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UFSW RV/1812-W/09Verjährung bei vorläufiger Festsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.11.2010

…Rechtlich folgt daraus: Gemäß § 200 BAO kann die Abgabenbehörde die Abgabe vorläufig festsetzen, wenn nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens die Abgabepflicht zwar noch ungewiss, aber wahrscheinlich oder wenn der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss ist. Abgabenbescheide dürfen nur vorläufig erlassen werden, wenn eine "zeitlich bedingte"…

UFSL FSRV/0084-L/05Aufhebung und Zurückverweisung eines Einleitungsbescheides wegen umfangreicher Ergänzung des Ermittlungsverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)24.08.2006

…werden kann. Bloße Vermutungen allein reichen für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens nicht aus. Nicht jedoch ist es in diesem Verfahrensstadium bereits Aufgabe der Finanzstrafbehörde, das Vorliegen eines Finanzvergehens konkret nachzuweisen oder auch Ergebnisse des durch die Einleitung erst in Gang gesetzten förmlichen Strafverfahrens vorwegzunehmen, weil…

BFG RV/2300001/20191. Verdacht von Abgabenhinterziehungen aufgrund umfangreicher Finanzierungslücken bei der Lebenshaltungskostenrechnung betreffend einen Wohnwagenhändler, welcher sich zuvor im Zuge einer Außenprüfung geweigert hatte, dem Prüfer Kontenstände bekannt zu geben; 2. Ausmaß der zulässigen Anordnungen des Spruchsenatsvorsitzenden nach § 99 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2021Teil 4/5

…diese Entscheidung die Finanzstrafbehörde zu verständigen, welche wiederum gemäß § 205 FinStrG berechtigt gewesen wäre, eine Fortführung des Ermittlungsverfahrens nach § 195 StPO zu beantragen - was Letzteres nicht geschehen ist. 1.8. Diese somit rechtsverbindliche Zuweisung der Zuständigkeit durch die Staatsanwaltschaft Graz, welche Behörde das Finanzstrafverfahren zu…

BFG RV/7103833/2023Zurückweisung wegen eines unzulässig gewordenen Antrages auf Aufhebung des ESt Bescheides gemäß § 295 Abs. 4 BAO im Verfahren vor dem BFG, weil die Ermittlungen des BFG ergaben, dass der ESt Bescheid nicht mehr im Rechtsbestand war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.08.2024

…gemäß § 295 Abs.1 BAO Feststellung entsprechend dem Ergebnis der Außenprüfung basierend auf der als Nichtbescheid festgestellten Erledigung in der Sache SAG vom 22. Juli 2013 29. Dezember 2015 Antrag auf Bescheidaufhebung nach § 295 Abs.4 BAO 14. April 2016 Abweisung des Antrags 15. September…

UFSL RV/0461-L/09Wertfortschreibung des Einheitswertes eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes nach Überprüfung der Bodenschätzungsergebnisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2010Teil 1/2

…Feststellung der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens und die Darstellung der bei der Beweiswürdigung maßgebenden Umstände und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammengefasst zu erfolgen habe. Nach § 60 AVG sei es unfraglich, dass der angefochtene Bescheid es an der Darstellung des Ermittlungsverfahrens ebenso…

BFG RV/7102411/2018Betriebsausgabenabzug: Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers an der Feststellung des Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2019

…Gemäß § 2a BAO in Verbindung mit § 167 Abs. 2 BAO hat das Verwaltungsgericht unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Die Bedeutung der mündlichen Verhandlung besteht u.a. gerade darin, dass…

BFG RV/2100899/2014Wiederaufnahme des Verfahrens: Bescheidaufhebung mangels Bekanntgabe eines tauglichen Wiederaufnahmegrundes (hier: steuerliche Nichtanerkennung von Geschäftsführungsentgelt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2017

…Verfahren anzuwenden ist, sind in der Begründung eines Bescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen. Da es die Behörde im Rahmen der Begründung des bekämpten Bescheides unterlassen hat, sich mit…

UFSS RV/0603-S/07Zugehörigkeit des Kindes zum Haushalt der Mutter oder der Großmutter ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2009

…Finanzamt nie über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens informiert worden, sodass sie sich zu den von ihrem Exmann erhobenen Vorwürfen nicht rechtfertigen habe können. Sie sei auch nicht zu einer Stellungnahme zu seinen Vorwürfen aufgefordert worden. Im übrigen verweise sie auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes v…

BFG RV/3300001/2019Geldbuße des Verbandes unter der Mindesthöhe des § 23 Abs. 4 FinStrG aufgrund der zu berücksichtigenden überlangen Verfahrensdauer, Einstellung des Verfahrens gegen den Co-Geschäftsführer, der sich auf den für abgabenrechtliche Belange zuständigen Geschäftsführer verlassen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.04.2023Teil 1/2

…Diese Feststellungen trifft der Senat aufgrund der eingangs angeführten Beweismittel. Die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens waren unbedenklich und konnten hinsichtlich der Zeiträume und der Höhe der strafbestimmenden Wertbeträge bei den Feststellungen zum Schuldspruch zugrunde gelegt werden, insbesondere auch der strafbestimmende Wertbetrag von insgesamt € 337.551…

BFG RV/2100761/2019Zurücknahme des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung, wenn kein Pflichtveranlagungstatbestand vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2020

…zu begründen seien. In der Begründung seien die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen. Im vorliegenden Fall bestehe eine Differenz zwischen dem von FinanzOnline errechneten Rückzahlungsbetrag und dem tatsächlich zugesprochenen von…

BFG RV/5101576/2015Behandlung des Restbuchwertes abgerissener Gebäudeteile als außergewöhnliche Absetzung für Abnutzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2018

…worden und daher der Restbuchwert des alten Gebäudes als Sofortaufwand zu erfassen sei. 10.a. Mit Schreiben des Bundesfinanzgerichtes vom 08.02.2018 wurden die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens der belangten Behörde zur Kenntnis- und Stellungnahme übermittelt. Gleichzeitig wurde um Übermittlung des beim Finanzamt aufliegenden Bewertungsaktes…

BFG RV/7101202/2017Haftung des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2017Teil 1/2

…Gleichbehandlung aller Gläubiger gesorgt. Die belangte Behörde habe aber auch die ihr obliegende Begründungspflicht verletzt. Bescheide hätten eine Begründung zu enthalten, in der die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgeblichen Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtslage klar und übersichtlich zusammenzufassen seien…

BFG RV/7101987/2011Zeitpunkt des Wegfalls der Ungewissheit (Verjährung) im Zusammenhang mit Liebhaberei (Vermietung) und Werbungskosten für Büroräumlichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2016

…realisieren zu können, in denen der eindeutigen und zweifelsfreien Klärung der Abgabepflicht oder der Höhe der Abgabenschuld nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens vorübergehende Hindernisse entgegenstehen. Soweit im Rahmen eines Feststellungsverfahrens gemäß § 188 BAO - wie im Streitfall - die Höhe des einheitlichen Gewinnes bzw. Überschusses aufgrund vorübergehender…

BFG RV/7101976/2011Zeitpunkt des Wegfalls der Ungewissheit bei vorläufiger Veranlagung (Liebhaberei bei Vermietungstätigkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2016

…realisieren zu können, in denen der eindeutigen und zweifelsfreien Klärung der Abgabepflicht oder der Höhe der Abgabenschuld nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens vorübergehende Hindernisse entgegenstehen. Soweit im Rahmen eines Feststellungsverfahrens gemäß § 188 BAO - wie im Streitfall - die Höhe des einheitlichen Gewinnes bzw. Überschusses aufgrund vorübergehender…

UFSW RV/3471-W/08Unwägbarkeit des vorzeitigen Ausscheidens eines Raupenharvesters aus dem Anlagevermögen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2013

…5. 2013 über das Ergebnis einer Nachschau gemäß § 144 BAO: "...Das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart wurde gemäß § 279 Abs. 2 BAO vom Unabhängigen Finanzsenat (UFS) beauftragt notwendige Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens durchzuführen. Die Ermittlungen werden im Rahmen einer Nachschau gemäß § 144 BAO geführt. Seit 15.03…

UFSL RV/0495-L/10Lektorentätigkeit bei Fachhochschule des bfi - Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2012

…Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens folgender Sachverhalt: Der Bw war bei der Fachhochschule des bfi Wien Gesellschaft m.b.H. im Sommersemester 2007 als Lektor tätig. Der dieser Beschäftigung zu Grunde liegende Vertrag vom 28.2.2007 lautet wie folgt: 1. Vertragspartner: Bw (Lektor) und Fachhochschule des…

UFSW RV/0118-W/11Zugehörigkeit des Kindes zum Haushalt des Vaters?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2011

…zivilrechtliche Vereinbarung, die in Hinblick auf die zwingenden Vorschriften des FLAG ohne rechtliche Relevanz ist. Der unabhängige Finanzsenat teilt somit in freier Beweiswürdigung die schlüssig begründete und im Einklang mit den aktenkundigen Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens stehende Meinung des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung vom 26. November…

UFSW RV/3699-W/10Wiederaufnahme des Verfahrens bei festgestellten "Schwarzeinkäufen" bei Metro
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2011

…sich um die Prüfung der Frage, ob die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens die volle Überzeugung vom Vorliegen oder Nichtvorliegen einer behaupteten oder von Amts wegen zu erhebenden Tatsache vermitteln. Die Beweiswürdigung der Abgabenbehörde, die zur Feststellung des Sachverhaltes geführt hat, ist vom Verwaltungsgerichtshof in der Richtung…

UFSW RV/1599-W/10Fortsetzung der Berufsausbildung nach Beendigung des Zivildienstes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2010

…die im Akt befindlichen Unterlagen und auf die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens der Abgabenbehörde zweiter Instanz. Rechtliche Würdigung: Mit Schreiben vom 25. Februar 2010, eingelangt beim Finanzamt am 5. März 2010 anerkannte die Bw. die für die Zeit des Zivildienstes vom 1.10.2008 bis 30…

UFSW RV/1064-W/05Ermittlung des Entnahmewertes einer Liegenschaft anlässlich der Betriebsaufgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid19.03.2010Teil 1/2

…die Erhebung der Abgaben wesentlich sind - gemäß § 115 Abs 3 BAG die Abgabenbehörden Angaben der Abgabepflichtigen und amtsbekannte Umstände auch zugunsten der Abgabepflichtigen zu prüfen und zu würdigen haben - die Behörde die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte…