…ausgesetzt. Mit Bescheid vom 11. Jänner 2002 wurden Nachforderungen, die aus den angefochtenen Körperschaft- steuerbescheiden 1996 und 1997 sowie aus der Körperschaftsteuervorauszahlung für das vierte Quartal 2001 resultierten, in Höhe von insgesamt 31.040,25 € ausgesetzt. Nach Ergehen einer die ausgesetzten Abgabenschuldigkeiten betreffenden Berufungsvorentscheidung…

…Bescheid aufgeschlüsselten abgewiesenen Abgaben ergeben würde. Darüber hinaus würde zwischen dem Verfügungsbescheid vom 12. März 2003 und der Berufungsvorentscheidung vom 22. April 2003 eine weitere Differenz in Höhe von € 3.056,50 bestehen. Betreffend die Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen…

…Finanzamt die Berufung gegen den Aussetzungsablaufbescheid für Zwangsstrafe 1995 unter Hinweis auf § 212a Abs. 5 BAO als unbegründet ab und führte entscheidungsbegründend an, dass aufgrund zitierter Bestimmung anlässlich des Ergehens einer Berufungsentscheidung der Aussetzungsablauf für die in diesem Zusammenhang von der Einhebung ausgesetzt gewesene Abgabe…

…Finanzamt die Berufung gegen den Aussetzungsablaufbescheid für Zwangsstrafe 1995 unter Hinweis auf § 212a Abs. 5 BAO als unbegründet ab und führte entscheidungsbegründend an, dass aufgrund zitierter Bestimmung anlässlich des Ergehens einer Berufungsentscheidung der Aussetzungsablauf für die in diesem Zusammenhang von der Einhebung ausgesetzt gewesene Abgabe…

…Finanzamt die Berufung gegen den Aussetzungsablaufbescheid für Zwangsstrafe 1995 unter Hinweis auf § 212a Abs. 5 BAO als unbegründet ab und führte entscheidungsbegründend an, dass aufgrund zitierter Bestimmung anlässlich des Ergehens einer Berufungsentscheidung der Aussetzungsablauf für die in diesem Zusammenhang von der Einhebung ausgesetzt gewesene Abgabe…

…Finanzamt die Berufung gegen den Aussetzungsablaufbescheid für Zwangsstrafe 1995 unter Hinweis auf § 212a Abs. 5 BAO als unbegründet ab und führte entscheidungsbegründend an, dass aufgrund zitierter Bestimmung anlässlich des Ergehens einer Berufungsentscheidung der Aussetzungsablauf für die in diesem Zusammenhang von der Einhebung ausgesetzt gewesene Abgabe…

…Finanzamt legte nunmehr die bezughabenden Bescheide und Unterlagen dem Vorlagebericht vom 12. November 2010 betreffend die Berufung gegen die Gegenstandsloserklärung bei. Über die Berufung wurde erwogen:   Nach § 276 Abs. 6 BAO hat die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung, über die eine Berufungsvorentscheidung nicht erlassen…

…1993) angefochten und nach Ergehen von Berufungsvorentscheidungen mit Schriftsatz vom 26.Mai 1997 die Vorlage ihrer Berufungen an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt. Unter einem wurden Anträge auf Aussetzung der Einhebung gem. § 212 a BAO gestellt, wobei für den Zeitraum 1993 die Aussetzung von ATS…

…des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung ausdrücklich die Stellung eines neuerlichen Aussetzungsantrages und dessen allfällige neuerliche Bewilligung vor (vgl. z. B. VwGH 31. 3. 1998, 93/13/0225; Ritz, BAO3, § 212a, Tz 28, mwN). Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage ist der Einwand des Bw., das Berufungsverfahren betreffend…

…Einkommensteuerbescheide. Mit Berufungsvorentscheidungen vom 29. Oktober 2007 wurde der Berufung teilweise stattgegeben. Der Bw. stellte in der Folge mit Eingabe vom 5. November 2007 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung betreffend Einkommensteuer 2002 bis 2006 durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Mit einer weiteren Eingabe…

…zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus. Nach § 212a Abs. 9 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über…

…Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus. Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis…

…die nachfolgende, nicht ausgesetzte Kalenderjahre betreffen, sei darüber hinaus nicht möglich. 3.2. Gegen diese Berufungsvorentscheidung brachte der Bw. sowohl elektronisch (per E-Mail vom 28. September 2007 an den Postkorb des FA), als auch schriftlich (Eingangsstempel des FA ebenfalls vom 28. September 2007) einen…

…Oktober 2005 erfolgte, wären die Zinsen jedoch nur (vom 4. September 1992) bis 3. März 2004 zu berechnen gewesen, da der Ablauf der gesamten Abgabe bereits zu diesem Zeitpunkt verfügt war. Hingegen wurde nach Ergehen der Berufungsvorentscheidung hinsichtlich der ausgesetzten Umsatz- und Einkommensteuer für das…

…Körperschaftsteuerbescheid 1997 durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt hat, sodass dieses Berufungsverfahren noch aufrecht ist. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist nämlich dem Gesetz eindeutig zu entnehmen, dass eine bereits bewilligte Aussetzung der Einhebung nicht weiter gelten soll, wenn nach Ergehen einer Berufungsvorentscheidung ein Antrag…

…Die Begründung der Berufungsvorentscheidung lautet auszugsweise wie folgt: "...Am 26.05.2004 wurde der Ablauf der Aussetzung der Einhebung über den Gesamtbetrag der ausgesetzten Streitwerte betreffend Einkommensteuer 1993 und 1994 verfügt, da die Einhebung der Abgaben mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängig war und…

… 295 BAO von einem Nichtbescheid keine ausgesetzten Abgaben mehr verbleiben, für die Aussetzungszinsen vorzuschreiben wären. Mit Berufungsvorentscheidungen bzw. Bescheiden vom 4. August 2009 wies das Finanzamt die Berufungen bzw. Anträge gemäß § 299 BAO als unbegründet ab und führte aus, dass die seinerzeitige Aussetzung der Einhebung…

…ausgesetzt hat. Damit ist iSd. § 212 a Abs. 5 ein Zahlungsaufschub eingetreten. Dieser endet mit dem Ablauf der Aussetzung oder deren Widerruf. Der Ablauf ist anlässlich einer über die Berufung ergehenden Berufungsvorentscheidung, Berufungsentscheidung oder einer anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Das Berufungsverfahren betreffend…

…hätte. Eine derartige zusätzliche Vorschreibung wäre ein Bruch der Vereinbarung. Zusätzliche Forderungen könnten daher keinesfalls akzeptiert werden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. August 2006 wurde die gegenständliche Berufung unter anderem unter Hinweis darauf, dass über die Richtigkeit bzw. Rechtmäßigkeit der Abgabenvorschreibung selbst nicht im Verfahren betreffend…

…in einem Rechtsmittel gegen den Aussetzungsbescheid geltend zu machen (VwGH 15.1.1997, 95/13/0186). Im gegenständlichen Verfahren betreffend Aussetzungszinsen könne die Richtigkeit des ausgesetzten Abgabenbetrages nicht mehr bekämpft werden. Die Abgabenbehörde sei zur Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung bei Vorliegen eines…