…und 3. Qualifikation der Einkünfte aus Musterschutzgebühren Grundsätzlich sind die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung subsidiär zu den Einkunftsarten 1-3. Es sind daher Einkünfte vorrangig diesen Einkunftsarten zuzuordnen. Die Erfindertätigkeit ist grundsätzlich nachhaltig. Dies gilt in der Regel auch für Zufallserfindungen, weil sie meist…

…die Entwicklung von folgenden Geräten). Turbo-Biomühle Verbesserung EUROPRO Eismaschine Speiseöldosierung Verbesserung Zutatenautomat Compo Minisauerteigmaschine Neuentwicklung Rezeptcomputer HB 16,HB 18 Es liege im konkreten Fall eine nachhaltige Erfindertätigkeit vor und er verweist auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Berufungsschrift und in seinen ergänzenden Schriftsätzen…

…die Entwicklung von: Sauerteigstabilisierungssilo, Verbesserung Rezeptcomputer HB 40,HB 50 -Turbo-Bio-Mühle Verbesserung EUROPRO - "Eismaschine" -Speiseöldosierung -Verbesserung Zutatenautomat Compo -Minisauerteigmaschine -Neuentwicklung Rezeptcomputer HB 16, HB 18 Es sei also von einer nachhaltigen Entwicklungs- und Erfindertätigkeit auszugehen. Dieser Umstand müsse auch dem Betriebsprüfer bekannt sein…

…Zusammenhang besteht, der Gewerbesteuer zu unterwerfen ist. Im vorliegenden Fall stehen die Einkünfte aus der Überlassung der Rechte in einem engen Zusammenhang mit der gewerblichen Tätigkeit des Bw. und liegt somit ein sachlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang der Erfindertätigkeit des Bw. mit seinem Gewerbebetrieb vor, sodass…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Johann Wally, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkerdorf in Wien betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1993 bis 1995 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben…

…im Sinne der eingangs zitierten Rechtsprechung. Bedarf es nämlich nach einem spontan geborenen Gedanken einer weiteren Tätigkeit, um die Erfindung bis zur Verwertungsreife zu fördern, liegt eine planmäßige Erfindertätigkeit vor, die nicht mehr als 'gelegentlich' anzusehen ist (...). Eine Tätigkeit, die nicht nur gelegentlich ausgeübt wird…

…II 1998, 567, aus, dass eine Erfindertätigkeit grundsätzlich nachhaltig ist. Im zitierten Urteil wurde die "Zufallserfindung" eines Vaters eines Geschäftsführers einer GmbH, der Rentner war und die Idee hatte, wie den Schwierigkeiten der GmbH beizukommen war und dessen Patente nach der Erprobung in der GmbH…

…sich um eine Zufallserfindung. Natürlich sei ein gewisser Aufwand für die Patentanmeldung erforderlich gewesen, da sie keine Technikerin ist und eine Patentanmeldung den technischen Voraussetzungen genügen müsse. Eine nachhaltige Erfindertätigkeit liege nicht vor. Alternativ wurde der Antrag gestellt, gemäß § 17 Abs. 1 EStG ein Betriebsausgabenpauschale…

…Auch wenn der Entwicklungspartner gemäß § 8 Abs. 2 PatentG ausdrücklich zur Erfindertätigkeit im Unternehmen von De. angestellt werden würde und aufgrund des Dienstverhältnisses ein Gehalt beziehen würde, hätte dies mangels abweichender Vereinbarung keinerlei Einfluss auf diese Vereinbarung und insbesondere nicht auf die Vertragsbestimmung gemäß Punkt…

…Abschreibung für Substanzverringerung im Jahr 2001 mit 2.015.000,00 S in der Bilanz 2001 und in den Folgejahren berücksichtigt werde. Die Zahlungen für die Erfindertätigkeit mit Nebenarbeiten seien vollkommen gerechtfertigt gewesen. Mit Schreiben vom 4. Mai 2007 bezog der Prüfer wie u.a…

…nachfolgenden wie Vermarktung und Vertrieb wurden vom Bw. ausgelagert und offensichtlich von dritter Seite getragen. Durch diese gewählte Konstruktion hat der Bw. eine Trennung zwischen seiner Erfindertätigkeit und seinen Einnahmen aus der Erfindervergütung vorgenommen (vgl. dazu VwGH 31.3.2004, 2003/13/0142). Im vorliegenden…

…einer Erfindung geführt habe, dann gebühre dem Dienstnehmer eine besondere Vergütung nur insoweit, als nicht schon in dem ihm auf Grund des Dienstverhältnisses im Hinblick auf seine Erfindertätigkeit zukommenden höheren Entgelt eine angemessene Vergütung für die Erfindung gelegen sei (§ 8 PatentG). Die Höhe einer allenfalls…

…zog der Bw. im Hinblick auf ein Betriebsprüfungsverfahren zurück. In dem im Anschluss an eine die Jahre 2000 bis 2002 umfassende abgabenbehördliche Prüfung erstellten Bericht hielt die Prüferin hinsichtlich der Einkünftequalifikation der Patente fest, dass eine planmäßig ausgeübte Erfindertätigkeit, insbesondere von technischen Neuerungen, für sich…

…14/0044 zu mehrjährigen Verlusten zwischen rd. S 9.000,- und S 261.000,-). Die besonderen Umstände einer Erfindertätigkeit, bei der sich ein finanzieller Erfolg im Regelfall nicht in gleicher Weise wie bei einer "normalen" Erwerbstätigkeit einstellen wird, rücken die Frage der Umsatzsituation allerdings in…

…14/0044 zu mehrjährigen Verlusten zwischen rd. S 9.000,- und S 261.000,-). Die besonderen Umstände einer Erfindertätigkeit, bei der sich ein finanzieller Erfolg im Regelfall nicht in gleicher Weise wie bei einer "normalen" Erwerbstätigkeit einstellen wird, rücken die Frage der Umsatzsituation allerdings in…

…Z gekommen sein, sodass der Bw. seine Erfindertätigkeit in der Folge im Rahmen einer anderen Gesellschaft fortführte. Die Beteiligung an der A diente daher in erster Linie betrieblichen Interessen, weil der Bw. die im Rahmen seines Unternehmens entwickelten Produkte ohne Entgelt der A zur Verwertung…

…Dienstnehmer jedoch ausdrücklich zur Erfindertätigkeit im Unternehmen des Dienstgebers angestellt ist und auch tatsächlich damit vorwiegend beschäftigt ist, so gebührt ihm eine besondere Vergütung nur insoweit, als nicht schon in dem ihm auf Grund des Dienstverhältnisses im Hinblick auf seine Erfindertätigkeit zukommenden höheren Entgelt eine…

…zu beurteilen, ob die Bw. eine nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen ausübt. 1. Einnahmen aus Erfindertätigkeit des CR Nach den Behauptungen des CR sollen der Bw. (zukünftig) Einnahmen aus der Verwertung der b***** Säge und dem D*****spanner zukommen. Andere Erfindungen des CR, wie…

…für die gegenständlichen Erfindungen Rechnung. Neben den Managementaufgaben wäre die Erfindertätigkeit Gegenstand der Diensterfüllung. 3) In diesem Zusammenhang werde auf die unter Punkt 1 vorgeschlagene Erledigung verwiesen. 4) Im Anschluss werden die Berechnungen für die beantragten Forschungsfreibeträge 1991 und 1992 gefaxt. Nach den Berechnungen belaufen…