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UFSW RV/0936-W/06Berücksichtigung der Schulden der Erblasserin entsprechend der Erbquote
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2008

…gegen seine Miterben zu. Im vorliegenden Fall ist unstrittig, das der Bw. (ebenso wie ihren Geschwistern) das Erbe nach ihrer Mutter auf Grund des Gesetzes mit einer Erbquote von einem Viertel angefallen ist. Die Bw. und Herr JH machten von ihrem Erbrecht durch Abgabe von…

UFSK RV/0095-K/09Anwendung eines wegen Verfassungswidrigkeit aufgehobenen Gesetzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2011

…Vermögensverzeichnis erstattet und die Einantwortung beantragt. Mit Beschluss vom 22. Oktober 2008 war der Nachlass den erbserklärten Erben antragsgemäß entsprechend den Erbquoten eingeantwortet worden. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid schrieb das Finanzamt der Bw. für ihren quotenmäßigen Erwerb Erbschaftssteuer in Höhe von 2.761,26…

UFSK RV/0096-K/09Todestag vor, Erbantrittserklärung nach dem 1. August 2008 - ErbSt-Pflicht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2011

…Vermögensverzeichnis erstattet und die Einantwortung beantragt. Mit Beschluss vom 22. Oktober 2008 war der Nachlass den erbserklärten Erben antragsgemäß entsprechend den Erbquoten eingeantwortet worden. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid schrieb das Finanzamt dem Bw. für dessen quotenmäßigen Erwerb Erbschaftssteuer in Höhe von 7.427,52…

UFSW RV/3154-W/071. "res iudicata" liegt nicht vor, wenn der nunmehrige Bescheid ein Rechtsgeschäft unter Lebenden und nicht einen Erwerb von Todes wegen zum Gegenstand hat 2. Bei dem Erwerb durch die KEG liegt kein Erwerb durch Miterben zur Teilung des Nachlasses vor, da diese vom Abhandlungsgericht nicht als Erbin angesehen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2011Teil 1/2

…rechtliche Beurteilung/Bestreitung der Grunderwerbsteuerschuld dem Grunde nach 2.1. Gesellschafter der Berufungswerberin sind ausschließlich die Erben nach D=D.F. und dies wiederum nur nach Maßgabe ihrer Erbquoten. Die Gesellschafter der Berufungswerberin haben jeweils mit Bescheiden vom 24.7.2007, eingegangen am 26.7.2007…

UFSK RV/0347-K/09GrESt für todeswegigen Erwerb einer im Verlassenschaftsverfahren nach Abgabe der Erbantrittserklärung, aber vor Einantwortung verkauften Liegenschaft?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.03.2010

…sie den gesamten Nachlass und sohin auch die darin enthaltene Eigentumswohnung gegen Leistung einer Barzahlung übernehmen würde. Entsprechend den Erbquoten war dann der Nachlass den beiden Erben eingeantwortet und die Bw. über alle Aktiva allein verfügungsberechtigt gestellt worden. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid setzte das…

UFSW RV/0264-W/03Erbübereinkommen nach Abgabe einer Erbserklärung ohne Nennung einer Erbquote
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2005

…erbl. Neffe Herr R (der nunmehrige Berufungswerber, kurz Bw.) jeweils zu 1/16 des Nachlasses zu Erben berufen. Diese Erbquoten ergaben sich durch das anzuwendende materielle Erbrecht des deutschen BGB. Die Durchführung des Abhandlungsverfahrens erfolgte in Österreich nach österreichischem Recht. Mit Beschluss vom 5. September…

UFSW RV/0262-W/03Erbübereinkommen nach Abgabe einer Erbserklärung ohne Nennung einer Erbquote
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2005

…Berufungswerberin, kurz Bw.) und der erbl. Neffe Herr R jeweils zu 1/16 des Nachlasses zu Erben berufen. Diese Erbquoten ergaben sich durch das anzuwendende materielle Erbrecht des deutschen BGB. Die Durchführung des Abhandlungsverfahrens erfolgte in Österreich nach österreichischem Recht. Mit Beschluss vom 5. September…

UFSW RV/0572-W/08Befreiung des Erwerbes von Todes wegen von endbesteuertem Vermögen bei Erbteilungsvorschrift
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2012

…Weiters verfügte die Erblasserin als Erbteilungsvorschrift, dass ihre Wertpapiere an die Linie von G und ihre Liegenschaften an die Linie von H im Verhältnis der Erbquoten fallen sollen. Der Nachlass bestand im Wesentlichen aus den im Testament erwähnten Vermögenswerten, nämlich Liegenschaften mit einem Schätzwert von…

UFSW RV/2478-W/08Auslegung einer letztwilligen Anordnung - Vorausvermächtnis oder Hineinvermächtnis (Teilungsanordnung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2012

…41.423,49) und Passiva von € 7.505,43 von Herrn A und Herrn B ein Erbteilungsübereinkommen mit folgendem Inhalt abgeschlossen: "Die Erbberechtigten kommen überein, dass die Erbteilung einvernehmlich, erbquotenmäßig und außergerichtlich erfolgt, jedoch werden die erbl. 5/12 Anteile der Liegenschaft EZ***GB***…

UFSW RV/2479-W/08Auslegung einer letztwilligen Anordnung - Vorausvermächtnis oder Hineinvermächtnis (Teilungsanordnung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2012

…von € 41.423,49) und Passiva von € 7.505,43 von Herrn BW und Herrn ERBE2 ein Erbteilungsübereinkommen mit folgendem Inhalt abgeschlossen: "Die Erbberechtigten kommen überein, dass die Erbteilung einvernehmlich, erbquotenmäßig und außergerichtlich erfolgt, jedoch werden die erbl. 5/12 Anteile der LIEGENSCHAFT…

UFSW RV/3154-W/071. "res iudicata" liegt nicht vor, wenn der nunmehrige Bescheid ein Rechtsgeschäft unter Lebenden und nicht einen Erwerb von Todes wegen zum Gegenstand hat 2. Bei dem Erwerb durch die KEG liegt kein Erwerb durch Miterben zur Teilung des Nachlasses vor, da diese vom Abhandlungsgericht nicht als Erbin angesehen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2011Teil 2/2

…Den Ausführungen in der Berufung, dass Gesellschafter der Berufungswerberin ausschließlich die Erben nach D=D.F. sind und dies wiederum nur nach Maßgabe ihrer Erbquoten und die Liegenschaftsanteile im Rahmen der Festsetzung der Erbschaftssteuer im Nachlass bereits besteuert wurden, ist entgegenzuhalten, dass zwar kein Abgabenrechtsbereich von…

UFSW RV/2358-W/06Gewährung der Befreiung gemäß § 3 Abs.1 Z 3 GrEStG für den Erwerb des Alleineigentums an einer Liegenschaft durch die Miterbin,wenn die Liegenschaft dieser Miterbin gemeinsam mit einem weiteren Miterben vom Erblasser im Voraus vermacht wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2009

…Der Grund des gegenständlichen Vorausvermächtnisses wäre gewesen, dem Bw. und seiner Schwester eine größere Erbportion zukommen zu lassen ohne die Erbquoten zu ändern. Eine schlichte Erbteilungsvorschrift wäre im Zweifel als Hineinvermächtnis angesehen worden. Der Erblasser hätte damit jedoch nicht zum Ausdruck bringen wollen, dass beide…

UFSI RV/0097-I/08Lebensversicherung: in welchem Umfang erfolgte die letztwillig verfügte Änderung der Bezugsberechtigung ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2008

…von sämtlichen weiteren Erben unterfertigt ist, sei es zufolge mehrerer diesbezüglicher Gespräche der ausdrückliche Wunsch des Erblassers gewesen, dass zunächst die Gattin entsprechend der gesetzlichen Erbquote auch ein Drittel des Versicherungserlöses erhalten sollte. Als diese dann unvorhergesehen verstorben sei, habe der Vater die Vermerke auf…

UFSI RV/0096-I/08Lebensversicherung: in welchem Umfang erfolgte die letztwillig verfügte Änderung der Bezugsberechtigung ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2008

…von sämtlichen weiteren Erben unterfertigt ist, sei es zufolge mehrerer diesbezüglicher Gespräche der ausdrückliche Wunsch des Erblassers gewesen, dass zunächst die Gattin entsprechend der gesetzlichen Erbquote auch ein Drittel des Versicherungserlöses erhalten sollte. Als diese dann unvorhergesehen verstorben sei, habe der Vater die Vermerke auf…

UFSI RV/0095-I/08Lebensversicherung: in welchem Umfang erfolgte die letztwillig verfügte Änderung der Bezugsberechtigung ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2008

…von sämtlichen weiteren Erben unterfertigt ist, sei es zufolge mehrerer diesbezüglicher Gespräche der ausdrückliche Wunsch des Erblassers gewesen, dass zunächst die Gattin entsprechend der gesetzlichen Erbquote auch ein Drittel des Versicherungserlöses erhalten sollte. Als diese dann unvorhergesehen verstorben sei, habe der Vater die Vermerke auf…

UFSL RV/0872-L/07Abzugsfähige Verbindlichkeiten; endbesteuertes Vermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2008

…Protokolls des Notars Dr. B vom 11.12.2006, AZ: 6047/2006, fest. Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Die Vorschreibung nach Erbquoten sei dann zulässig, wenn das Erbenübereinkommen wirtschaftlich den Quoten entspreche. Im vorliegenden Fall sei zu berücksichtigen, dass das gesamte steuerfreie…

UFSW RV/0653-W/05Ist die Erbschaftssteuer vom Erbanfall oder von der Aufteilung nach einem Erbübereinkommen zu bemessen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2008

…Parteien dieses Erbteilungsübereinkommen." Mit dem Erbteilungsübereinkommen wurden die der Verlassenschaft zugehörigen Liegenschaften unter den Erben aufgeteilt. Sämtliche weiteren zur Verlassenschaft gehörigen Aktiva sowie auch die von der Verlassenschaft zu vertretenden Verbindlichkeiten wurden im Verhältnis der Erbquoten - sohin 1:1 - aufgeteilt. Bei den Verbindlichkeiten unabhängig davon…

UFSL RV/0617-L/02Abgeltung eines Pflichtteils mit den Anspruch wertmäßig wesentlich übersteigenden Grundstücken
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2006

…zu leisten und werden keine sonstigen wechselseitigen Forderungen gestellt. Alle Parteien erklären, dass durch die von ihnen hiermit getroffene Vereinbarung eine nach ihren Vorstellungen den Erbquoten wertmäßig entsprechende Regelung getroffen wurde. Die Parteien erklären hiermit ausdrücklich, dass ihnen die Werte der einzelnen Erwerbsvorgänge bekannt sind…

UFSL RV/0618-L/02Abgeltung eines Pflichtteils mit Grundstücken, die den Anspruch wertmäßig wesentlich übersteigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2006

…zu leisten und werden keine sonstigen wechselseitigen Forderungen gestellt. Alle Parteien erklären, dass durch die von ihnen hiermit getroffene Vereinbarung eine nach ihren Vorstellungen den Erbquoten wertmäßig entsprechende Regelung getroffen wurde. Die Parteien erklären hiermit ausdrücklich, dass ihnen die Werte der einzelnen Erwerbsvorgänge bekannt sind…

UFSW RV/2835-W/02Wenn der Erblasser in Ö und in D einen Wohnsitz hatte, steht das Besteuerungsrecht hinsichtlich der Erbschaftssteuer dem Staat zu in dem der Mittelpunkt der Lebensinteressen lag.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2006

…im Zeitpunkt der Eheschließung das größte Naheverhältnis zu Österreich bestand - im österreichische gesetzlichen Güterstand der Gütertrennung und nicht - ...... - im deutschen gesetzlichen". Weiters war festgestellt: "in der letztwilligen Anordnung hat er - ohne nähere Benennung der Erbquoten - seine Ehefrau ......, seine Söhne ...... sowie seine Enkelinnen ......zu Erben eingesetzt…