…Rechtlich folgt daraus: Gemäß § 200 BAO kann die Abgabenbehörde die Abgabe vorläufig festsetzen, wenn nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens die Abgabepflicht zwar noch ungewiss, aber wahrscheinlich oder wenn der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss ist. Abgabenbescheide dürfen nur vorläufig erlassen werden, wenn eine "zeitlich bedingte"…
…werden kann. Bloße Vermutungen allein reichen für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens nicht aus. Nicht jedoch ist es in diesem Verfahrensstadium bereits Aufgabe der Finanzstrafbehörde, das Vorliegen eines Finanzvergehens konkret nachzuweisen oder auch Ergebnisse des durch die Einleitung erst in Gang gesetzten förmlichen Strafverfahrens vorwegzunehmen, weil…
…diese Entscheidung die Finanzstrafbehörde zu verständigen, welche wiederum gemäß § 205 FinStrG berechtigt gewesen wäre, eine Fortführung des Ermittlungsverfahrens nach § 195 StPO zu beantragen - was Letzteres nicht geschehen ist. 1.8. Diese somit rechtsverbindliche Zuweisung der Zuständigkeit durch die Staatsanwaltschaft Graz, welche Behörde das Finanzstrafverfahren zu…
…gemäß § 295 Abs.1 BAO Feststellung entsprechend dem Ergebnis der Außenprüfung basierend auf der als Nichtbescheid festgestellten Erledigung in der Sache SAG vom 22. Juli 2013 29. Dezember 2015 Antrag auf Bescheidaufhebung nach § 295 Abs.4 BAO 14. April 2016 Abweisung des Antrags 15. September…
…Feststellung der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens und die Darstellung der bei der Beweiswürdigung maßgebenden Umstände und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammengefasst zu erfolgen habe. Nach § 60 AVG sei es unfraglich, dass der angefochtene Bescheid es an der Darstellung des Ermittlungsverfahrens ebenso…
…Gemäß § 2a BAO in Verbindung mit § 167 Abs. 2 BAO hat das Verwaltungsgericht unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Die Bedeutung der mündlichen Verhandlung besteht u.a. gerade darin, dass…
…Verfahren anzuwenden ist, sind in der Begründung eines Bescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen. Da es die Behörde im Rahmen der Begründung des bekämpten Bescheides unterlassen hat, sich mit…
…Finanzamt nie über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens informiert worden, sodass sie sich zu den von ihrem Exmann erhobenen Vorwürfen nicht rechtfertigen habe können. Sie sei auch nicht zu einer Stellungnahme zu seinen Vorwürfen aufgefordert worden. Im übrigen verweise sie auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes v…
…Diese Feststellungen trifft der Senat aufgrund der eingangs angeführten Beweismittel. Die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens waren unbedenklich und konnten hinsichtlich der Zeiträume und der Höhe der strafbestimmenden Wertbeträge bei den Feststellungen zum Schuldspruch zugrunde gelegt werden, insbesondere auch der strafbestimmende Wertbetrag von insgesamt € 337.551…
…zu begründen seien. In der Begründung seien die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen. Im vorliegenden Fall bestehe eine Differenz zwischen dem von FinanzOnline errechneten Rückzahlungsbetrag und dem tatsächlich zugesprochenen von…
…worden und daher der Restbuchwert des alten Gebäudes als Sofortaufwand zu erfassen sei. 10.a. Mit Schreiben des Bundesfinanzgerichtes vom 08.02.2018 wurden die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens der belangten Behörde zur Kenntnis- und Stellungnahme übermittelt. Gleichzeitig wurde um Übermittlung des beim Finanzamt aufliegenden Bewertungsaktes…
…Gleichbehandlung aller Gläubiger gesorgt. Die belangte Behörde habe aber auch die ihr obliegende Begründungspflicht verletzt. Bescheide hätten eine Begründung zu enthalten, in der die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgeblichen Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtslage klar und übersichtlich zusammenzufassen seien…
…realisieren zu können, in denen der eindeutigen und zweifelsfreien Klärung der Abgabepflicht oder der Höhe der Abgabenschuld nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens vorübergehende Hindernisse entgegenstehen. Soweit im Rahmen eines Feststellungsverfahrens gemäß § 188 BAO - wie im Streitfall - die Höhe des einheitlichen Gewinnes bzw. Überschusses aufgrund vorübergehender…
…realisieren zu können, in denen der eindeutigen und zweifelsfreien Klärung der Abgabepflicht oder der Höhe der Abgabenschuld nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens vorübergehende Hindernisse entgegenstehen. Soweit im Rahmen eines Feststellungsverfahrens gemäß § 188 BAO - wie im Streitfall - die Höhe des einheitlichen Gewinnes bzw. Überschusses aufgrund vorübergehender…
…5. 2013 über das Ergebnis einer Nachschau gemäß § 144 BAO: "...Das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart wurde gemäß § 279 Abs. 2 BAO vom Unabhängigen Finanzsenat (UFS) beauftragt notwendige Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens durchzuführen. Die Ermittlungen werden im Rahmen einer Nachschau gemäß § 144 BAO geführt. Seit 15.03…
…Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens folgender Sachverhalt: Der Bw war bei der Fachhochschule des bfi Wien Gesellschaft m.b.H. im Sommersemester 2007 als Lektor tätig. Der dieser Beschäftigung zu Grunde liegende Vertrag vom 28.2.2007 lautet wie folgt: 1. Vertragspartner: Bw (Lektor) und Fachhochschule des…
…zivilrechtliche Vereinbarung, die in Hinblick auf die zwingenden Vorschriften des FLAG ohne rechtliche Relevanz ist. Der unabhängige Finanzsenat teilt somit in freier Beweiswürdigung die schlüssig begründete und im Einklang mit den aktenkundigen Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens stehende Meinung des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung vom 26. November…
…sich um die Prüfung der Frage, ob die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens die volle Überzeugung vom Vorliegen oder Nichtvorliegen einer behaupteten oder von Amts wegen zu erhebenden Tatsache vermitteln. Die Beweiswürdigung der Abgabenbehörde, die zur Feststellung des Sachverhaltes geführt hat, ist vom Verwaltungsgerichtshof in der Richtung…
…die im Akt befindlichen Unterlagen und auf die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens der Abgabenbehörde zweiter Instanz. Rechtliche Würdigung: Mit Schreiben vom 25. Februar 2010, eingelangt beim Finanzamt am 5. März 2010 anerkannte die Bw. die für die Zeit des Zivildienstes vom 1.10.2008 bis 30…
…die Erhebung der Abgaben wesentlich sind - gemäß § 115 Abs 3 BAG die Abgabenbehörden Angaben der Abgabepflichtigen und amtsbekannte Umstände auch zugunsten der Abgabepflichtigen zu prüfen und zu würdigen haben - die Behörde die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte…