…Steuerschuld sei bereits mit der Einbringung in das Bundesgebiet am 10. Jänner 2008 entstanden. Im Hinblick darauf, dass das Fahrzeug erst einen Monat nach seiner Einbringung in das Bundesgebiet zuzulassen gewesen wäre und mit diesem Zeitpunkt die Steuerschuld entstanden sei, wurde der Entstehungszeitpunkt der Steuerschuld…

…zwei Monate ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig ist, wurde der Entstehungszeitpunkt der Steuerschuld dann um zwei Monate nach hintern verschoben, also von April auf Juni 2007 (Fahrzeug 1) bzw von Jänner auf März 2008 (Fahrzeug 2). Bei der Frage, wann die Steuerschuld entsteht…

…und nicht auf den genauen Zeitpunkt der Entstehung einer Steuerschuld. Ist die Berufung weder zurückzuweisen nach als zurückgenommen oder als gegenstandslos zu erklären, so kann die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung gemäß § 276 Abs 1 BAO nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen durch Berufungsvorentscheidung…

…wurde der Entstehungszeitpunkt der Steuerschuld im angefochtenen Bescheid mit September 2005 angenommen. Die Angabe eines anderen Monats im Spruch des Bescheides bedeutet jedoch nicht, dass die Entscheidung deshalb über einen anderen Gegenstand ergeht, als über den, der bereits vom Erstbescheid erfasst war (UFS 8.3…

…daher auch nicht gerechtfertigt. Daher beantrage der Bw., die Umsatzsteuer jeweils entsprechend den im Entstehungszeitpunkt der Steuerschuld gültigen Rechtsvorschriften festzusetzen. 2) Ad Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2001 bis 2003: Diese Bescheide seien aufgrund einer Wiederaufnahme des Verfahrens basierend auf den Feststellungen der Außenprüfung erlassen worden…

…die Grunderwerbsteuer die Steuerschuld sobald ein steuerpflichtiger Erwerbsvorgang verwirklicht ist. (VwGH 15.12.1988, 88/16/0171 , VwGH 25.10.1990, 89/16/0029 ) Ein Erwerbsvorgang ist verwirklicht, sobald die Parteien in der Aussenwelt ihren Willen, ein Rechtsgeschäft abzuschließen (z.B. durch Unterfertigung der Vertragsurkunde)…

…die Grunderwerbsteuer die Steuerschuld sobald ein steuerpflichtiger Erwerbsvorgang verwirklicht ist. (VwGH 15.12.1988, 88/16/0171 , VwGH 25.10.1990, 89/16/0029 ) Ein Erwerbsvorgang ist verwirklicht, sobald die Parteien in der Aussenwelt ihren Willen, ein Rechtsgeschäft abzuschließen (z.B. durch Unterfertigung der Vertragsurkunde)…

…8 bis zu zwei Monate ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig ist, wurde der zunächst in den danach aufgehobenen Bescheiden herangezogene Entstehungszeitpunkt der Steuerschuld (Zeitpunkt der zweckwidrigen Verwendung) in Anlehnung an die dazu ergangene Judikatur des UFS vom zuständigen Finanzamt in den neuen Bescheiden…

…2006 fällig gewesene Umsatzsteuer 2/2006 ist der Abgaben- und damit auch der Haftungsanspruch (nicht jedoch die Haftungsschuld als Gesamtschuld, weil diese erst mit der bescheidmäßigen Geltendmachung begründet wurde) jedenfalls vor Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Bw. entstanden. Zur Entstehung der Steuerschuld normiert …

…Dieser Zeitpunkt stellt auch den Entstehungszeitpunkt für den Haftungsanspruch nach § 12 BAO dar und lag ebenfalls bereits nach dem Konkursedikt des Berufungswerbers. Gemäß § 26 Abgabenexekutionsordnung hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens ua. die Pfändungsgebühr anlässlich einer Pfändung im Ausmaß von 1 % vom einzubringenden Abgabenbetrag…

…Systematik des Steuerrechtes (den Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld - § 4 BAO) außer acht lässt. Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG idF. BGBl I 71/2000 steht der Alleinverdienerabsetzbetrag nur einem (Ehe-) Partner zu. Erfüllen beide (Ehe-) Partner die Voraussetzungen im Sinne der vorstehenden Sätze…

…Haftungsbescheid umfassten Abgabenschuldigkeiten der KG richtet sich der Entstehungszeitpunkt dieser Abgabenansprüche mit Ausnahme des für die Umsatzsteuer, der im § 19 Abs. 2 ff UStG 1994 gesondert geregelt ist, also jeweils nach § 4 Abs. 1 BAO. Gemäß § 19 Abs. 2 UStG entsteht die Steuerschuld für Lieferungen…

…alle Abgabenarten anzuwendende Generalnorm, außer einzelne Abgabengesetze sehen für das Entstehen der Steuerschuld eine davon abweichende spezialgesetzliche Regelung vor. Für die vom angefochtenen Haftungsbescheid umfassten Abgabenschuldigkeiten der KEG richtet sich der Entstehungszeitpunkt dieser Abgabenansprüche mit Ausnahme des für die Umsatzsteuer (2000), der im § 19 Abs…

…alle Abgabenarten anzuwendende Generalnorm, außer einzelne Abgabengesetze sehen für das Entstehen der Steuerschuld eine davon abweichende spezialgesetzliche Regelung vor. Für die vom angefochtenen Haftungsbescheid umfassten Abgabenschuldigkeiten der KEG richtet sich der Entstehungszeitpunkt dieser Abgabenansprüche mit Ausnahme des für die Umsatzsteuer (2000), der im § 19 Abs…

…Ansehung der Differenz zwischen Steuerschuld und Vorauszahlungen erstmals mit Ablauf des Veranlagungsjahres entsteht, und der Entstehungszeitpunkt des auf die Einkommensteuervorauszahlungen entfallenden Teils der Jahressteuer nach § 4 Abs. 2 lit. a Z 1 BAO unberührt bleibt bzw. keine Änderung mehr erfährt, entsteht vice versa auch der…

…nächstfolgenden Kalenderjahr entsteht, zugrunde zu legen. Der Bundesminister für Finanzen hat für das Jahr 2004 € 0,15 je Stück Zigarette für die meistverkaufte Preisklasse kundgemacht. § 9 Abs. 2 TabStG: Werden Tabakwaren ohne Bewilligung gewerblich hergestellt, entsteht die Steuerschuld mit der Herstellung der Tabakwaren. § 9…

…3 zweiter Satz zweiter Fall NoVAG 1991 der Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld noch nach § 4 Abs 1 BAO (VwGH 21.11.2012, 2010/16/0254). Nach § 1 Z 3 zweiter Satz zweiter Fall NoVAG 1991 unterliegt der Normverbrauchsabgabe die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland…

…es sei denn, dass der Steuerschuldner ausdrücklich etwas anderes verlangt. Die Bfin ist zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt und hat nach ihren Angaben die Einfuhrumsatzsteuer auch als Vorsteuer geltend gemacht. Ein ausdrücklicher Antrag auf Abänderung der Einfuhrumsatzsteuer ist nicht gestellt worden. Von einer diesbezüglichen Änderung war…

…es sei denn, dass der Steuerschuldner ausdrücklich etwas anderes verlangt. Die Bfin ist zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt und hat nach ihrem Vorbringen die Einfuhrumsatzsteuer auch als Vorsteuer geltend gemacht. Ein ausdrücklicher Antrag auf Abänderung der Einfuhrumsatzsteuer ist nicht gestellt worden. Von einer diesbezüglichen Änderung war…

…der Empfänger für diese Abgabe nach den umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist, es sei denn , dass der Steuerschuldner es ausdrücklich verlangt. Die Einfuhrumsatzsteuer ist aber jedenfalls zu erheben, wenn ein unrichtiger Steuersatz zur Anwendung gelangt ist oder eine Ware, die nicht von der…