eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (im Folgenden: Bw. ) beantragte mit schriftlicher Eingabe vom 7. September 2009 die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe beginnend mit März 2009 wegen erheblicher…

…Eingabe vom 22. Mai 2009 ausführt - die Erkrankung ihres Sohnes schon mehr als drei Jahre vorliegt. Die Gewährung des beantragten Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe kann mangels Vorliegen einer unabdingbaren Voraussetzung nicht erfolgen. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Innsbruck, am 19. Juli 2010

…betreffend Familienbeihilfe ab dem 1. Dezember 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Antrag vom 12. Dezember 2005 begehrte die Bw. für ihre damals dreijährige Tochter, E.R., die Gewährung eines Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung und führte dabei Neurodermitis als…

…Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend die Abweisung eines Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab Dezember 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291…

…unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung eines Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…

…zu verschaffen. erstellt am 2011-12-01 von UH, Arzt für Allgemeinmedizin zugestimmt am 2011-12-06, Leitender Arzt: WK Mit Bescheid vom 7.12.2011 wies das Finanzamt den Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe für den Zeitraum "Nov. 2011 - Nov. 2011" ab…

…vom 09. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 24. August 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für den Sohn JM, geboren am XX.XX.XXXX, für August 2010 entschieden: Die Berufung…

…Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Juni 2011, entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin brachte am 29. Juni 2011 mit dem Formular Beih 3 einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ihres…

…(geb. 0.0.07) beim Finanzamt A. die Zuerkennung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe auf Grund einer beim genannten Kind vorliegenden Behinderung "ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den der medizinische Sachverständige feststellt". In der Folge leitete das Finanzamt über das Bundessozialamt (kurz BSA…

…Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab 1. Jänner 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 17. Dezember 2009 beantragte die Beihilfenbezieherin die Zuerkennung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung…

…Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Anspruch auf den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe verneint, weil das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nicht festgestellt werden konnte. Anspruch auf Familienbeihilfe im vorliegenden Fall wäre für die Zeiträume, in denen…

…dem Zusammenhang der angeführten Gesetzesbestimmungen ergibt sich, dass zur Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung das Vorliegen einer entsprechenden Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen notwendig ist und diese Bescheinigung das einzig zulässige Beweismittel darstellt. Dies hat auch der Verfassungsgerichtshof in seinem…

…Eingabe vom 16. Jänner 2009 beantragte die Beihilfenbezieherin die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ihrer Tochter [Name] rückwirkend ab dem Monat der Geburt. Bereits im Vorfeld des in Rede stehenden Antrages wurde von der Berufungswerberin ein gleichartiges Verfahren in Gang gesetzt, welches …

…dass der Sohn der Berufungswerberin nicht dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Daraufhin wurde der Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe für Zeiträume ab 1. Jänner 2006 als unbegründet abgewiesen und der Berufungswerberin das erstellte Gutachten übermittelt. In der rechtzeitig…

…für Soziales und Behindertenwesen mangelt es im gegenständlichen Verfahren jedenfalls an der wesentlichsten Voraussetzung für die Gewährung des von der Berufungswerberin begehrten Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe und besteht für die nunmehr entscheidende Abgabenbehörde keine Möglichkeit dem Berufungsbegehren zu entsprechen. Es war daher wie im Spruch ausgeführt…

…mit dieser Bescheinigung lediglich ein Gesamtgrad der Behinderung im Ausmaß von 40 v. H. festgestellt wurde, ist die Voraussetzung für die Zuerkennung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe nicht erfüllt. Die Berufung musste daher, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden. Graz, am 9. April 2008

…und 23. Bezirk betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung eines Kindes ab März 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches…