…Rechtlich folgt daraus: Gemäß § 200 BAO kann die Abgabenbehörde die Abgabe vorläufig festsetzen, wenn nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens die Abgabepflicht zwar noch ungewiss, aber wahrscheinlich oder wenn der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss ist. Abgabenbescheide dürfen nur vorläufig erlassen werden, wenn eine "zeitlich bedingte"…

…werden kann. Bloße Vermutungen allein reichen für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens nicht aus. Nicht jedoch ist es in diesem Verfahrensstadium bereits Aufgabe der Finanzstrafbehörde, das Vorliegen eines Finanzvergehens konkret nachzuweisen oder auch Ergebnisse des durch die Einleitung erst in Gang gesetzten förmlichen Strafverfahrens vorwegzunehmen, weil…

…Feststellung der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens und die Darstellung der bei der Beweiswürdigung maßgebenden Umstände und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammengefasst zu erfolgen habe. Nach § 60 AVG sei es unfraglich, dass der angefochtene Bescheid es an der Darstellung des Ermittlungsverfahrens ebenso…

…Finanzamt nie über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens informiert worden, sodass sie sich zu den von ihrem Exmann erhobenen Vorwürfen nicht rechtfertigen habe können. Sie sei auch nicht zu einer Stellungnahme zu seinen Vorwürfen aufgefordert worden. Im übrigen verweise sie auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes v…

…5. 2013 über das Ergebnis einer Nachschau gemäß § 144 BAO: "...Das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart wurde gemäß § 279 Abs. 2 BAO vom Unabhängigen Finanzsenat (UFS) beauftragt notwendige Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens durchzuführen. Die Ermittlungen werden im Rahmen einer Nachschau gemäß § 144 BAO geführt. Seit 15.03…

…Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens folgender Sachverhalt: Der Bw war bei der Fachhochschule des bfi Wien Gesellschaft m.b.H. im Sommersemester 2007 als Lektor tätig. Der dieser Beschäftigung zu Grunde liegende Vertrag vom 28.2.2007 lautet wie folgt: 1. Vertragspartner: Bw (Lektor) und Fachhochschule des…

…zivilrechtliche Vereinbarung, die in Hinblick auf die zwingenden Vorschriften des FLAG ohne rechtliche Relevanz ist. Der unabhängige Finanzsenat teilt somit in freier Beweiswürdigung die schlüssig begründete und im Einklang mit den aktenkundigen Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens stehende Meinung des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung vom 26. November…

…sich um die Prüfung der Frage, ob die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens die volle Überzeugung vom Vorliegen oder Nichtvorliegen einer behaupteten oder von Amts wegen zu erhebenden Tatsache vermitteln. Die Beweiswürdigung der Abgabenbehörde, die zur Feststellung des Sachverhaltes geführt hat, ist vom Verwaltungsgerichtshof in der Richtung…

…die im Akt befindlichen Unterlagen und auf die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens der Abgabenbehörde zweiter Instanz. Rechtliche Würdigung: Mit Schreiben vom 25. Februar 2010, eingelangt beim Finanzamt am 5. März 2010 anerkannte die Bw. die für die Zeit des Zivildienstes vom 1.10.2008 bis 30…

…die Erhebung der Abgaben wesentlich sind - gemäß § 115 Abs 3 BAG die Abgabenbehörden Angaben der Abgabepflichtigen und amtsbekannte Umstände auch zugunsten der Abgabepflichtigen zu prüfen und zu würdigen haben - die Behörde die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte…

…2 BAO besagt, dass die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen hat, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (so auch in VwGH 18.1.21990, 87/14/0155) genügt es…

…3 lit. a BAO zu begründen. In der Begründung sind die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen. Das Gebot Bescheide zu begründen, wird als Ausdruck eines rechtsstaatlichen Verwaltungsverfahrens angesehen. Die belangte…

…die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens der Abgabenbehörde erster Instanz und auf folgende Beweiswürdigung: Gemäß § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Nach ständiger Rechtsprechung des…

…es Sache der Partei, sich im Vorlageantrag mit dem Ergebnis der Ermittlungen auseinanderzusetzen und die daraus gewonnenen Feststellungen zu widerlegen (VwGH 18.1.1993, 93/16/0120; VwGH 10.3.1994, 92/15/0164). Auch im Rahmen des zweitinstanzlichen Ermittlungsverfahrens wurden der Bw. mehrmals aufgefordert…

…Das Gewicht des Stiers mit der Ersatzohrmarke 80 betrug am Tag der Ausfuhr laut der Wiege- und Ladeliste, die der Zollanmeldung WE-Nr. 600/000/000000/00/6 angeschlossen ist, 550,00 kg. Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens nicht im Widerspruch…

…dass die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens nicht im Widerspruch zu den Angaben des Bf stehen; insbesondere gibt es auch keine Hinweise darauf, dass die von J, von S, und von F, zugekauften Rinder anderweitig vermarktet worden wären. Der Unabhängige Finanzsenat gelangt daher als Ergebnis seiner Beweiswürdigung…

…13. April 2004 bis 8. November 2005: freiberuflicher Finanzdienstleistungsassistent Am 9. Jänner 2006 wurden die obigen Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens der Amtspartei übermittelt mit der Frage, weshalb die gegenständlichen Kosten nicht als solche für Umschulungsmaßnahmen iSd § 16 Abs. 1 Z 19 EStG 1988 anerkannt worden seien…

…3. Oktober 2005 wurden die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens der Amtspartei übersendet. Am 10. Oktober 2005 wurde an A.G. folgendes Auskunftsersuchen übersendet: 1. Aktenkundig sei das Urteil des OGH 6 Ob 109/03b vom 10.7.2003 im Hinblick auf die Pflichtteilsergänzungsansprüche des A.G…

…3. Oktober 2005 wurden die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens der Amtspartei übersendet. Am 10. Oktober 2005 wurde an A.G. folgendes Auskunftsersuchen übersendet: 1. Aktenkundig sei das Urteil des OGH 6 Ob 109/03b vom 10.7.2003 im Hinblick auf die Pflichtteilsergänzungsansprüche des A.G…

…dass die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens nicht im Widerspruch zu den Angaben des Bf. stehen; insbesondere gibt es auch keine Hinweise darauf, dass die Rinder mit den Ohrmarkennummern 90998 und 26372 anderweitig vermarktet worden wären. Der Unabhängige Finanzsenat gelangt daher als Ergebnis seiner Beweiswürdigung zur Überzeugung…