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UFSI RV/0408-I/06Erfüllt der gegenständliche Erbschaftskauf die Tatberstandsvorausssetzungen einer freigebigen Zuwendung der Erben an die Erbschaftskäufer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2007

…als Verkäufer mit X.X. und Y.Y. als Käufer einen notariellen Erbschaftskaufvertrag mit folgendem Inhalt ab: "Präambel Die Verkäufer sind Halbbruder bzw. Halbschwestern der am 13.05.1999 verstorbenen N.N., geb. P.. In dem zu Zahl geführten Verlassenschaftsverfahren wären die Verkäuferinnen auf Grund…

UFSI RV/0407-I/06Erfüllt der gegenständliche Erbschaftskauf die Tatbestandsvoraussetzungen einer freigebigen Zuwendung der Erben an die Erbschaftskäufer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2007

…als Verkäufer mit X.X. und Y.Y. als Käufer einen notariellen Erbschaftskaufvertrag mit folgendem Inhalt ab: "Präambel Die Verkäufer sind Halbbruder bzw. Halbschwestern der am 13.05.1999 verstorbenen N.N., geb. P.. In dem zu Zahl geführten Verlassenschaftsverfahren wären die Verkäuferinnen auf Grund…

UFSI RV/0406-I/06Erfüllt der gegenständliche Erbschaftskauf die Tatbestandsvoraussetzungen einer freigebigen Zuwendung der Erben an die Erbschaftskäufer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2007

…als Verkäufer mit X.X. und Y.Y. als Käufer einen notariellen Erbschaftskaufvertrag mit folgendem Inhalt ab: "Präambel Die Verkäufer sind Halbbruder bzw. Halbschwestern der am 13.05.1999 verstorbenen N.N., geb. P.. In dem zu Zahl geführten Verlassenschaftsverfahren wären die Verkäuferinnen auf Grund…

UFSI RV/0405-I/06Erfüllt der gegenständliche Erbschaftskauf die Tatbestandsvoraussetzungen einer freigebigen Zuwendung der Erben an die Erbschaftskäufer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2007

…als Verkäufer mit X.X. und Y.Y. als Käufer einen notariellen Erbschaftskaufvertrag mit folgendem Inhalt ab: "Präambel Die Verkäufer sind Halbbruder bzw. Halbschwestern der am 13.05.1999 verstorbenen N.N., geb. P. In dem zu Zahl geführten Verlassenschaftsverfahren wären die Verkäuferinnen auf Grund…

UFSI RV/0403-I/06Erfüllt der gegenständliche Erbschaftskauf die Tatbestandsvoraussetzungen einer gemischten freigebigen Zuwendung der Erben an die Erbschaftskäufer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2007

…als Verkäufer mit X.X. und Y.Y. als Käufer einen notariellen Erbschaftskaufvertrag mit folgendem Inhalt ab: "Präambel Die Verkäufer sind Halbbruder bzw. Halbschwestern der am 13.05.1999 verstorbenen N.N., geb. P. In dem zu Zahl geführten Verlassenschaftsverfahren wären die Verkäuferinnen auf Grund…

UFSI RV/0404-I/06Erfüllt der gegenständliche Erbschaftskauf die Tatbestandsvoraussetzungen einer freigebigen Zuwendung der Erben an die Erbschaftskäufer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2007

…als Verkäufer mit X.X. und Y.Y. als Käufer einen notariellen Erbschaftskaufvertrag mit folgendem Inhalt ab: "Präambel Die Verkäufer sind Halbbruder bzw. Halbschwestern der am 13.05.1999 verstorbenen N.N., geb. P. In dem zu Zahl geführten Verlassenschaftsverfahren wären die Verkäuferinnen auf Grund…

UFSI RV/0402-I/06Vorliegen des Bereicherungswillens bei den Erben im Zeitpunkt des Abschlusses des Erbschaftskaufvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2007

…als Verkäufer mit X.X. und Y.Y. als Käufer einen notariellen Erbschaftskaufvertrag mit folgendem Inhalt ab: "Präambel Die Verkäufer sind Halbbruder bzw. Halbschwestern der am 13.05.1999 verstorbenen N.N., geb. P. In dem zu Zahl geführten Verlassenschaftsverfahren wären die Verkäuferinnen auf Grund…

UFSW RV/1818-W/05Grunderwerbsteuerpflichtiger Erwerb einer Liegenschaft im Rahmen eines Erbschaftskaufes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2006

…eine im Grünland gelegene saure Wiese mit einem Wert von € 500,00. Bei der von der Finanz vertretenen Berechnungsart werde bei einem Erbschaftskauf für diese an sich wertlose Wiese, ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von € 5.000.000,00 Passiven als Gegenleistung zuzüglich Abhandlungskosten…

UFSL RV/0075-L/05Ein Erbschaftskauf bildet keinen Erwerb von Todes wegen beim Käufer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2005

…B. als gesetzliche Vertreterin der minderjährigen M.L.B. als Verkäuferin sowie Bw. als Käufer ein Erbschaftskaufvertrag errichtet. Die wesentlichen Teile dieses Vertrages lauten: Erstens: Die minderjährige M.L.B. übergebe an Bw. und dieser kaufe und übernehme das der minderjährigen M.L.B. nach…

UFSW RV/1501-W/03Bemessungsgrundlage bei Erbschaftskauf vor Erbserklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2004

…Schwester waren auf Grund des Gesetzes im Verlassenschaftsverfahren nach ihrer am 15. November 2002 verstorbenen Mutter je zur Hälfte des Nachlasses erbberechtigt. Mit notariell beurkundeten Erbschaftskaufvertrag vom 13. Mai 2003 verkaufte die Bw. ihre erbrechtlichen Ansprüche vor Abgabe einer Erbserklärung je zur Hälfte an ihre…

UFSW RV/3142-W/08Qualifizierte Erbsausschlagung ist als Erbschaftskauf zu beurteilen, der Grunderwerbsteuer unterliegt das Entgelt (= anteilige Passiva und Verfahrenskosten)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2011

…im entgeltlichen bzw. unentgeltlichen Verzicht auf die Erbschaft den Tatbestand des steuerpflichtigen Erwerbs iSd § 2 Abs. 1 Z 1 ErbStG als erfüllt. Bei der entgeltlichen Entschlagung handle es sich um einen Erbschaftskauf, bei der unentgeltlichen um eine Erbschaftsschenkung, auf welche die Bestimmungen nach §§ 1278 bis…

UFSW RV/3141-W/08Qualifizierte Erbausschlagung ist als Erbschaftskauf zu beurteilen, der Grunderwerbsteuer unterliegt das Entgelt (anteilige Passiva und Verfahrenskosten)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2011

…im entgeltlichen bzw. unentgeltlichen Verzicht auf die Erbschaft den Tatbestand des steuerpflichtigen Erwerbs iSd § 2 Abs. 1 Z 1 ErbStG als erfüllt. Bei der entgeltlichen Entschlagung handle es sich um einen Erbschaftskauf, bei der unentgeltlichen um eine Erbschaftsschenkung, auf welche die Bestimmungen nach §§ 1278 bis…

UFSI RV/0525-I/08Bemessungsgrundlage bei einem Erbschaftskauf vor Abgabe der Erbserklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2009

…Drittel, und die erblichen Kinder zu je 2/15 Anteilen als Erben zum gegenständlichen Nachlass berufen. Der Verein K.L. als eingesetzter Alleinerbe hat keine Erbantrittserklärung abgegeben. Mit notariellem Erbschaftskaufvertrag vom 4. März 2008 verkaufte der Verein K.L. an die erbliche Witwe S.P…

UFSI RV/0409-I/06Erfüllt der gegenständliche Erbschaftskauf die Tatbestandsvoraussetzungen einer freigebigen Zuwendung der Erben an die Erbschaftskäufer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2007

…als Verkäufer mit X.X. und Y.Y. als Käufer einen notariellen Erbschaftskaufvertrag mit folgendem Inhalt ab: "Präambel Die Verkäufer sind Halbbruder bzw. Halbschwestern der am 13.05.1999 verstorbenen N.N., geb. P.. In dem zu Zahl geführten Verlassenschaftsverfahren wären die Verkäuferinnen auf Grund…

UFSL RV/0164-L/07weitere Gegenleistung an verzichtende Nacherbin im Falle eines Erbschaftskaufes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2007

…hat JB das ihm zustehende testamentarische Erbrecht um einen Kaufpreis von 2.000,00 € an CS verkauft. Im Erbschaftskaufvertrag wurde einerseits geregelt, dass der Käufer in die Verbindlichkeiten des Verkäufers als Erben eintritt (Punkt Drittens) und andererseits festgelegt, dass es sich um einen Glücksvertrag…

UFSW RV/1819-W/05Erwerb von Todes wegen durch den Erbschaftsverkäufer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2005

…Begründung wendete er ein, er habe keine Erbserklärung abgegeben. Er habe auch kein Grundstück erworben, sondern seinen Erbanspruch um € 5.000,00 verkauft. Ein solcher Erbschaftskauf zähle zu den Glücksverträgen nach § 1278 ABGB, welche aber keinen Erwerb von Todes wegen nach § 2 ErbStG darstellen…

UFSL RV/0076-L/05Erwerb von Todes wegen durch den Erbschaftsverkäufer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2005

…zwischen M.B. als gesetzliche Vertreterin der minderjährigen Bw. als Verkäuferin sowie D.R. als Käufer ein Erbschaftskaufvertrag errichtet. Die wesentlichen Teile dieses Vertrages lauten: Erstens: Die minderjährige Bw. übergebe an D.R. und dieser kaufe und übernehme das der minderjährigen Bw. nach ihrem am…

UFSK RV/0218-K/051) Qualifizierte Erbsausschlagung als Rechtsgeschäft unter Lebenden 2) Bemessungsgrundlage für die GreSt bei bedingter Erbserklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.04.2006

…Erkenntnis des VwGH vom 30. August 1995, 94/16/0233, vor Augen gehabt und sei deshalb unzutreffenderweise von einem Erbschaftskauf ausgegangen. Anders als bei dem damals zugrundeliegenden Sachverhalt habe sie sich ihren Kindern gegenüber weder ausdrücklich verpflichtet, sämtliche Nachlasspassiva zu übernehmen, noch die Kinder diesbezüglich…

UFSW RV/1178-W/04Entgeltliche Erbsentschlagung zu Gunsten unterliegt zur Gänze der Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2005

…1 Z. 1 ErbStG. Dabei zeigt schon die Möglichkeit, die Erbschaft oder einen Teil derselben vor Abgabe der Erbserklärung entgeltlich (Erbschaftskauf) oder unentgeltlich (Erbschaftsschenkung) veräußern zu können, eindeutig, dass der Erbe bereits durch Erbanfall bzw. mit dem Tode des Erblassers durch den Erwerb seines Erbrechtes…

UFSW RV/0190-W/041) Bindung an Ergebnisse des Abhandlungsgerichtes 2) Aufrechnung von Forderungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2004

…entgegen den Ausführungen in der Berufung, kein Verstoß gegen das Zusatzprotokoll zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vor. Die Abgabenbehörde ist - mit im vorliegenden Fall nicht gegebenen Ausnahmen wie Erbschaftskauf oder Erbschaftsschenkung - an die im Abhandlungsverfahren abgegebenen, vom Gericht angenommenen und den rechtskräftigen…