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UFSW RV/2811-W/09Geschäftsführerhaftung, keine schuldhafte Pflichtverletzung, wenn Körperschaftsteuervorauszahlungen nicht erhöht wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2010

…die Erhöhung der Vorauszahlungen veranlasst hätte, ist zu entgegnen, dass den Bestimmungen des § 45 Abs. 1 und 4 EStG iVm § 24 Abs. 3 Zi 1 KStG eine Verpflichtung des Abgabepflichtigen zur Anpassung von (Körperschaftsteuer-) Vorauszahlungen nicht zu entnehmen ist. Darüber hinaus bestimmt sich der Zeitpunkt…

UFSK RV/0039-K/05Körperschaftsteuervorauszahlung 2005
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2005

…getragen (siehe nochmals VwGH 29.7.1997, 95/14/017). Ein (begründeter) Antrag auf Herabsetzung (bzw. eine amtswegige Erhöhung) der derart berechneten und festgesetzten Vorauszahlungen hat demgegenüber (nur) im Falle des Vorliegens von das voraussichtlich erzielbare Einkommen beeinflussender Umstände (beispielsweise Forderungsausfälle, Umsatzereinbrüche bzw. -steigerungen u…

UFSS RV/0641-S/11Verfassungswidrigkeit der Änderung der Abzugsfähigkeit von Fremdkapitalzinsen (§ 11 Abs. 1 Z 4 KStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2011

…4 KStG 1988 (in der Fassung Budgetbegleitgesetz 2011) hinzugerechnet worden seien. Hieraus habe sich eine Erhöhung der Körperschaftsteuervorauszahlungen in Höhe von TEUR 5.760 ergeben. Es werde beantragt, die genannten Darlehenszinsen als steuerlich abzugsfähige Betriebsausgaben zu berücksichtigen und eine Neufestsetzung der Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für…

UFSI RV/0449-I/02Nachsichtsansuchen betreffend (ersten) Säumniszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2003

…eines Säumniszuschlages betreffend die Körperschaftsteuervorauszahlung für das zweite Quartal 2002 (Ausgleichsvierteljahresbetrag). Die Jahresvorauszahlung für das Jahr 2002 war im Zuge der Veranlagung für 2000 mit Bescheid vom 18.Jänner 2002 auf € 102.383,46 erhöht worden. Da die Erhöhung der Vorauszahlung weniger als einen…

UFSL RV/0615-L/11Behauptete Verfassungswidrigkeit des § 205 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2011

…Die Einkünfte der Unternehmensgruppe wurden mit 19.308.613,92 € erklärt. Erst mit Bescheid vom 10.2.2011 wurde die Berufungswerberin erklärungsgemäß zur Körperschaftsteuer 2006 veranlagt und diese mit 4.793.674,40 € festgesetzt. Unter Berücksichtigung der Körperschaftsteuervorauszahlungen von nur 314.779,76…

UFSW RV/1395-W/07Schätzung eines Barbetriebes auf Grund beschlagnahmter Grundaufzeichnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.05.2007Teil 1/2

…während der Aktivitäten des früheren Geschäftsführers WD, zu keinen Abgabenverkürzungen gekommen. Da es nicht gerechtfertigt sei, von einer fortdauernden Abgabenverkürzung auszugehen, sei auch die Erhöhung der Körperschaftsteuervorauszahlungen für 2003 rechtswidrig. Diese gingen vollkommen an der wirtschaftlichen Realität vorbei. Hinsichtlich der Künstlerverträge sei darauf zu verweisen…

UFSW RV/2048-W/03Schätzung eines Barbetriebes auf Grund beschlagnahmter Grundaufzeichnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.06.2005Teil 1/2

…während der Aktivitäten des früheren Geschäftsführers WD, zu keinen Abgabenverkürzungen gekommen. Da es nicht gerechtfertigt sei, von einer fortdauernden Abgabenverkürzung auszugehen, sei auch die Erhöhung der Körperschaftsteuervorauszahlungen für 2003 rechtswidrig. Diese gingen vollkommen an der wirtschaftlichen Realität vorbei. Hinsichtlich der Künstlerverträge sei darauf zu verweisen…

UFSL RV/1340-L/07Geschäftsführerhaftung nach rechtskräftig bestätigtem Zahlungsplan im Konkursverfahren des Haftungsschuldners.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2008

…2006 war im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Haftungsbescheides, am 14. September 2007, nicht mehr in voller Höhe sondern nur mehr mit einem Betrag von 139.022,44 € im Rückstand. Durch die Gutschrift, die sich aus der Verbuchung der Körperschaftsteuervorauszahlung 7-9/2007 am…

UFSW RV/1637-W/11Verfassungswidrigkeit der Änderung der Abzugsfähigkeit von Fremdkapitalzinsen im Zusammenhang von Kapitalerhöhung oder Beteiligungserwerb im Konzern iSd § 11 Abs. 1 Z 4 KStG idF Budgetbegleitgesetz 2011
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2011

…im Jahr 2011 auf 1.173.129,00 Euro. Die Betriebsprüfung errechnete den auf diese Zinsbeträge entfallenen Betrag an Körperschaftsteuer und rechnete diesen Betrag (gerundet) in Höhe von 407.000,00 Euro den nach der Vorschaurechnung des Unternehmens errechneten Körperschaftsteuervorauszahlungen für das Jahr 2011 hinzu…

UFSF RV/0514-F/101. Wiederaufnahme des Verfahrens - Wiederaufnahmegrund, Tatsachen und Beweismittel; 2. Fremdüblichkeit der konzerninternen Verrechnungspreisgestaltung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2013Teil 1/2

…geworden) zurückgewiesen. 3) Der angefochtene Bescheid betreffend Festsetzung von Körperschaftsteuervorauszahlungen für das Jahr 2010 und Folgejahre wird abgeändert. Die Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für 2010 und Folgejahre werden mit 12.300,00 € festgesetzt. Entscheidungsgründe Die berufungsführende Gesellschaft mit beschränkter Haftung (in der Folge kurz: Bw.…

UFSW RV/1505-W/10Festsetzung von Anspruchszinsen steht nicht im Ermessen der Behörde. Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des § 205 BAO ist nicht vom UFS, sondern vom VfGH zu prüfen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.09.2010

…Zinsnachteile ausgleichen sollten, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben würden (311 BlgNR 21. GP, 196). Nach den Gesetzesmaterialien solle die Verzinsung von Nachforderungen Anträge auf Herabsetzung von Einkommensteuer- und Körperschaftsteuervorauszahlungen unattraktiver machen sowie der Tendenz entgegenwirken, zu Nachforderungen führende Abgabenerklärungen möglichst spät und…

UFSW RV/2207-W/06Zulässigkeit der Anwendung eines Sicherheitszuschlags gemäß § 184 BAO bei Mängeln in der Buchführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2011Teil 1/2

…der Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für die Jahre 2000 bis 2002 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder aufgenommen und die Umsatzsteuer für die Jahre 2000 bis 2002, die Körperschaftsteuer für die Jahre 2000 bis 2002, die Körperschaftsteuervorauszahlungen für das Jahr 2005 neu festgesetzt wurden. Mit der…

UFSK RV/0434-K/07Vorliegen einer Organschaft bzw. der wirtschaftlichen Eingliederung, wenn die Organträgergesellschaft die Geschäftsräumlichkeiten für die Organgesellschaft anmietet und dieser gegen Mietaufwandersatz zur Verfügung stellt und auch die Eigenliegenschaften an diese vermietet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.06.2009

…vom 17.02.2003 teilte der steuerliche Vertreter beider Gesellschaften dem Finanzamt mit, dass die Organgesellschaft. als Organgesellschaft im Sinne des § 9 Abs. 2 KStG in die Bw. eingegliedert worden wäre, sodass keine MindestKöst mehr fällig werde, ersuchte die Körperschaftsteuervorauszahlungen für 2003 mit Null festzusetzen…

UFSW RV/3020-W/02Rechtmäßigkeit einer Aufforderung nach § 162 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.05.2005

…Kalenderjahre, welche im konkreten Fall eine weitere Erhöhung von 20% vorsieht, wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 26.11.2002, G 318/02, Slgnr. 16727, als verfassungswidrig aufgehoben. Frühere gesetzliche Bestimmungen traten nicht wieder in Wirksamkeit. Von der Setzung einer Frist im Sinne des Art…

UFSK RV/0450-K/02Einlage eines Schottervorkommens in einen Gewerbebetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2004

…In diesem Zusammenhang buchte die Bw. einen Zinsertrag gegen AJ in Höhe von S 225.819,99 (hievon 5% - S 176.458,33 für die Erhöhung der Forderung gegen AJ im Jahre 1997, S 49.361,66 für die aus dem Jahre 1996 datierenden älteren…

UFSW RV/1205-W/03örtliche Zuständigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.11.2005

…nehmen inhaltlich nicht zur vorgeschriebenen Höhe der Körperschaftsteuervorauszahlung Stellung. Die Höhe der Vorauszahlungen wurde gemäß § 24 Abs 3 KStG 1988 i.V.m. § 45 Abs 1 EStG 1988 in Höhe von 9 % erhöht. Eine von dieser gesetzmäßigen Erhöhung abweichende Erhöhung kann von Seiten des unabhängigen…

UFSW RV/0165-W/03Schätzung eines Lebensmittelgroßhändlers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2005

…ausgegangen werden, dass mit dieser Schätzungsmethode ein den tatsächlichen Umsätzen und Gewinnen am ehesten gerecht werdendes Ergebnis erzielt wurde. c) Körperschaftsteuervorauszahlungsbescheid 2002 Der Körperschaftsteuervorauszahlungsbescheid 2002 war - wie im Folgenden ausgeführt - an die geänderte Körperschaftsteuerschuld 2000 anzupassen und mit € 17.174,89 festzusetzen: Gemäß § 24…

UFSF RV/0121-F/06Gültigkeit von Vergleichen im Steuerrecht; Mangelnde Empfängerbenennung oder verdeckte Ausschüttung im Zusammenhang mit als Betriebsausgaben geltend gemachten Lizenzzahlungen an die Alleingesellschafterin (= liechtensteinische Domizil-, Sitz- bzw. Briefkastengesellschaft), Haftung für Kapitalertragsteuer; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteiles, Beweisverwertungsverbot von Rechtshilfeergebnissen; Vorliegen der Voraussetzungen einer Pensionsrückstellung; Abzugsfähigkeit von Reisespesen und Kilometergelder als Betriebsausgaben; Zulässigkeit der Hinzurechnung angemessener Zinserträge, Verzicht auf Einnahmen; Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2009Teil 1/3

…Z 3 EStG. Auf Grund dieser Ausführungen sei davon auszugehen, dass ein Teil der geltend gemachten Aufwendungen nicht durch eine Reise begründet sei (§ 4 Abs. 5 EStG, zB S), nicht betrieblich veranlasst sei (§ 4 Abs. 4 EStG, Erholungs- und Urlaubsmotive) bzw. repräsentativ veranlasst sei (§ 20…

UFSS RV/0432-S/06Haftungsinanspruchnahme nach § 27 Abs. 9 UStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.05.2007

…für die Beurteilung des streitgegenständlichen Falles nachstehende Unterlagen heranzuziehen: Niederschrift über die Erhebung/Nachschau anlässlich der Neuaufnahme der Bw vom 21. Februar 2001 (Beilage, Überrechnung) Beschluss des LG Salzburg v. 27. Juli 2006 über den Rekurs der Bw gegen den Beschluss des LG Salzburg v…

UFSK RV/0292-K/02fehlende Grundaufzeichnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2005

…Mindestkörperschaftsteuer | 1.749,96€ (24.080 S) | Körperschaftsteuervorauszahlungen | -1.816,82€ (-25.000 S) | Gutschrift | -66,86€ (-920 S) Entscheidungsgründe 1.) In Bezug auf den Streitzeitraum wurde von der Berufungswerberin (Bw.) ein Teil der Lieferscheine betreffend die Leistungen der Bw…