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UFSG RV/0874-G/10Verlängerung der Bemessungsverjährung durch Ergänzungsersuchen des Finanzamtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2010

…geltend zu machen oder die Person des Abgabenpflichtigen festzustellen. Nach der Rechtsprechung des VwGH sind dafür (schriftliche oder mündliche) Vorhalte, Ergänzungsersuchen oder Anfragen ebenso geeignet, wie die Aufforderung zur Einreichung einer Abgabenerklärung für die betreffende Abgabe oder das Erlassen eines Bescheides, auch wenn dieser später…

UFSF RV/0010-F/07Wenn eine Niederlassungsbewilligung trotz Ergänzungsersuchen des Finanzamtes fehlt, kann für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, Familienbeihilfe nicht gewährt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2007

…November 2006 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und hiezu ausgeführt, dass das Finanzamt mittels Ergänzungsersuchen vom 17. Juli 2006 ersucht habe, insbesondere für den Bw und seine gesamte Familie den Nachweis über den rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich durch zB die NAG-Karte mit Aufenthaltstitel…

UFSF RV/0080-F/07Die Bw. weist trotz mehrfacher behördlicher Aufforderung ihre in den Steuererklärungen behaupteten Aufwendungen nicht nach.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2007

…Einkommensteuererklärung für 2003 als Berufung gewertet wurde und neben der Einkommensteuererklärung für 2004 ein als Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 bezeichneter Schriftsatz eingebracht wurde. Das Finanzamt hat mit Datum 2. Mai 2006 Ergänzungsersuchen betreffend Berufung Einkommensteuerbescheid 2003 und Berufung Einkommensteuerbescheid 2004 an die Bw. geschickt…

UFSF RV/0210-F/08Ermittlung von Tagesspesen bei Reisetätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2010Teil 1/2

…die Geltendmachung von Tagesspesen als Werbungskosten ein Nachweis, z.B. anhand eines Fahrtenbuches, erforderlich ist. Auch im Ergänzungsersuchen zur am 13.02.2004 eingebrachten Berufung, wurde er aufgefordert, die Reisebewegungen dahingehend zu ergänzen, dass Beginn und Ende, sowie der Anlass der Reise und die bereisten…

UFSW RV/0688-W/09Unternehmereigenschaft einer im Baunebengewerbe tätigen GmbH mit ausländischen Gesellschaftern
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid24.06.2009Teil 2/2

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, rechtzeitig mit dem erteilten Auftrag zu beginnen, diesen zügig und in sorgfältiger Anpassung an die Erfordernisse des Gesamtprojektes fortzuführen und die von ihm zu erbringenden Leistungen (siehe Absatz davor) mangelfrei fertig zu stellen. Für den Fall, dass der Auftragnehmer seine Leistungen…

UFSW RV/1528-W/02Festsetzung einer Zwangsstrafe im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2004

…Konkreten wurde die Bw. im Rahmen des umfangreichen, 20-seitigen, Ergänzungsersuchens um Beantwortung der im Zusammenhang mit der laufenden Betriebsprüfung aufgeworfenen Fragen sowie um Vorlage der diesbezüglich benötigten Unterlagen gebeten. Weil die Vorhaltsbeantwortung aber auch bis zum 1. Juni 1999 nicht erfolgte, wurde die Bw…

UFSL RV/0165-L/04Beweiswürdigung: Zur Glaubwürdigkeit des Berufungswerbers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2009Teil 2/3

…vom 28. November 2003 (Bl. 61-63/2000 des Veranlagungsaktes) 3) Stellungnahme zur Berufung der Prüferin vom 9. Dezember 2003 (Bl. 65/2000 des Veranlagungsaktes) 4) Ergänzungsersuchen vom 11. Dezember 2003 (Bl. 66/2000 des Veranlagungsaktes) 5) Stellungnahme vom 22. Jänner 2004 (Bl. 67-75…

UFSW RV/0858-W/07Sind nach Maßgabe der Wohnbauförderungsgesetze der Länder ausbezahlte Wohnbeihilfen bei der Bemessung der Mietzinsbeihilfe auch dann in Abzug zu bringen, wenn den Zahlungen rückwirkend die Rechtsgrundlage entzogen wurde ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2007Teil 1/2

…Abgabenverfahrens sei, wenn durch die zugeflossenen Mittel die hier zu beachtende Einkommensgrenze - wie gegenständlich der Fall - nicht überschritten worden sei. Da der gegenständliche Abänderungsbescheid vom 17. Oktober 2006 nach dem Abweisungsbescheid und nach dem amtlichen Ergänzungsersuchen vom 4. Oktober 2006 erlassen worden sei, sei in…

UFSL RV/1609-L/02Abgabenerklärung unterfertigt aber nicht ausgefüllt, Belege beigelegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2003

…dass nicht alle Ausgaben berücksichtigt worden seien, "da die Bearbeiter des Amtes im Zeitpunkt der Entscheidung nicht im Besitz der Erklärungen nebst Anlagen" gewesen seien. In einem Ergänzungsersuchen der Abgabenbehörde I. Instanz wurde der Berufungswerberin mitgeteilt, dass den Bescheiden die von ihr für die einzelnen…

UFSL RV/0876-L/02Arbeitszimmer, Schätzung Telefonkosten, Pendlerpauschale, außergewöhnliche Belastung, Behinderung, Matratze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2003Teil 4/5

nicht zuletzt dadurch bewiesen sei, dass nach der für diese Art von Matratzen üblichen Gewöhnungszeit keine Schmerzspritzen mehr notwendig wären (siehe Belege zur außergewöhnlichen Belastung). Aus dem Gespräch mit der Abgabenbehörde II. Instanz sei hervorgegangen, dass im Falle eines amtsärztlichen Attests einer Invalidität von mehr…

UFSW RV/0243-W/03Zahlungen zwischen Miterben für überlassene KG-Anteile an einer Apotheke als Konzessionswert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.05.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder Hofrat Franz Pischinger, Brigitte Samitz und KmzlR Johann Fröhlich am 24. April 2003 über die Berufungen der Bw. 1 und der Bw. 2, vertreten durch Dr. Harald Ploy, Wirtschaftsprüfer und…

UFSZ2L ZRV/0216-Z2L/07Berechnung der Einfuhrabgaben für Waren, die nach passiver Veredelung in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden durch die Kombination von Differenzmethode und Mehrwertmethode
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.12.2009Teil 1/2

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Andreas Hartl und die weiteren Mitglieder Siegfried Köhldorfer und Dr. Walter Summersberger über die Beschwerde der Bf. vom 29. Oktober 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 3. Oktober 2007, Zl. 111, betreffend die…

UFSW RV/3326-W/08Schätzung eines Escortservices
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2013Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Bw, vertreten durch Mag. Dr. Lisbeth Rogy, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1030 Wien, Geusaugasse 39/8, vom 25. August 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10, vertreten durch Hofrat Mag. Christian Wolf, vom 24. Juli…

UFSW RV/2004-W/09Zahlungen eines Gesellschafters als Bürge für eine Kapitalgesellschaft dienen primär der Sicherung des Fortbestands des Unternehmens und haben daher keinen Werbungskostencharakter.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2009Teil 2/2

Mit dem Schreiben zum Ergänzungsersuchen vom 11. Juni 2008 stellte der steuerliche Vertreter klar, dass der Bw. in seiner Funktion als geschäftsführender Gesellschafter der in Rede stehenden GmbH Bürgschaften für die Außenstände der Gesellschaft übernommen hatte, die durch den Konkurs der Gesellschaft schlagend geworden waren…

UFSS RV/0943-S/02Schadenersatzleistungen als Folge eines bewusst pflichtwidrigen Verhaltens sind nicht abzugsfähig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2006

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des L.P., vertreten durch Mag.R., vom 8. März 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes S vom 17. Jänner 2002 betreffend Einkommensteuer 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

UFSZ3K ZRV/0087-Z3K/03Fiktiver Ort der Zollschuldentstehung nach Art. 215 Abs. 4 ZK.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)06.09.2007

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder HR Dr. Wilhelm Pistotnig und ADir. Josef Gutl im Beisein der Schriftführerin FOI Claudia Orasch über die Beschwerde des Bf, vom 29. Juli 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes…

UFSZ3K ZRV/0318-Z3K/07Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe wegen Missachtung eines Beweisverwertungsverbotes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)28.04.2009Teil 1/2

…möge - ausgehend von den bisherigen Erkenntnissen - im Rahmen der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen gerichtliche Ermittlungen veranlassen. Das Landesgericht Innsbruck hat darauf hin an das Bundesamt für Justiz in Bern das Rechtshilfebegehren vom 30. Oktober 1998 und die Ergänzungsersuchen vom 10. Mai 1999 und vom 28…

UFSZ3K ZRV/0121-Z3K/07Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe wegen Missachtung eines Beweisverwertungsverbotes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)02.07.2009

…möge - ausgehend von den bisherigen Erkenntnissen - im Rahmen der internationale Rechtshilfe in Strafsachen gerichtliche Ermittlungen veranlassen. Das Landesgericht Innsbruck hat darauf hin an das Bundesamt für Justiz in Bern das Rechtshilfebegehren vom 30. Oktober 1998 und die Ergänzungsersuchen vom 10. Mai 1999 und vom 28…

UFSZ2L ZRV/0023-Z2L/08Sicherstellungsauftrag in Zusammenhang mit einem unzulässigen Kabotageverkehr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)25.02.2009Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Fa. BT, FL, vertreten durch Dr. Michael Brandauer, Rechtsanwalt in FL-9494 Schaan, Liechtenstein, Feldkircherstrasse 2, und in A-6800 Feldkirch, Marktplatz 11, vom 17. Jänner 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 10…

UFSW RV/1933-W/11AfA für teilweise privat verwendete Regale, Höhe des Kfz-Privatanteils eines Versicherungsvertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2011

…Juli 2010 eingebrachte Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für 2009 vom 12. Mai 2010 (Beilage 1), mit Hinweis auf die Beantwortung des Ergänzungsersuchens vom 9. Juli 2010 der Abgabenbehörde II. Instanz unter Berücksichtigung der in der Folge ausgeführten Änderungen und Ergänzungen zur Entscheidung vorzulegen: Angefochtene Punkte…