…Bw., (der nunmehrige Berufungswerber - kurz Bw.) und dessen Ehegattin W. als Geschenknehmer andererseits einen Notariatsakt nachstehenden Inhaltes (gekürzte, auszugsweise Wiedergabe): "Erbschaftsschenkungsvertrag Erstens: Im Verlassenschaftsverfahren des Bezirksgerichtes NNN., zZz nach dem am ttmmjjjj verstorbenen F., hat Frau N. auf Grund des Gesetzes zu einem Sechstel des…

…einerseits und deren Neffe, J. und dessen Ehegattin Bw., (die nunmehrige Berufungswerberin - kurz Bw.) als Geschenknehmer andererseits einen Notariatsakt nachstehenden Inhaltes (gekürzte, auszugsweise Wiedergabe): "Erbschaftsschenkungsvertrag: Erstens: Im Verlassenschaftsverfahren des Bezirksgerichtes nnn., ZZZ, nach dem am TTMMJJJJ verstorbenen F., hat Frau N. auf Grund des Gesetzes…

…August 2006 schlossen Herr J., und sein Sohn Bw., der nunmehrige Berufungswerber (kurz Bw.) einen Notariatsakt nachstehenden Inhaltes (gekürzte, auszugsweise Wiedergabe): "Erbschaftsschenkungsvertrag Erstens: Im Verlassenschaftsverfahren des Bezirksgerichtes NN., xxx nach dem am TTMMJJ verstorbenen F., hat Herr J. auf Grund des Gesetzes zu einem Sechstel…

…erwerben. Eine Ausschlagung zu Gunsten Dritter bewirkt nämlich, dass der Erbe auch schon vor Abgabe der Erbserklärung vom Erbrecht Gebrauch macht und dieses auf einen Dritten überträgt. Gegenstand einer Erbschaftsschenkung bzw einer dieser gleichzusetzenden "qualifizierten Erbausschlagung" ist das Erbrecht als solches. Das Erbrecht ist gemäß …

…1 Z. 1 ErbStG. Dabei zeigt schon die Möglichkeit, die Erbschaft oder einen Teil derselben vor Abgabe der Erbserklärung entgeltlich (Erbschaftskauf) oder unentgeltlich (Erbschaftsschenkung) veräußern zu können, eindeutig, dass der Erbe bereits durch Erbanfall bzw. mit dem Tode des Erblassers durch den Erwerb seines Erbrechtes…

…auf Grund des Gesetzes sowie auf Grund des oa. Erbschaftskaufvertrages und eines Erbschaftsschenkungsvertrages mit ihrer Mutter bzw. Schwiegermutter je zur Hälfte des Nachlasses eine unbedingte Erbserklärung ab und erstatteten das eidesstättige Vermögensbekenntnis. Der Nachlass beinhaltete Grundvermögen mit einem steuerlich maßgeblichen Wert (dreifacher Einheitswert) von €…

…Nächstberufener ist, das Erbrecht zuzuwenden, den eingetretenen Erbanfall nicht mehr. Je nachdem, ob für die Erbsausschlagung eine Abfindung geleistet wird oder nicht, ist eine solche Erbsausschlagung als Erbschaftskauf oder als Erbschaftsschenkung zu verstehen (Fellner, aao, Rz 26; VwGH 2.7.1992, 90/16/0167; VwGH…

…Nächstberufener ist, das Erbrecht zuzuwenden, den eingetretenen Erbanfall nicht mehr. Je nachdem, ob für die Erbsausschlagung eine Abfindung geleistet wird oder nicht, ist eine solche Erbsausschlagung als Erbschaftskauf oder als Erbschaftsschenkung zu verstehen (Fellner, aao, Rz 26; VwGH 2.7.1992, 90/16/0167; VwGH…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H, Adr, vertreten durch Notar, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 20. Februar 2006 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Erbschaftssteuer wird gemäß § 8 Abs. 1 und 4 Erbschafts- und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn W.F., H., vertreten durch Herrn D.L., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 13. Jänner 2005 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben…

…entgegen den Ausführungen in der Berufung, kein Verstoß gegen das Zusatzprotokoll zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vor. Die Abgabenbehörde ist - mit im vorliegenden Fall nicht gegebenen Ausnahmen wie Erbschaftskauf oder Erbschaftsschenkung - an die im Abhandlungsverfahren abgegebenen, vom Gericht angenommenen und den rechtskräftigen…

…und ihr der Nachlass zu einem Sechstel eingeantwortet wurde. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat, ist die Abgabenbehörde - mit im vorliegenden Fall nicht gegebenen Ausnahmen wie Erbschaftskauf oder Erbschaftsschenkung - an die im Abhandlungsverfahren abgegebenen, vom Gericht angenommenen und der rechtskräftigen Einantwortungsurkunde vom 11…

…in der Verwaltungspraxis der Finanzbehörden geführt habe. Tatsache sei aber, dass mit dem diesem Erkenntnis zugrunde liegenden Fall an den Verwaltungsgerichtshof nur die Entscheidung über eine Erbschaftsschenkung herangetragen worden sei, und mit diesem Erkenntnis nur darüber entschieden worden sei, dass dem Geschenkgeben Erbschaftssteuer vorzuschreiben sei…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des T, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 18. Februar 2008 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Laut Verlassenschaftsabhandlung (siehe Eingabe an das…

…Verlassenschaftsbehörde ist an die gerichtliche Feststellung der Erbenqualität gebunden (VwGH 25. Juni 1992, 91/16/0045). Die Abgabenbehörde ist also mit Ausnahmen wie Erbschaftskauf oder Erbschaftsschenkung an die im Abhandlungsverfahren abgegebene, vom Gericht angenommene und der rechtskräftigen Einantwortungsurkunde zugrunde gelegten Erbantrittserklärung gebunden (VwGH v. 21…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Horst Lukanec, Notar, 2130 Mistelbach, Franz Josef-Straße 33, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 2. Juni 2004, St. Nr. XY, betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird…

…auf wirtschaftliche Gegebenheiten gründet, sondern an einen durch das Zivilrecht geregelten Tatbestand anknüpft. Im vorliegenden Fall ist nach dem ausdrücklichen Wortlaut der Ausschlagung von einer Erbschaftsschenkung hinsichtlich des der Bw. angefallenen Anfalles in seiner Gesamtheit auszugehen. Es handelt sich dabei um einen Vertrag, wonach - dem…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der H.D., Adresse, vertreten durch RA.X, vom 13. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 7. September 2007 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vom 10. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 10. April 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Schenkungssteuer wird festgesetzt mit € 1.708,15. Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Notar, vom 25. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 3. Mai 2007 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge…