UFSF RV/0333-F/02

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Achammer und Partner, gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch betreffend Aussetzungszinsen - Steuer entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Im Zuge eines Berufungsverfahrens gegen die Haftungs- und Zahlungsbescheide betreffend Kapitalertragsteuer 1996, 1997 und 1998 wurden mit Bescheid vom 10. Jänner 2002 antragsgemäß Abgabenschuldigkeiten in Höhe von insgesamt 60.042,51 € ausgesetzt. Mit Bescheid vom 11. Jänner 2002 wurden Nachforderungen, die aus den angefochtenen Körperschaft- steuerbescheiden 1996 und 1997 sowie aus der Körperschaftsteuervorauszahlung für das vierte Quartal 2001 resultierten, in Höhe von insgesamt 31.040,25 € ausgesetzt. Nach Ergehen einer die ausgesetzten Abgabenschuldigkeiten betreffenden Berufungsvorentscheidung wurde mit Bescheiden vom 15. März 2002 bzw. vom 19. März 2002 der Ablauf der Aussetzung der Einhebung dieser Abgabenschuldigkeiten verfügt. Mit Bescheid vom 15. März 2002 wurden für die strittigen Kapitalertragsteuerschuldigkeiten 1996, 1997 und 1998 sowie die aus der strittigen Körperschaftsteuervorauszahlung für das vierte Quartal 2001 resultierende Abgabenschuld gemäß § 212a Abs. 9 BAO Aussetzungszinsen in Höhe von 421,55 € festgesetzt und zwar für die Zeit vom 19. November 2001 bis 15. März 2002. Die Berechnung der Aussetzungszinsen wurde auf einem Beiblatt dargestellt. Mit Bescheid vom 19. März 2002 wurden für den Zeitraum 12. November 2001 bis 19. März 2002 für die strittigen Nachforderungen aus den angefochtenen Körperschaftsteuer bescheiden 1996 und 1997 gemäß § 212a Abs. 9 BAO Aussetzungszinsen in Höhe von 387,41 € festgesetzt. Auch diese Berechnung der Zinsen wurde auf einem Beiblatt dargestellt. Mit Eingaben vom 22. April 2002 erhob die Bw. gegen die Bescheide über die Festsetzung von Aussetzungszinsen vom 15. März 2002 bzw. vom 19. März 2002 Berufung. In den Begründungen wurde sinngemäß vorgebracht, da die Bw. beantragt habe, die Abgabenbehörde zweiter Instanz möge über die den Aussetzungsanträgen zugrundeliegende Berufung entscheiden, sei noch keine entgültige Berufungserledigung erfolgt. Die Bw. schulde daher keine Abgaben, weshalb ihr gegenüber auch keine Aussetzungszinsen festgesetzt werden könnten. Es werde daher die Behebung der angefochtenen Bescheide beantragt. Mit Berufungsvorentscheidungen vom 26. Juni 2002 wurden die Berufungen als unbegründet abgewiesen. In der Begründungen wurde sinngemäß ausgeführt, gemäß § 212a Abs. 5 BAO sei anlässlich einer über die Berufung ergehenden Berufungsvorentscheidung der Ablauf der Aussetzung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließe jedoch eine neuerliche Antragstellung im Falle der Einbringung eines Antrages auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz nicht aus. Infolge des mit Ablauf der Aussetzung der Einhebung beendeten Zahlungsaufschubes seien auch Aussetzungszinsen festzusetzen gewesen. Sollte die Entscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zu einer Minderung der den Zinsenfestsetzungsbescheiden zugrunde liegenden strittigen Abgabenfestsetzungen führen, würden die Aussetzungszinsen von Amts wegen unter Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages entsprechend reduziert. Mit Schriftsätzen vom 29. Juli 2002 beantragte die Bw. die Vorlage der Berufungen an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anläßlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anläßlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus. Gemäß § 212a Abs. 9 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden ( 230 Abs. 6) oder b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe von einem Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten.Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen. Im gegenständlichen Fall sind Aussetzungszinsen aufgrund der Bewilligung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung gem. § 212 a Abs. 9 lit. b BAO angefallen. Aussetzungszinsen sind in diesem Fall dann vorzuschreiben, wenn der Ablauf der Aussetzung (letzter Satz des § 212 a Abs. 9 BAO) verfügt wird. Mit diesem Bescheid endet der gemäß § 212a Abs. 5 BAO zuerkannte Zahlungsaufschub. Dass die dem Aussetzungsantrag zugrunde liegende Berufung noch unerledigt ist, ändert nichts an der Rechtmäßigkeit der mit Bescheiden vom 15. März 2002 bzw. 19. März 2002 vorgeschriebenen Aussetzungszinsen. Denn sollten sich auf Grund der Berufung gegen die Abgabenbescheide herabgesetzte Abgabenvorschreibungen ergeben, ist gemäß § 212 a Abs. 9 drittletzter Satz BAO eine Berichtigung der Aussetzungszinsen durch die Abgabenbehörde erster Instanz von Amts wegen vorgesehen. Diese Bestimmung ändert aber nichts an den ursprünglich richtigen Festsetzungen der gegenständlichen Aussetzungszinsen. Eine vorgezogene Berichtigung oder Nullstellung der Aussetzungszinsen ist zudem vor Beendigung des zugrundeliegenden Berufungsverfahrens gesetzlich schon deswegen nicht vorgesehen, weil im Falle eines Vorlageantrages die Möglichkeit besteht, diese Zinsen in einen neuerlich zu stellenden Aussetzungsantrag einzubeziehen. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch, 30. August 2004