…als Verkäufer mit X.X. und Y.Y. als Käufer einen notariellen Erbschaftskaufvertrag mit folgendem Inhalt ab: "Präambel Die Verkäufer sind Halbbruder bzw. Halbschwestern der am 13.05.1999 verstorbenen N.N., geb. P.. In dem zu Zahl geführten Verlassenschaftsverfahren wären die Verkäuferinnen auf Grund…
…als Verkäufer mit X.X. und Y.Y. als Käufer einen notariellen Erbschaftskaufvertrag mit folgendem Inhalt ab: "Präambel Die Verkäufer sind Halbbruder bzw. Halbschwestern der am 13.05.1999 verstorbenen N.N., geb. P.. In dem zu Zahl geführten Verlassenschaftsverfahren wären die Verkäuferinnen auf Grund…
…als Verkäufer mit X.X. und Y.Y. als Käufer einen notariellen Erbschaftskaufvertrag mit folgendem Inhalt ab: "Präambel Die Verkäufer sind Halbbruder bzw. Halbschwestern der am 13.05.1999 verstorbenen N.N., geb. P.. In dem zu Zahl geführten Verlassenschaftsverfahren wären die Verkäuferinnen auf Grund…
…als Verkäufer mit X.X. und Y.Y. als Käufer einen notariellen Erbschaftskaufvertrag mit folgendem Inhalt ab: "Präambel Die Verkäufer sind Halbbruder bzw. Halbschwestern der am 13.05.1999 verstorbenen N.N., geb. P. In dem zu Zahl geführten Verlassenschaftsverfahren wären die Verkäuferinnen auf Grund…
…als Verkäufer mit X.X. und Y.Y. als Käufer einen notariellen Erbschaftskaufvertrag mit folgendem Inhalt ab: "Präambel Die Verkäufer sind Halbbruder bzw. Halbschwestern der am 13.05.1999 verstorbenen N.N., geb. P. In dem zu Zahl geführten Verlassenschaftsverfahren wären die Verkäuferinnen auf Grund…
…als Verkäufer mit X.X. und Y.Y. als Käufer einen notariellen Erbschaftskaufvertrag mit folgendem Inhalt ab: "Präambel Die Verkäufer sind Halbbruder bzw. Halbschwestern der am 13.05.1999 verstorbenen N.N., geb. P. In dem zu Zahl geführten Verlassenschaftsverfahren wären die Verkäuferinnen auf Grund…
…als Verkäufer mit X.X. und Y.Y. als Käufer einen notariellen Erbschaftskaufvertrag mit folgendem Inhalt ab: "Präambel Die Verkäufer sind Halbbruder bzw. Halbschwestern der am 13.05.1999 verstorbenen N.N., geb. P. In dem zu Zahl geführten Verlassenschaftsverfahren wären die Verkäuferinnen auf Grund…
…eine im Grünland gelegene saure Wiese mit einem Wert von € 500,00. Bei der von der Finanz vertretenen Berechnungsart werde bei einem Erbschaftskauf für diese an sich wertlose Wiese, ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von € 5.000.000,00 Passiven als Gegenleistung zuzüglich Abhandlungskosten…
…B. als gesetzliche Vertreterin der minderjährigen M.L.B. als Verkäuferin sowie Bw. als Käufer ein Erbschaftskaufvertrag errichtet. Die wesentlichen Teile dieses Vertrages lauten: Erstens: Die minderjährige M.L.B. übergebe an Bw. und dieser kaufe und übernehme das der minderjährigen M.L.B. nach…
…Schwester waren auf Grund des Gesetzes im Verlassenschaftsverfahren nach ihrer am 15. November 2002 verstorbenen Mutter je zur Hälfte des Nachlasses erbberechtigt. Mit notariell beurkundeten Erbschaftskaufvertrag vom 13. Mai 2003 verkaufte die Bw. ihre erbrechtlichen Ansprüche vor Abgabe einer Erbserklärung je zur Hälfte an ihre…
…im entgeltlichen bzw. unentgeltlichen Verzicht auf die Erbschaft den Tatbestand des steuerpflichtigen Erwerbs iSd § 2 Abs. 1 Z 1 ErbStG als erfüllt. Bei der entgeltlichen Entschlagung handle es sich um einen Erbschaftskauf, bei der unentgeltlichen um eine Erbschaftsschenkung, auf welche die Bestimmungen nach §§ 1278 bis…
…im entgeltlichen bzw. unentgeltlichen Verzicht auf die Erbschaft den Tatbestand des steuerpflichtigen Erwerbs iSd § 2 Abs. 1 Z 1 ErbStG als erfüllt. Bei der entgeltlichen Entschlagung handle es sich um einen Erbschaftskauf, bei der unentgeltlichen um eine Erbschaftsschenkung, auf welche die Bestimmungen nach §§ 1278 bis…
…Drittel, und die erblichen Kinder zu je 2/15 Anteilen als Erben zum gegenständlichen Nachlass berufen. Der Verein K.L. als eingesetzter Alleinerbe hat keine Erbantrittserklärung abgegeben. Mit notariellem Erbschaftskaufvertrag vom 4. März 2008 verkaufte der Verein K.L. an die erbliche Witwe S.P…
…als Verkäufer mit X.X. und Y.Y. als Käufer einen notariellen Erbschaftskaufvertrag mit folgendem Inhalt ab: "Präambel Die Verkäufer sind Halbbruder bzw. Halbschwestern der am 13.05.1999 verstorbenen N.N., geb. P.. In dem zu Zahl geführten Verlassenschaftsverfahren wären die Verkäuferinnen auf Grund…
…hat JB das ihm zustehende testamentarische Erbrecht um einen Kaufpreis von 2.000,00 € an CS verkauft. Im Erbschaftskaufvertrag wurde einerseits geregelt, dass der Käufer in die Verbindlichkeiten des Verkäufers als Erben eintritt (Punkt Drittens) und andererseits festgelegt, dass es sich um einen Glücksvertrag…
…Begründung wendete er ein, er habe keine Erbserklärung abgegeben. Er habe auch kein Grundstück erworben, sondern seinen Erbanspruch um € 5.000,00 verkauft. Ein solcher Erbschaftskauf zähle zu den Glücksverträgen nach § 1278 ABGB, welche aber keinen Erwerb von Todes wegen nach § 2 ErbStG darstellen…
…zwischen M.B. als gesetzliche Vertreterin der minderjährigen Bw. als Verkäuferin sowie D.R. als Käufer ein Erbschaftskaufvertrag errichtet. Die wesentlichen Teile dieses Vertrages lauten: Erstens: Die minderjährige Bw. übergebe an D.R. und dieser kaufe und übernehme das der minderjährigen Bw. nach ihrem am…
…Erkenntnis des VwGH vom 30. August 1995, 94/16/0233, vor Augen gehabt und sei deshalb unzutreffenderweise von einem Erbschaftskauf ausgegangen. Anders als bei dem damals zugrundeliegenden Sachverhalt habe sie sich ihren Kindern gegenüber weder ausdrücklich verpflichtet, sämtliche Nachlasspassiva zu übernehmen, noch die Kinder diesbezüglich…
…1 Z. 1 ErbStG. Dabei zeigt schon die Möglichkeit, die Erbschaft oder einen Teil derselben vor Abgabe der Erbserklärung entgeltlich (Erbschaftskauf) oder unentgeltlich (Erbschaftsschenkung) veräußern zu können, eindeutig, dass der Erbe bereits durch Erbanfall bzw. mit dem Tode des Erblassers durch den Erwerb seines Erbrechtes…
…entgegen den Ausführungen in der Berufung, kein Verstoß gegen das Zusatzprotokoll zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vor. Die Abgabenbehörde ist - mit im vorliegenden Fall nicht gegebenen Ausnahmen wie Erbschaftskauf oder Erbschaftsschenkung - an die im Abhandlungsverfahren abgegebenen, vom Gericht angenommenen und den rechtskräftigen…