…Am 4. Oktober 2006 wurde vom Berufungswerber die unbedingte Erbantrittserklärung auf Grund des Gesetzes zum ganzen Nachlass abgegeben. Nach der vom Berufungswerber erstatteten Vermögenserklärung stehen den Aktiven in der Höhe von € 13.511,48 Passiven in der Höhe von € 9.249,74 gegenüber…

…der Erbenqualität gebunden (VwGH 25. Juni 1992, 91/16/0045). Die Abgabenbehörde ist also mit Ausnahmen wie Erbschaftskauf oder Erbschaftsschenkung an die im Abhandlungsverfahren abgegebene, vom Gericht angenommene und der rechtskräftigen Einantwortungsurkunde zugrunde gelegten Erbantrittserklärung gebunden (VwGH v. 21. Dezember 1992, 88/16/0128, 16…

…die erblasserische Witwe sowie der gemeinsame Sohn, der nunmehrige Berufungswerber (in der Folge auch bloß: Bw.). Die Erben hatten am 11. August 2008 jeweils eine unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben, das Vermögensverzeichnis erstattet und die Einantwortung beantragt. Mit Beschluss vom 22. Oktober 2008 war der Nachlass den…

…der ersten Ehe. In der Tagsatzung zur Verlassenschaftsabhandlung vom 23. April 2009 hatten die Bw. und der von seiner Mutter vertretene Sohn des Erblassers nach Belehrung durch den Gerichtskommissär jeweils eine bedingte Erbantrittserklärung abgegeben, und zwar die Bw. zu einem Drittel des Nachlasses, der Sohn…

…aufgrund des Verlassenschaftskonkurses keine Einantwortung erfolgt ist. Im hier zu beurteilendem Fall erfolgte unstrittig eine Einantwortung aufgrund der abgegebenen - und nicht durch einen Konkurs wieder wirkungslos gewordenen - bedingten Erbantrittserklärung an den Bw. Zudem hat der VfGH ausdrücklich ausgesprochen, dass es im grundsätzlichen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers…

…August 2008 außer Kraft sei, und entbehre somit jeglicher gesetzlichen Grundlage. Im Abhandlungsprotokoll vom 10. November 2008 sei die bedingte in eine unbedingte Erbantrittserklärung abgeändert worden; mit Gerichtsbeschluss vom 24. November 2008 sei die Einantwortung erfolgt. Nach der VwGH-Judikatur trete der Steuerfall erst mit…

…Erben - der erblasserischen Witwe und den beiden erblasserischen Kindern (dem Berufungswerber und dessen Schwester) -, welche die mit der Rechtswohltat des Inventars auf Grund des Gesetzes je bedingte Erbantrittserklärungen abgegeben haben, nach Maßgabe des Erbteilungsübereinkommens vom 3.4.2008 zu je einem Drittel des Nachlasses eingeantwortet…

…Einantwortungsbeschluss vom 20. April 2007 hat der erbl. Sohn M.S. eine unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen Berufenen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen und insbesondere dafür…

…der vom Vertreter des Bw am 3. September 2007 veranlassten Anmerkung "Zustellung" in dessen Kanzlei eingelangt. Der Bw habe allerdings erst am 9. Juli 2008 die bedingte Erbantrittserklärung abgegeben, worauf der Gerichtskommissär am gleichen Tag gemäß § 172 AußStG bestätigt habe, dass der Bw berechtigt sei…

…Berufungswerberin (in der Folge auch bloß: Bw.), sowie der gemeinsame Sohn. Die Erben hatten am 11. August 2008 jeweils eine unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben, das Vermögensverzeichnis erstattet und die Einantwortung beantragt. Mit Beschluss vom 22. Oktober 2008 war der Nachlass den erbserklärten Erben antragsgemäß entsprechend den…

…Die beiden erblichen Schwestern gaben am 12. April 2005 zu jeweils 1/2 Anteil des Nachlasses auf Grund des Gesetzes die unbedingte Erbantrittserklärung ab. In der Vermögenserklärung führten die beiden Erben als unbeweglichen Nachlass unter den Aktiven die oben erwähnten Liegenschaften an. Nach dem am…

…Der Nachlass wird den beiden erbl. Söhnen, welche auf Grund des Gesetzes je zur Hälfte des Nachlasses die unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben haben, je zu einer Hälfte eingeantwortet. (2) Folgende Grundbuchseintragungen sind vorzunehmen: In den Einlagezahlen 192 (ua.) die Einverleibung des Eigentumsrechtes für ... . In der Vermögenserklärung…

…379,59 Euro gemäß § 155 AußStrG unter Zustimmung der Gläubiger und Miterben an Zahlungs statt überlassen. Von der Dw. wurde keine unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben. Das von der Dw. beim Unabhängigen Finanzsenat eingereichte und als Säumnisbeschwerde bezeichnete Schreiben wurde als Devolutionsantrag gewertet, da eine Säumnisbeschwerde einerseits…

…378.778,42 €, die Passiva einen Verkehrswert von 2.097.282,27 €. Durch die bedingte Erbantrittserklärung war der Berufungsführer verpflichtet, die Verbindlichkeiten lediglich bis zum Wert der übernommenen Aktiva in der Höhe von 1.378.778,42 € zu übernehmen. Maßgebend für die…

…Erbschaftsschenkungsvertrag vom 4. August 2006 werde dieses Anwartschaftsrecht auf den Geschenknehmer und Berufungswerber übertragen. Gäbe der Geschenknehmer in der Folge keine Erbantrittserklärung ab, so habe er zwar ein Anwartschaftsrecht erworben, aber es erfolge kein Vermögensübergang und werde daher auch keine Schenkungssteuerpflicht ausgelöst. Dies bedeute aber…

…4. August 2006 werde dieses Anwartschaftsrecht auf die Geschenknehmerin und Bw. übertragen. Gäbe die Geschenknehmerin in der Folge keine Erbantrittserklärung ab, so habe sie zwar ein Anwartschaftsrecht erworben, aber es erfolge kein Vermögensübergang und werde daher auch keine Schenkungssteuerpflicht ausgelöst. Dies bedeute aber auch, dass…

…Erbschaftsschenkungsvertrag vom 11. August 2006 werde dieses Anwartschaftsrecht auf den Geschenknehmer und Bw. übertragen. Gäbe der Geschenknehmer in der Folge keine Erbantrittserklärung ab, so habe er zwar ein Anwartschaftsrecht erworben, aber es erfolge kein Vermögensübergang und werde daher auch keine Schenkungssteuerpflicht ausgelöst. Dies bedeute aber…

…Drittel, und die erblichen Kinder zu je 2/15 Anteilen als Erben zum gegenständlichen Nachlass berufen. Der Verein K.L. als eingesetzter Alleinerbe hat keine Erbantrittserklärung abgegeben. Mit notariellem Erbschaftskaufvertrag vom 4. März 2008 verkaufte der Verein K.L. an die erbliche Witwe S.P…

…Oktober 2005) nach der am 2. Juli 2005 verstorbenen L haben die drei Gesetzeserben - der Witwer F, der Sohn M und die Tochter P - je die unbedingte Erbantrittserklärung zum Nachlass abgegeben. Laut Inventarium waren an erblasser. Aktiva vorhanden: eine Liegenschaft (Eigentumswohnung) mit dem dreifachen Einheitswert…

…Anordnung. Auf Grund des Gesetzes waren seine Witwe zu einem Drittel und sein Sohn, der Bw., zu zwei Drittel erbberechtigt und gaben eine unbedingte Erbantrittserklärung zu den genannten Quoten ab. In der Verlassenschaft befanden sich unter anderem Hälfteanteile an der Eigentumswohnung y2, die der erbl…