UFSS RV/0595-S/02

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der RB., B., vertreten durch den RV-Sbg., vom 21. Dezember 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 22. November 2001 betreffend die Festsetzung von Aussetzungszinsen wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die RK wurde für den Zeitraum 1991 bis 1993 einer Betriebsprüfung unterzogen, die im Ergebnis zu erheblichen Abgabennachforderungen führte. Die Abgabepflichtige hat die Abgabenbescheide (Körperschaft- und Gewerbesteuer 1991 bis 1993) angefochten und nach Ergehen von Berufungsvorentscheidungen mit Schriftsatz vom 26.Mai 1997 die Vorlage ihrer Berufungen an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt. Unter einem wurden Anträge auf Aussetzung der Einhebung gem. § 212 a BAO gestellt, wobei für den Zeitraum 1993 die Aussetzung von ATS 250.000.-an Körperschaftsteuer und ATS 120.000.-an Gewerbesteuer beantragt wurde. Das seinerzeit für die Einhebung zuständige Finanzamt Zell am See folgte diesem Antrag und erließ am 9.7.1997 einen entsprechenden Aussetzungsbescheid. Nach der Übertragung der Gebarungsdaten an das Finanzamt Salzburg-Stadt setzte auch dieses Finanzamt mit Buchungstag 24.Mai 2000 insgesamt ATS 1,939.332.-nach § 212 a BAO von der Einhebung aus. Diese Aussetzungsbescheide sind unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Nach Abschluss des Rechtsmittelverfahrens in der Abgabensache verfügte das Finanzamt mit Bescheid vom 22.November 2001 gem. § 212 a Abs. 5 BAO den Ablauf der Aussetzung. Mit gleichem Datum erging der berufungsgegenständliche Nebengebührenbescheid, mit dem gem. § 212 a Abs. 9 BAO Aussetzungszinsen in Höhe von ATS 144.325.-vorgeschrieben wurden. Gegen diesen Aussetzungszinsenbescheid wurde mit Eingabe vom 21.Dezember 2001 berufen und im wesentlichen ausgeführt, dass Aussetzungszinsen für jene Abgaben vorzuschreiben seien, für die ein Zahlungsaufschub eingetreten sei. Sowohl hinsichtlich der Körperschaftsteuer 1993 als auch der Gewerbesteuer 1993 sei es durch die Bewilligung der Aussetzung jedoch zu gar keinem bzw. nur zu einem geringeren Zahlungsaufschub als im angefochtenen Bescheid angenommen gekommen. Die Veranlagung des Jahres 1993 sei von der Betriebsprüfung vorgenommen worden und dabei seien deren Feststellungen berücksichtigt worden. Daraus habe keine Nachzahlung resultiert, sondern sei es aufgrund hoher anrechenbarer Kapitalertragsteuern zu einem Guthaben von über ATS 450.000.-gekommen. Irrtümlicherweise sei hinsichtlich der KöSt 1993 ein Aussetzungsantrag über ATS 250.000.-gestellt und in der Folge auch bescheidmäßig bewilligt worden. Die Ursache dürfte darin begründet gewesen sein, dass es durch die Feststellungen der Betriebsprüfung zu einer geringeren Gutschrift, aber sehr wohl zu einer Gutschrift und nicht zu einem Zahlungsaufschub gekommen sei. Hinsichtlich der Gewerbesteuer 1993 seien die beantragten ATS 120.000.-ausgesetzt worden, obwohl es lediglich zu einer Nachforderung von ATS 82.900.-gekommen sei. Nur für diesen Betrag sei ein Zahlungsaufschub eingetreten. Erhärtet werde diese Auslegung durch den 2.Satz des § 212 a Abs. 9 leg. cit. wo normiert sei, dass im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen habe. Es werde daher beantragt für die KöSt 1993 keine Aussetzungszinsen und für die Gewerbesteuer 1993 Aussetzungszinsen auf der Basis von ATS 82.900.-festzusetzen. Das Finanzamt verzichtete auf die Erlassung einer Berufungsvorentscheidung und legte die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Die Aussetzung der Einhebung nach § 212 a BAO ermöglicht es dem Abgabepflichtigen bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen die Entrichtung von Abgabenbeträgen, deren endgültige Festsetzung vom Ausgang eines Rechtsmittelverfahrens abhängt, solange hintan zu halten, bis das Berufungsverfahren tatsächlich beendet ist. Aus Abs. 1 dieser Bestimmung ergibt sich, dass eine Aussetzung nur insoweit zulässig ist, als sich bei einer stattgebenden Berufungsentscheidung die Abgabenschuld vermindern würde. Führt die Berufungsentscheidung in der Abgabensache hingegen nicht zum Wegfall des ausgesetzten Abgabenbetrages, so kommt § 212 a Abs. 9 BAO zum Tragen, wonach Aussetzungszinsen zu entrichten sind. Im vorliegenden Fall stellte die Berufungswerberin im November 1995 und (verbunden mit dem Vorlageantrag vom 26.Mai 1997) Aussetzungsanträge u. a. für die Körperschaft- und Gewerbesteuer 1993. Mit Bescheiden vom 22.11.1995 und (neuerlich) vom 9.7.1997 hat das Finanzamt diesen Anträgen vollinhaltlich entsprochen und KöSt 1993 in Höhe von ATS 250.000.-und GwSt 1993 in Höhe von ATS 120.000.-gem. § 212 a Abs.1 BAO von der Einhebung ausgesetzt. Nach einer durch Änderung der Zuständigkeitsbestimmungen erforderlich gewordenen Übertragung der Gebarungsdaten vom Finanzamt Zell am See auf das Finanzamt Salzburg-Stadt setzte auch dieses Finanzamt mit Buchungsdatum 25.Mai 2000 erneut insgesamt rund ATS 1,39 Mio. von der Einhebung aus. Diese Aussetzung blieb bis zum 22.11.2001 aufrecht. Mit diesem Tag verfügte das Finanzamt im Sinne des § 212 a Abs. 5 leg. cit. den Ablauf, nachdem das Berufungsverfahren in der Abgabensache endgültig beendet wurde. Dieses Rechtsmittelverfahren führte für die Bw nicht zum Erfolg, sodass die ausgesetzten Abgabenbeträge nicht weggefallen sind. Folglich wurden auch Aussetzungszinsen vorgeschrieben. Bei der strittigen Frage, ob diese Zinsen zurecht angelastet wurden, ist vom rechtskräftigen Aussetzungsbescheid auszugehen. Die in der Berufung gegen den Aussetzungs-zinsenbescheid vorgebrachten Argumente richten sich gegen die Aussetzung an sich. Nach dem Berufungsvorbringen sei offenbar irrtümlich für zu hohe Abgabenbeträge um Aussetzung angesucht worden. Diese Einwendungen wären jedoch gegen den Aussetzungsbescheid vom (zuletzt) 9.7.1997 vorzubringen gewesen, im Rahmen der Berufung gegen die Festsetzung von Aussetzungszinsen können die vorgebrachten Gründe der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen. In einem Verfahren betreffend Aussetzungszinsen ist über die Rechtmäßigkeit jenes Bescheides, auf Grund dessen die Aussetzung bewilligt worden ist, nicht zu befinden (VwGH 21.7.1998, 98/14/0101). Tatsache ist, dass rund ATS 1,39 Mio. im Zeitraum zwischen 1997 und 2001 von der Einhebung ausgesetzt waren. Für die Bw war dies aufgrund der zugegangenen Aussetzungsbescheide bzw. der Kontonachrichten klar erkennbar, sie hat gegen die (wie nun vorgebracht wird) überhöhte Aussetzung an KöSt bzw. GwSt 1993 aber nichts unternommen. Dazu kommt, dass der Abgabepflichtige jederzeit die Möglichkeit hat, das Entstehen der Aussetzungszinsen in gegebenenfalls beträchtlicher Höhe durch Entrichten der ausgesetzten Abgaben zu verhindern (§ 212 a Abs. 8). Auch von dieser Möglichkeit hat die Bw nicht Gebrauch gemacht. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist Bemessungsgrundlage der Aussetzungszinsen die im Aussetzungsbescheid angeführte Abgabenschuldigkeit, auch wenn ein gegenüber dem Berufungsbegehren überhöhter Betrag ausgesetzt wurde (VwGH 15.1.1997, 95/13/0186). Richtig ist der Hinweis in der Berufung, dass im Fall einer nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hat. Allerdings liegen diese Voraussetzungen hier nicht vor, weil die Gründe für die aus Sicht der Bw überhöhten Aussetzungsbeträge - nämlich die Nichtberücksichtigung der anrechenbaren Kapitalerstragsteuern - schon bei Verfügung der Aussetzungsmaßnahme gegeben waren. Nur zur Klarstellung ist abschließend anzuführen, dass der Abgabenbehörde beim Vollzug des § 212 a Abs. 9 BAO kein Ermessen eingeräumt wird und allfällige Billigkeitsüberlegungen daher bei der Entscheidung nicht zum Tragen kommen konnten. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Salzburg, am 19. Juli 2006