…die Finanzstrafbehörde erster Instanz ein Rechtsmittel, das u. a. gegen einen von ihr erlassenen Bescheid eingebracht worden ist, bescheidmäßig zurückzuweisen, wenn das Rechtsmittel nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde. Entspricht ein Rechtsmittel nicht den in § 153 FinStrG umschriebenen Erfordernissen oder weist es Formgebrechen…

…Essen, c. 1274, Rdnr. 10, Stand April 1997). Die Art und Weise, wie ein Bischof im Fall von Klerikern Vorsorge für die Erfordernisse bei Krankheit und Alter trifft, d. h. die Verpflichtung aus c. 1274 § 2 CIC/1983 erfüllt, steht ihm somit frei. So können…

…zum besseren Verständnis der Rechtsmaterie dienen und es Ihnen ermöglichen, in Hinkunft bei der Abfassung von Rechtsmitteln darauf zu achten, dass diese nicht mit gravierenden inhaltlichen Mängeln behaftet sind." Die dagegen gerichtete Berufung hat folgenden Wortlaut: "Der obseits bezeichnete Bescheid wird vom Berufungswerber zur Gänze…

…Amtshandlungen vorgenommen werden, die durch die Vorabentscheidung nicht beeinflusst werden können oder die die Frage nicht abschließend regeln und keinen Aufschub gestatten. (68) Die Entscheidung war daher mit Beschluss auszusetzen. Zum Spruchbetsandteil C.: Unzulässigkeit von Rechtsmitteln (69) Gegen diesen verfahrensleitenden Beschluss ist gemäß § 88a Abs…

…gerade um die konkreten Fristläufe und -versäumnisse gewusst und diese Versäumnisse - genauso wie das jeweilige Herausfallen von ***Bf1*** aus seiner Quotenregelung als Steuerberater - vorsätzlich in Kauf genommen hat. ***Bf1*** hat gleichfalls mir Schriftstücke der Finanz bewusst vorenthalten und nicht weitergeleitet, genauso vorsätzlich Rechtsmittel nicht eingelegt…

…Essen, c. 1274, Rdnr. 10, Stand April 1997). Die Art und Weise, wie ein Bischof im Fall von Klerikern Vorsorge für die Erfordernisse bei Krankheit und Alter trifft, d. h. die Verpflichtung aus c. 1274 § 2 CIC/1983 erfüllt, steht ihm somit frei. So können…

…beim Bundesasylamt vorgesprochen und angegeben, dass er das Asylverfahren beenden möchte und auf die Einbringung von Rechtsmitteln gegen den abweisenden Bescheides verzichte. Er hatte die Verlängerung der Gültigkeit seines türkischen Reisepasses am türkischen Konsulat in Wien vorgenommen und anlässlich einer Erkundigung bei der Fremdenpolizei wegen…

…und unspezifische Bezeichnung des erlassenen Bescheides bzw. der Beschwerdevorentscheidung sowie falsche Manuduktion durch die belangte Behörde verhindert gewesen, "rechtzeitige Einbringung von Rechtsmitteln zu beeinflussen". Es folgten Ausführungen betreffend "Versehentliches Verschulden" und "Unverschuldetheit". Mit demselben Schriftsatz erhob die Bf. Beschwerde gegen den Bescheid vom 19.12…

…die sich auf die zu prüfende Abgabe bezogen. Die vom Beschwerdeführer zitierte Regelung in § 85 BAO betreffend Schriftlichkeit von Anbringen und Erfordernisse an Erledigungen der Abgabenbehörde im Sinne des § 92 BAO (Bescheide) können - wie die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eindeutig zeigt - nicht in Analogie auf Unterbrechungshandlungen…

…ist, ähnlich wie die Bestimmung des § 29 FinStrG, als begünstigende Ausnahmeregelung von den Abgabenbehörden eng bzw. restriktiv zu interpretieren und als besonderer Strafaufhebungsgrund nur bei striktem Vorliegen aller gesetzlichen Erfordernisse anwendbar (vgl. etwa UFS 23.1.2012, RV/3561-W/11 u. OGH 5.12…

…den von diesem intendierten Bescheid abgeleiteten Bescheid tatbestandlich sei und nicht auf einen vom abgeleiteten Bescheid wiederum abgeleiteten Bescheid durchschlagen könne. In der gegen den Bescheid vom 30.7.2021 nach Fristerstreckung rechtzeitig erhobenen Beschwerde vom 7.10.2021 wird vorgebracht, in den eingebrachten Rechtsmitteln…

…dass gerade der festgestellte Sachverhalt vorliegt. Bei Durchsicht der Begründung des angefochtenen Bescheides seien alle genannten Erfordernisse zu erkennen. Selbst wenn die Begründung mangelhaft gewesen wäre, wären diese Mängel spätestens mit den Ausführungen der vorliegenden Berufungsvorentscheidung behoben. Von der Bf. werde in der Berufungsschrift die…

…Mittel zur weiteren Ausbildung fehlen, diese Mittel zu bieten". Mit diesem Zweck wurde dem Erfordernis der ausdrücklichen unmittelbaren Förderung der Allgemeinheit iSd § 41 Abs. 1 BAO nicht Rechnung getragen. Durch die Förderung einzelner Personen durch Gewährung von Mitteln - hier von Stipendien der Bf. - wurde in…

…0064). Gemeinschaftsrechtliche Erfordernisse sind demnach in das nationale Recht hineinzulesen (Gosch, DStR 2007, 1553 (1555); VwGH 19.10.2006, 2006/14/0109 zur Abzugssteuer beschränkt steuerpflichtiger Künstler; BFH 10.1.2007, I R 87/03). Im Wege der Verdrängung darf nur jene von mehreren gemeinschaftsrechtskonformen…

…0064). Gemeinschaftsrechtliche Erfordernisse sind demnach in das nationale Recht hineinzulesen (Gosch, DStR 2007, 1553 (1555); VwGH 19.10.2006, 2006/14/0109 zur Abzugssteuer beschränkt steuerpflichtiger Künstler; BFH 10.1.2007, I R 87/03). Im Wege der Verdrängung darf nur jene von mehreren gemeinschaftsrechtskonformen…

…Juli 2021 gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Österreich vom 10. Juni 2021 betreffend den Antrag vom 21. Mai 2021 "auf Aussetzung aller Maßnahmen, die seitens der Behörde mit einer allfälligen Hereinbringung von Abgabenschuldigkeiten nach den §§ 57 ff GSpG beabsichtigt werden", Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Anlass für die Vorschreibung von Kraftfahrzeugsteuer für die Verwendung eines Porsche Panamera Turbo mit dem Kennzeichen ***Kz*** (in der Folge: Kfz) war eine Zollkontrolle am 20.03.2015 ***Ort4***, bei der der Bf…

…0064). Gemeinschaftsrechtliche Erfordernisse sind demnach in das nationale Recht hineinzulesen (Gosch, DStR 2007, 1553 (1555); VwGH 19.10.2006, 2006/14/0109 zur Abzugssteuer beschränkt steuerpflichtiger Künstler; BFH 10.1.2007, I R 87/03). Im Wege der Verdrängung darf nur jene von mehreren gemeinschaftsrechtskonformen…

… 95 EStG 1988 vorzunehmen oder zu erteilen, ergibt sich das Erfordernis der Ermittlung kalkulatorischer Zinsen. Dabei handelt es sich um ein Problem der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen. Wenn in weiterer Folge von kalkulatorischen Zinsen gesprochen wird, ist damit auch ein kalkulatorisch zu ermittelnder Unterschiedsbetrag im Sinne…

… 95 EStG 1988 vorzunehmen oder zu erteilen, ergibt sich das Erfordernis der Ermittlung kalkulatorischer Zinsen. Dabei handelt es sich um ein Problem der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen. Wenn in weiterer Folge von kalkulatorischen Zinsen gesprochen wird, ist damit auch ein kalkulatorisch zu ermittelnder Unterschiedsbetrag im Sinne…