…nur in einem EU-Mitgliedstaat erfasst zu werden. Entscheidet sich der Unternehmer dafür, sich in Österreich erfassen zu lassen, gilt die Sonderregelung des § 25a UStG 1994. Die Umsätze sind dann elektronisch über den Nicht-EU-OSS (https://non-eu-moss-evat.bmf.gv.at) zu…

…Beschwerdeführerin zu entnehmen. Die Erfassung der Eingangsrechnungen als innergemeinschaftliche (ig)- Erwerbe konnten den Umsatzsteuervoranmeldungen entnommen werden, die Behandlung der Ausgangsumsätze den zusammenfassenden Meldungen. Dass der Transport der Waren von einem Mitgliedstaat der EU in einen anderen Mitgliedstaat der EU erfolgte und der Transport vom ersten…

…der von in einem EU-Mitgliedstaat ansässigen Nutzungsberechtigten in Liechtenstein erzielten Zinserträge gewährleisten soll. Sie befreit den Nutzungsberechtigten aber nicht von seiner die Zinsen betreffenden Erklärungspflicht oder gar der Einkommensteuerpflicht im Wohnsitzstaat (vgl. Tumpel/Gläser, SWK 19/2005, S 608). Dass dem Beschwerdeführer eine Verletzung…

…sowohl Einzelunternehmen als auch Gesellschaften, die ihren Sitz bzw ihre Hauptniederlassung in einem EU-Mitgliedstaat hätten, jedoch über keinen Sitz oder Niederlassung in Österreich verfügten. Die Auftragsakquisition sowie die Auftragsbearbeitung müssten vom Sitz des ausländischen Unternehmens in seinem Niederlassungsstaat aus erfolgen. Bei der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung…

…Europäischen Union ansässige Nutzungsberechtigte einen Steuerrückbehalt ein. Der Steuersatz beträgt in den ersten drei Jahren der Anwendung des Abkommens 15%, in den darauf folgenden drei Jahren 20% und danach 35%. Von den Einnahmen aus dem EU-Steuerrückbehalt werden 75% (anonym) an den jeweiligen Mitgliedstaat weitergeleitet…

…aufgeführte Leistung nicht in den u.g. EU-Mitgliedsstaat befördert werden, werde ich die NameAutofirma hiervon sofort unterrichten. Ich verpflichte mich ferner, in diesem Falle der NameAutofirma den Nachweis der Erwerbsbesteuerung in einem anderen EU-Mitgliedsstaat zuzusenden oder den Ausfuhrnachweis aus der EU zu erbringen…

…r) im Sinne eines Beschränkungsverbotes zu verstehen. Die Frage, ob mit der Nichterstattung der einbehaltenen KESt ein unzulässige Beschränkung der Niederlassungsfreiheit vorliegt oder nicht, ist aber nicht anders zu beantworten als in den Fällen der Ungleichbehandlung von in EU-Mitgliedsaaten ansässigen Muttergesellschaften. Eine unzulässige Diskriminierung…

…Verbringen eines Gegenstandes (Art 7 Abs 2 UStG 1994). Die oben angeführten Voraussetzungen für die Steuerfreiheit müssen vom Unternehmer buchmäßig nachgewiesen sein. Anwendungsfälle Art 6 Abs 3 UStG 1994 ist insbesondere bei Lieferungen aus Drittstaaten über Österreich an Abnehmer in einem anderen EU-Mitgliedstaat von…

…unzulässig. Im vorliegenden Fall wurden die gehandelten Waren von der Bf. jeweils in einem EU-Mitgliedstaat bestellt und durch von der Bf. beauftragte Spediteure vom Lieferer an den Abnehmer in einen anderen Mitgliedstaat versendet, teils mit Unterbrechung der Warenbewegung zum Zweck der Neutralisierung der Waren…

…Grundvariante [Grafik] Eine österreichische GmbH ist in Form von Kapitalanteilen während eines ununterbrochenen Zeitraumes von mehr als einem Jahr zu 100% an einer in einem EU-Mitgliedstaat ansässigen Körperschaft, die einer österreichischen Kapitalgesellschaft vergleichbar ist, beteiligt; es handelt sich somit um eine internationale Schachtelbeteiligung nach…

…Finanzen und auf die Umsatzsteuerrichtlinien 2000. Durch die Verwaltungspraxis in Österreich werde ihr das Recht abgesprochen, die Verzollungen im Verfahren 42 für in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässige Unternehmer ohne eigene österreichische UID in direkter Stellvertretung durchführen zu dürfen. Dadurch werde ihr ein aus ihrer…

…zum Verwaltungsgerichtshof. Würde der Verwaltungsgerichtshof über eine Beschwerde zur sozialversicherungsrechtlichen Zuständigkeit die zur Einkommensteuer vertretene Rechtsanschauung vertreten haben, bedeutete dies, dass der Bw weder in einem Mitgliedstaat noch im EU-Sozialversicherungssystem zu erfassen wäre. In diesem Fall käme es ebenfalls zu einer doppelten Nichterfassung. Da…

…Vorlieferantenerklärungen, Lageraufzeichnungen, Verkaufsfakturen mit Zahlungsbelegen und Erfassung in den Lieferantenkonten bzw. Bank-, Kunden- oder Verrechnungskonten, vorzulegen, die es den Prüfern ermöglichen sollten, bezüglich dieser Anmeldungen durch Aufstellung einer "Lieferkette"..... eine Zuordnung der einzelnen unter Inanspruchnahme der Ausfuhrerstattung durchgeführten Exporte zum jeweiligen Schlachtvieh /Lebendrind bzw. zum…

…in der EU habe, und die Rinder, von denen das Fleisch stamme, nicht vor dem 1.1.1995 von einem EU-Mitgliedsstaat nach Österreich verbracht worden seien, in seinem auf den § 2 AEG gegründeten, an die Bf gerichteten Bescheid vom 18.5.1996 antragsgemäß eine…

…am 17. November 2005 und damit innerhalb der aufrechten fünfjährigen Bemessungsverjährungsfrist erlassen worden. Eine Verjährung des Abgabenanspruches liegt somit nicht vor. 4) Umsatzsteuer (Erwerbsteuer): Der Erwerb eines neuen Fahrzeugs durch Privatpersonen, das aus einem EU-Mitgliedstaat in das Inland gelangt, unterliegt gemäß Art. 1 Abs…

…aus Österreich in andere EU-Mitgliedstaaten im Verkehr unter Steueraussetzung seit 1. April 2010 grundsätzlich zwingend ein elektronisches Verwaltungsdokument (e-VD) zu übermitteln ist (Ausnahmen gelten - voraussichtlich bis 1.1.2011 - für Beförderungen nach und durch Dänemark und Polen). Auch die Empfangsbestätigung zu einem e…

…Rahmen dieser Betriebsstätte erzielt er in einem anderen Staat (EU-Mitgliedstaat oder Drittland) LizenzeinkünfteDie unionsrechtlichen Verpflichtungen gehen jedoch über die DBA-rechtlichen Verpflichtungen zur Gleichbehandlung hinaus und erfassen auch Steuerfreistellungsverpflichtungen, die dort auf Grund des mit Österreich geschlossenen DBAs nur einer 5-prozentigen Quellenbesteuerung unterworfen…

…aus EU/EWR-Mitgliedstaaten); jedoch hat ein eingeschränktes Besteuerungsrecht hinsichtlich einzelner Mitunternehmer keine Auswirkung auf den Wertansatz für die übrigen Mitunternehmer. Soweit bei einer Einbringung in eine inländische oder ausländische übernehmende Körperschaft das Besteuerungsrecht einbringungsveranlasst eingeschränkt wird, gelten für alle inländischen Mitunternehmer die in Rz…

…als Antrag auf Erlassung eines Bescheides gemäß § 201 Abs. 2 Z. 2 BAO gewertet. Der Erwerb eines neuen Fahrzeugs durch Privatpersonen, das aus einem EU-Mitgliedstaat in das Inland gelangt, würde der Erwerbsbesteuerung im Inland unterliegen. Im speziellen Fall des Erwerbs eines neuen Fahrzeuges habe…

…eines Mitgliedstaates der Europäischen Union" die Optionsmöglichkeit. Gleiches gilt sinngemäß auch für die Slowakei. Da die Grundlage der Anwendungsberechtigung des § 1 Abs 4 EStG 1988 das DBA-Diskriminierungsverbot ist, spielt das Datum des Beitritts der Slowakei zur EU im gegebenen Zusammenhang keine Rolle, da in…