…die Finanzstrafbehörde erster Instanz ein Rechtsmittel, das u. a. gegen einen von ihr erlassenen Bescheid eingebracht worden ist, bescheidmäßig zurückzuweisen, wenn das Rechtsmittel nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde. Entspricht ein Rechtsmittel nicht den in § 153 FinStrG umschriebenen Erfordernissen oder weist es Formgebrechen…

…zum besseren Verständnis der Rechtsmaterie dienen und es Ihnen ermöglichen, in Hinkunft bei der Abfassung von Rechtsmitteln darauf zu achten, dass diese nicht mit gravierenden inhaltlichen Mängeln behaftet sind." Die dagegen gerichtete Berufung hat folgenden Wortlaut: "Der obseits bezeichnete Bescheid wird vom Berufungswerber zur Gänze…

…beim Bundesasylamt vorgesprochen und angegeben, dass er das Asylverfahren beenden möchte und auf die Einbringung von Rechtsmitteln gegen den abweisenden Bescheides verzichte. Er hatte die Verlängerung der Gültigkeit seines türkischen Reisepasses am türkischen Konsulat in Wien vorgenommen und anlässlich einer Erkundigung bei der Fremdenpolizei wegen…

…dass gerade der festgestellte Sachverhalt vorliegt. Bei Durchsicht der Begründung des angefochtenen Bescheides seien alle genannten Erfordernisse zu erkennen. Selbst wenn die Begründung mangelhaft gewesen wäre, wären diese Mängel spätestens mit den Ausführungen der vorliegenden Berufungsvorentscheidung behoben. Von der Bf. werde in der Berufungsschrift die…

…0064). Gemeinschaftsrechtliche Erfordernisse sind demnach in das nationale Recht hineinzulesen (Gosch, DStR 2007, 1553 (1555); VwGH 19.10.2006, 2006/14/0109 zur Abzugssteuer beschränkt steuerpflichtiger Künstler; BFH 10.1.2007, I R 87/03). Im Wege der Verdrängung darf nur jene von mehreren gemeinschaftsrechtskonformen…

…0064). Gemeinschaftsrechtliche Erfordernisse sind demnach in das nationale Recht hineinzulesen (Gosch, DStR 2007, 1553 (1555); VwGH 19.10.2006, 2006/14/0109 zur Abzugssteuer beschränkt steuerpflichtiger Künstler; BFH 10.1.2007, I R 87/03). Im Wege der Verdrängung darf nur jene von mehreren gemeinschaftsrechtskonformen…

…0064). Gemeinschaftsrechtliche Erfordernisse sind demnach in das nationale Recht hineinzulesen (Gosch, DStR 2007, 1553 (1555); VwGH 19.10.2006, 2006/14/0109 zur Abzugssteuer beschränkt steuerpflichtiger Künstler; BFH 10.1.2007, I R 87/03). Im Wege der Verdrängung darf nur jene von mehreren gemeinschaftsrechtskonformen…

… 95 EStG 1988 vorzunehmen oder zu erteilen, ergibt sich das Erfordernis der Ermittlung kalkulatorischer Zinsen. Dabei handelt es sich um ein Problem der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen. Wenn in weiterer Folge von kalkulatorischen Zinsen gesprochen wird, ist damit auch ein kalkulatorisch zu ermittelnder Unterschiedsbetrag im Sinne…

… 95 EStG 1988 vorzunehmen oder zu erteilen, ergibt sich das Erfordernis der Ermittlung kalkulatorischer Zinsen. Dabei handelt es sich um ein Problem der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen. Wenn in weiterer Folge von kalkulatorischen Zinsen gesprochen wird, ist damit auch ein kalkulatorisch zu ermittelnder Unterschiedsbetrag im Sinne…

…14. August 2009, wurden folgende erste Säumniszuschläge hinsichtlich der Umsatzsteuer 2002 bis 2007 festgesetzt. [Grafik] Binnen offener Frist wurde von uns am 18. August 2009 das Rechtsmittel der Berufung (ohne Begründung) eingebracht und eine Fristverlängerung hinsichtlich der Nachreichung der Berufungsbegründung bis 31. Oktober 2009 beantragt…

…da gegen Entscheidungen des unabhängigen Finanzsenates jedenfalls ein außerordentliches Rechtsmittel zulässig ist. Eine für alle, d.h. auch für nicht letztinstanzliche Gerichte zwingende Vorlagepflicht besteht nur für die Fälle, in denen das Gericht von der Ungültigkeit eines Gemeinschaftsaktes überzeugt ist und diesem deshalb die Anwendung…

…habe am 31. Dezember 1990 seinen Betrieb eingestellt und sei in den Berufungsjahren bereits in Pension gewesen. Es könnten von ihm keine so guten Kenntnisse über die formalen Erfordernisse von Rechnungen erwartet werden. Im Übrigen sei auch keineswegs gesichert, dass er die geforderten Beträge aus…

…das Gesetz sieht ausdrücklich eine Ausnahme vor. Das Erfordernis der Schriftform soll gewährleisten, dass aus dem Schriftstück der Inhalt der Erklärung, die abgegeben werden soll, und die Person, von der sie ausgeht, hinreichend zuverlässig entnommen werden können. Im Gegensatz zu einem Telefax weisen E-Mails…

…Instanz hat ein Rechtsmittel, das gegen ein von ihr erlassenes Erkenntnis (einen Bescheid) eingebracht worden ist, durch Bescheid zurückzuweisen, wenn das Rechtsmittel nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde. § 156 Abs. 2 FinStrG: Wenn ein Rechtsmittel nicht den im § 153 umschriebenen Erfordernissen entspricht oder…

…Gesamtbetrag von € 13.545,73 (S 186.393,31) bewirkt habe, indem Erlöse nicht erklärt worden seien. Er habe hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die beim Finanzamt Innsbruck mittels e-Mail innerhalb der Rechtsmittelfrist eingebrachte…

…und die Erledigungen des Finanzamtes übernommen hat. Wie bereits vom Finanzamt im angefochtenen Zurückweisungsbescheid und in der Begründung zur Berufungsvorentscheidung eingehend begründet wurde, steht eine Verkürzung von Rechtsmittelfristen dann nicht der Rechtzeitigkeit der Kenntniserlangung entgegen, soweit die Verkürzung einen Großteil der berufstätigen Bevölkerung treffen würde…

…dass die wiederholten massiven Störungen der Nachtruhe, wie in meinem Fall gegenständlich, keinesfalls als für die Fähigkeit den Beruf weiterhin auszuüben unerheblich angesehen werden können. Im Gegenteil das Erfordernis der zielgerichteten Bekämpfung aller von dritten Verschuldeten Beeinträchtigungen, meiner, für die klaglose Erfüllung meiner beruflich aufgetragenen…

…dass die Strafverfügung außer Kraft tritt, so als wäre sie nie ergangen. Eine bestimmte Form ist für den Einspruch nicht vorgesehen, sodass auch die den Inhalt von Rechtsmitteln regelnde Bestimmung des § 153 FinStrG nicht sinngemäß anzuwenden ist. Da weder ein bestimmter Wortlaut noch eine Begründung…

…Amtshandlung (Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages hinsichtlich § 250 Abs 1 lit b und c BAO durch die Berufungsbehörde) vorliegen müssten. Die Erfordernisse von § 250 Abs 1 lit b und c BAO werden durch folgende Ausführungen seitens des Bw erfüllt: Im Vorlageantrag vom 13. Jänner 2003 (ESt-Akt…

…Bw. hat bezüglich der aufgrund der Betriebsprüfung ergangenen (neuen) Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1993 bis 1999 auf die Einbringung von Rechtsmitteln verzichtet. Für das Jahr 2001 wurde von der Bw. eine Umsatzsteuererklärung abgegeben, die ein Vorsteuerguthaben von 39.811,69 S ausweist. Über…