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UFSW RV/0553-W/02Entsteuerung des versteuerten Teiles einer Rückstellung für Gewinnbeteiligung der Versicherungsnehmer, Berücksichtigung des Ergebnisses einer Organgesellschaft bei der Berechnung des Mindestgewinnes gemäß § 17 Abs. 3 KStG, Drohverlustrückstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2005

… 17 Abs 3 | 40.349.649,00 ATS | steuerlicher Gewinn Abt. Leben | -25.474.696,00 ATS | steuerlicher Verlust T-Gesellschaft | - 2.591.515,00 ATS | "Entsteuerung" Gewinnbet. 1995 | - 3.233.725,00 ATS | Hinzurechnungsbetrag | 9…

UFSL RV/1113-L/04Kein Vorsteuerabzug für Körperschaften öffentlichen Rechts im Hoheitsbereich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2009

… 303 Abs 4 BAO erfolge eine Vorsteuerkürzung im unten dargestellten Ausmaß und gleichzeitig eine Entsteuerung des Eigenverbrauches betreffend den Volksschulgebäudeteil. | Vorsteuer | 2003 | Vorsteuer bisher (Volksschule und öffentliches WC) | 37.483,51 € | Vorsteuer laut BP | 0,00 € |…

UFSW RV/1601-W/03Das EStG regelt keinen Schulgeld-, Erziehungs-, Religionsgemeinschaftenfinanzierungsausgleichsabsetzbetrag und auch kein Beamtenprivilegierungsäquivalent
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2007Teil 2/2

…dem Anspruch des anderen Elternteiles (lediglich) vor, schließt ihn aber nicht aus (meine Partnerin MS hat keinen Antrag gestellt). Ansonsten wird die Familienbesteuerung (bzw. -entsteuerung) über den steuerpflichtigen (Allein-)Verdiener vorgenommen, in der Regel den nicht erziehenden Elternteil, der den Alleinverdienerabsetzbetrag geltend machen kann. Im…

UFSW RV/0183-W/02Berechnung des Mindestgewinnes bei Versicherungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2004

…61,-1 lt. Erklärung 4. zu geringe Afa (Folgeproblem aus der Übertragung stiller Rücklagen auf Gebäude infolge Anwendung der Einheitstheorie bei bebauten Grundstücken). 5. Nicht erfolgte Entsteuerung des versteuerten Teiles der Rückstellung für Gewinnbeteiligung im Folgejahr 6. Verfassungswidrigkeit des Abzugsverbotes gemäß § 9 Abs. 4 EStG…

UFSW RV/0120-W/02Berechnung des Mindestgewinnes bei Versicherungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2004

…5. zu geringe Afa (Folgeproblem aus der Übertragung stiller Rücklagen auf Gebäude infolge Anwendung der Einheitstheorie bei bebauten Grundstücken; Alternativantrag auf Erhöhung der Afa Basis). 6. Nicht erfolgte Entsteuerung des versteuerten Teiles der Rückstellung für Gewinnbeteiligung im Folgejahr 7. Verfassungswidrigkeit des Abzugsverbotes gemäß § 9 Abs…

UFSG RV/0203-G/02Neben dem Arbeitslosengeld bezogene Einkünfte sind in die Hochrechnung nicht einzubeziehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2003

…als jene, die sich bei Besteuerung sämtlicher Bezüge ergeben würde. Nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes wird der Normzweck, einer Entsteuerung der außerhalb der Zeiten des Notstandshilfenbezuges zugeflossenen Einkünfte entgegen zu wirken, primär dadurch herbeigeführt, dass diese Einkünfte für Zwecke der Ermittlung eines Steuersatzes auf…

UFSL RV/0403-L/13Einstufung von Biogas bei Einspeisung ins Erdgasnetz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2013

…Es würde allerdings im Umkehrschluss auch bedeuten, dass eine Beimengung von Erdgas unter 50% in einer Biogasleitung zu einer "Entsteuerung" von Erdgas führen müsste, wendet man diesen Denkansatz konsequent an. Die BP stellt bei dieser Methode auf das im Zeitpunkt der Übergabe an den Kunden…

UFSW RV/0966-W/05Ermittlung der fiktiven Anschaffungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2012Teil 2/3

…Immobilienbewertung ein Spezialfall der Unternehmensbewertung sei. Bei der Unternehmensbewertung sei es üblich, dass eine Entsteuerung vorgenommen werde; die Prozenthöhe habe er in seinen Gutachten dargelegt. Bei den gegenständlichen Liegenschaften sei die Schätzung des Anteiles für Grund und Boden nicht möglich, da die Gebäude ewig leben…

UFSW FSRV/0043-W/10Fahrlässige Abgabenverkürzung durch einen Steuerberater (§ 34 Abs.3 FinStrG) als Mittäter (§ 11 FinStrG) infolge Nichterkennens des Bedeutungsinhalts von verbrauchsteuerrechtlich relevanten Unterlagen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)30.12.2011

…einem Selbstberechnungssystem bis zum 25. des auf die Entstehung der Steuerschuld folgenden Kalendermonats zu deklarieren und abzuführen sind, während im Ursprungsland eine Entsteuerung erfolgt. Die für die gegenständlichen Anlieferungen aus Deutschland relevanten Bestimmungen sind in den einzelnen Verbrauchsteuergesetzen völlig analog geregelt, für die Alkoholsteuer finden…

UFSW FSRV/0046-W/10Beteiligung im Sinne des § 11 FinStrG eines Steuerberaters an der fahrlässigen Verkürzung von Verbrauchsteuern durch seinen Klienten. Abgrenzung der leichten zur groben Fahrlässigkeit im Sinne von § 34 Abs.3 FinStrG. Notwendigkeit der Beschreibung des strafbaren Verhaltens im Spruch einer Strafentscheidung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)01.12.2011

…einem Selbstberechnungssystem bis zum 25. des auf die Entstehung der Steuerschuld folgenden Kalendermonats zu deklarieren und abzuführen sind, während im Ursprungsland eine Entsteuerung erfolgt. Die für die gegenständlichen Anlieferungen aus Deutschland relevanten Bestimmungen sind in den einzelnen Verbrauchsteuergesetzen völlig analog geregelt, für die Alkoholsteuer finden…

UFSW FSRV/0014-W/11Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen Verdachts des Schmuggels bei Benützung des Grünkanals im Flugreiseverkehr aus der Schweiz mit einer Uhr im Wert von 74.000,- CHF.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.02.2011

…als allgemein bekannt angesehen werden, dass über mehrere Staaten hinweg umlaufende Waren nur in einem Staat umsatzsteuerbelastet sein sollen, wobei die Entsteuerung bei der Wegbringung aus einem Staat (o.a. Formular in der Schweiz) die Umsatzsteuerbelastung im Bestimmungsland nach sich zieht. Soll eine Ware nur…

UFSW FSRV/0013-W/11Beschlagnahme bei Gefahr im Verzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)14.02.2011

…als allgemein bekannt angesehen werden, dass über mehrere Staaten hinweg umlaufende Waren nur in einem Staat umsatzsteuerbelastet sein sollen, wobei die Entsteuerung bei der Wegbringung aus einem Staat (o.a. Formular in der Schweiz) die Umsatzsteuerbelastung im Bestimmungsland nach sich zieht. Soll eine Ware nur…

UFSW FSRV/0163-W/09Fahrlässige Abgabenverkürzung durch einen Steuerberater als Mittäter infolge Nichterkennen des Umstandes, dass aus den vom Klienten laufend übermittelten Geschäftspapieren hervorgeht, dass dieser mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren handelt, die gemäß der Binnenmarktregelung einer Verbrauchsteuerbehandlung zu unterziehen gewesen wären.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)01.06.2010

…einem Selbstberechnungssystem bis zum 25. des auf die Entstehung der Steuerschuld folgenden Kalendermonats zu deklarieren und abzuführen sind, während im Ursprungsland eine Entsteuerung erfolgt. Die für die gegenständlichen Anlieferungen aus Deutschland relevanten Bestimmungen sind in den einzelnen Verbrauchsteuergesetzen völlig analog geregelt, für die Alkoholsteuer finden…

UFSK RV/0165-K/05Übertragung stiller Reserven aus Beteiligungsveräußerung durch eine Stiftung und Zurechnung von Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2009Teil 1/2

…dann nicht anzuerkennen, wenn steuerliche Folgen vermieden werden sollten. Im gegenständlichen Fall komme es aber zu keiner endgültigen Entsteuerung von stillen Reserven, sondern nur zu einer vom Gesetzgeber zugelassenen und somit gewollten Verschiebung der Besteuerung. Anderseits gelte es das Problem zu lösen, wem Einkünfte unter…

UFSL RV/1032-L/05Berechnung der Erdgasabgabevergütung mit der Methode des tatsächlichen Wirkungsgrades
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2008Teil 1/2

…ausgearbeitet, bei denen keine Doppelbelastung auftrete. Damit sei aber das mit dem ErdgasAbgG nicht zu vereinbarende Ergebnis verbunden, den für Gasturbinen verwendeten Brennstoff vollkommen zu entsteuern, auch wenn die freiwerdende Wärme nutzbringend verwendet werde. Da es sich bei der Gasturbine nur um reine Abwärme handle…

UFSL RV/1060-L/05Berechnung der Erdgasabgabevergütung mit der Methode des tatsächlichen Wirkungsgrades
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2008Teil 1/2

…ausgearbeitet, bei denen keine Doppelbelastung auftrete. Damit sei aber das mit dem ErdgasAbgG nicht zu vereinbarende Ergebnis verbunden, den für Gasturbinen verwendeten Brennstoff vollkommen zu entsteuern, auch wenn die freiwerdende Wärme nutzbringend verwendet werde. Da es sich bei der Gasturbine nur um reine Abwärme handle…

UFSL RV/0070-L/05Zuordnung eines Wirtschaftsgutes zum Unternehmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.10.2008

…der Rspr Seeling) nicht geltend gemacht. Andererseits wurde schon im Vorfeld der "Seelingrechtsprechung" (die im wesentlichen die Frage der nicht zulässigen Entsteuerung des Eigenverbrauchs betraf) von der Lehre unter Hinweis auf die bis dahin bestehende EuGH-Rspr deutlich klargestellt, dass bei entsprechender Zuordnung (auch des…

UFSL RV/0808-L/05Missbräuchliche Anmietung eines Büroraumes in einer privaten Villa durch eine Kapitalgesellschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.10.2008Teil 1/3

…2004 sowie 7-9/2004 wurde aufgrund der im Rahmen der Außenprüfung für die Jahre 2001 bis 2003 getroffenen Feststellungen für den Zeitraum 1-3/2004 keine Vorsteuer (aus Haftrücklässen) anerkannt sowie eine Entsteuerung des für den Zeitraum 7-9/2004 erklärten Eigenverbrauches vorgenommen (vgl…

UFSW FSRV/0146-W/06Schmuggel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)17.07.2008

…kann. Bloße Gerüchte und vage Vermutungen allein reichen für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nicht aus. Es besteht somit auf Grund des oben wiedergegebenen Sachverhaltes und der im Akt erliegenden Formulare über die Entsteuerung der Waren in der Tschechischen Republik sowie der Meldung des Zollamtes X…

UFSL RV/1304-L/07Steuerbefreiung für Auslandstätigkeiten im Anlagenbau.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2008

…Sachverhaltsabklärung und die Berichtigung der Lohnzettel angefordert worden. Man habe mitgeteilt, dass der Sachverhalt im Rahmen einer Lohnsteuerprüfung überprüft worden sei und dass die Voraussetzungen für eine Entsteuerung nicht vorlägen. Die Lohnzettel könnten somit nicht berichtigt werden. b. Zu verweisen sei auf die Ausführungen des…