…sowohl Einzelunternehmen als auch Gesellschaften, die ihren Sitz bzw ihre Hauptniederlassung in einem EU-Mitgliedstaat hätten, jedoch über keinen Sitz oder Niederlassung in Österreich verfügten. Die Auftragsakquisition sowie die Auftragsbearbeitung müssten vom Sitz des ausländischen Unternehmens in seinem Niederlassungsstaat aus erfolgen. Bei der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung…

…r) im Sinne eines Beschränkungsverbotes zu verstehen. Die Frage, ob mit der Nichterstattung der einbehaltenen KESt ein unzulässige Beschränkung der Niederlassungsfreiheit vorliegt oder nicht, ist aber nicht anders zu beantworten als in den Fällen der Ungleichbehandlung von in EU-Mitgliedsaaten ansässigen Muttergesellschaften. Eine unzulässige Diskriminierung…

…zum Verwaltungsgerichtshof. Würde der Verwaltungsgerichtshof über eine Beschwerde zur sozialversicherungsrechtlichen Zuständigkeit die zur Einkommensteuer vertretene Rechtsanschauung vertreten haben, bedeutete dies, dass der Bw weder in einem Mitgliedstaat noch im EU-Sozialversicherungssystem zu erfassen wäre. In diesem Fall käme es ebenfalls zu einer doppelten Nichterfassung. Da…

…Vorlieferantenerklärungen, Lageraufzeichnungen, Verkaufsfakturen mit Zahlungsbelegen und Erfassung in den Lieferantenkonten bzw. Bank-, Kunden- oder Verrechnungskonten, vorzulegen, die es den Prüfern ermöglichen sollten, bezüglich dieser Anmeldungen durch Aufstellung einer "Lieferkette"..... eine Zuordnung der einzelnen unter Inanspruchnahme der Ausfuhrerstattung durchgeführten Exporte zum jeweiligen Schlachtvieh /Lebendrind bzw. zum…

…in der EU habe, und die Rinder, von denen das Fleisch stamme, nicht vor dem 1.1.1995 von einem EU-Mitgliedsstaat nach Österreich verbracht worden seien, in seinem auf den § 2 AEG gegründeten, an die Bf gerichteten Bescheid vom 18.5.1996 antragsgemäß eine…

…am 17. November 2005 und damit innerhalb der aufrechten fünfjährigen Bemessungsverjährungsfrist erlassen worden. Eine Verjährung des Abgabenanspruches liegt somit nicht vor. 4) Umsatzsteuer (Erwerbsteuer): Der Erwerb eines neuen Fahrzeugs durch Privatpersonen, das aus einem EU-Mitgliedstaat in das Inland gelangt, unterliegt gemäß Art. 1 Abs…

…der in § 24 Abs. 1 genannten Bestimmungen (§ 17, § 18, § 23 oder § 26) betreffe den im Gegenstand relevanten Sachverhalt, nämlich den allfälligen Entzug der Tabakwaren während der Beförderung aus einem EU-Mitgliedstaat (hier Belgien) durch Österreich in das EU-Ausland. Dies gelte auch für die in…

…der in § 24 Abs. 1 genannten Bestimmungen (§ 17, § 18, § 23 oder § 26) betreffe den im Gegenstand relevanten Sachverhalt, nämlich den allfälligen Entzug der Tabakwaren während der Beförderung aus einem EU-Mitgliedstaat (hier Belgien) durch Österreich in das EU-Ausland. Dies gelte auch für die in…

…26) entsprechend, selbstredend von einem gebietsfremden (in einem anderen EU-Staat ansässigen) Dienstleister ausgeht. Dass der Verwaltungsgerichtshof vermeintlich für die Anwendung der Dienstleistungsfreiheit bloß auf die beim Dienstleister vorliegende Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates abstellt, wurde in der Literatur mit Erstaunen zur Kenntnis genommen (vgl. Lang…

…Empfängers. Neben den Warenlieferungen unter Steueraussetzung können auch bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat versteuerte oder nicht verbrauchsteuerbare Güter Gegenstand eines innergemeinschaftlichen Handels sein. Für diese Waren des freien Verkehrs gilt ebenfalls das Bestimmungslandprinzip. Zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung wird in diesen Fällen jedoch im Mitgliedstaat…

…die Vollständigkeit der Erfassung nach außen hin nicht mehr ersichtlich war. Hatte sich die Bw. auf die Angaben des Verkäufers des in Rede stehenden Peugeots, nämlich ihren Sohn im Betriebsprüfungs-/ Berufungsverfahren verlassen, so indizierten die Anlageverzeichnissen für die Jahre 2004 und 2005 eine Entnahme des…

…vorgebracht: Innergemeinschaftliche Lieferung im unmittelbaren Anschluss an die Einfuhr Vorliegen der materiellen Voraussetzungen a) Physische Warenbewegung in ein anderes EU-Mitgliedsland. Wie für eine innergemeinschaftliche Lieferung bzw. gleichgestellte Verbringung erforderlich, sei der Liefergegenstand im gegenständlichen Fall von Österreich in einen anderen Mitgliedstaat versendet worden (Art…

…Empfängers. Neben den Warenlieferungen unter Steueraussetzung können auch bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat versteuerte oder nicht verbrauchsteuerbare Güter Gegenstand eines innergemeinschaftlichen Handels sein. Für diese Waren des freien Verkehrs gilt ebenfalls das Bestimmungslandprinzip. Zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung wird in diesen Fällen jedoch im Mitgliedstaat…

…Besteuerung der in Österreich erzielten Einkünfte nicht berücksichtigt werden, in einem Schriftsatz entgegen, § 1 Abs. 4 EStG 1988 solle im Sinne der Rechtsprechung des EuGH gewährleisten, dass ein Staatsangehöriger eines EU-Mitgliedstaates, der in einem anderen Mitgliedstaat, in dem er nicht wohnt, eine Tätigkeit ausübe…

…FinStrG ein Kostenersatz in Höhe von 40 € sowie der Ersatz der allfälligen Strafvollzugskosten verhängt. Als Milderungsgrund wurde das Geständnis gewertet. Begründend führte das Zollamt aus, dass die Lokalinhaberin M. die o.a. verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus dem freien Verkehr des EU-Mitgliedstaates Deutschland bezog und…

…die o.a. verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus dem freien Verkehr des EU-Mitgliedstaates Deutschland bezog und fahrlässigerweise die nach einem Selbstberechnungssystem abzuführenden Abgaben nicht bezahlt habe. Ihr Steuerberater und zugleich Mitinhaber der P. in X. hatte sich dazu in der Weise verantwortet, dass zwar die "Vereinfachten…

…Besteuerung der in Österreich erzielten Einkünfte nicht berücksichtigt werden, in einem Schriftsatz entgegen, § 1 Abs. 4 EStG 1988 solle im Sinne der Rechtsprechung des EuGH gewährleisten, dass ein Staatsangehöriger eines EU-Mitgliedstaates, der in einem anderen Mitgliedstaat, in dem er nicht wohnt, eine Tätigkeit ausübe…

…sei, obwohl das beim Zollamt Wullowitz eröffnete Versandverfahren bestand, eine Ausfuhranmeldung durch die Fa. Sch. erstellt worden, weil man seitens der Fa. C. die Versandurkunde als Einfuhrzollbeleg erkannt hatte. Weiters entspräche es der Praxis anderer EU - Mitgliedstaaten, eine Bill of Lading als Ersatzdokument gem. Art…

…Keine der in § 24 Abs. 1 genannten Bestimmungen (§ 17, § 18, § 23 oder § 26) betreffe den im Gegenstand relevanten Sachverhalt, nämlich den allfälligen Entzug der Tabakwaren während der Beförderung aus einem EU-Mitgliedstaat (hier Belgien oder Deutschland) durch Österreich in das EU-Ausland. Dies gelte auch…

…müssen oder ob eine entsprechende Berücksichtigung in einem anschließenden Erstattungsverfahren genügt, um dem EU-Recht zu entsprechen. Der EuGH führt grundsätzlich aus, dass das Steuerabzugsverfahren und die seiner Durchsetzung dienenden Haftungsregelung grundsätzlich ein legitimes, geeignetes und verhältnismäßiges Mittel darstellt, um eine steuerliche Erfassung der Einkünfte…