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UFSG RV/0257-G/03Verspäteter Antrag auf Vorsteuererstattung eines ausländischen Unternehmers aufgrund verspäteter Bezahlung der zugrunde liegenden Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2003

…angeführten Verordnung sind Anträge auf Vorsteuererstattung binnen sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist (vgl. dazu auch VwGH vom 28.2.2002, 2000/15/0132). Die Entstehung des Erstattungsanspruches richtet sich mangels abweichender Regelungen in der Verordnung nach…

UFSF RV/0279-F/03Ist der Masserverwalter nach Konkursaufhebung berechtigt, die Auszahlung eines Steuerguthabens zur Tilgung einer Masseforderung zu verlangen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.01.2006

…der Art der Entstehung des Abgaben(gutschrifts)anspruchs unbeschränkt durchzuführen. Bedenken, dass die Aufrechnung nicht stattfinden dürfe, da der Vorsteueranspruch durch die Masseabwicklung entstanden sei und somit nur der Konkursmasse zustehe, könnten demzufolge außerhalb der Insolvenz nicht mehr wirksam eingewandt werden. Der Vorsteuererstattungsanspruch sei damit…

UFSG RV/0904-G/11Keine Vorsteuererstattung für steuerfreie Ausfuhrlieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2013

…vom 21. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 18. Juli 2011 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für 10-12/2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (BW) handelt es sich um…

UFSW RV/1153-W/05Einverständnis zur Abrechnung mittels Gutschrift
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.09.2005

…| 2.180.000,00 S" Das Finanzamt folgte den obigen Feststellungen der BP und ergab sich aufgrund der festgesetzten Abgabe und des bisher vorgeschriebenen Betrages eine Nachforderung in Höhe von € 37.926,36. Die Berufung richtet sich mit nachstehender Begründung gegen die Nichtanerkennung…

UFSG RV/0118-G/13Keine Vorsteuererstattung aus nicht ordnungsgemäßer Rechnung, keine Rückwirkung der Rechnungsberichtigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2013

…werde. Die Berufung wurde dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt, welcher zur Klärung des Sachverhaltes noch ergänzende Unterlagen von der BW und dem Außenprüfungsorgan anforderte. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Ob die Vorsteuern aus den Kraftstoffkosten für PKW im Berufungsverfahren noch strittig sind, ist…

UFSG RV/0714-G/12Die Vorsteuererstattung ist kalenderjahrbezogen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2013

…in Zusammenhang stünden, weshalb auch für die Differenz von 190,74 Euro die Vorsteuererstattung zustünde. Auf die Ausführungen des Finanzamtes ging die Bw. nicht ein. Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. November gab das Finanzamt der Berufung teilweise Folge und setzte die zu erstattenden Vorsteuern mit 1…

UFSG RV/0656-G/09Vorsteuererstattung: Gutschriftsabrechnung und steuerlich nicht erfasster Leistungserbringer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2010

…vom 28. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 19. Jänner 2009 betreffend Abweisung eines Antrags auf Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Bw ist eine in Deutschland ansässige Gesellschaft mit…

UFSG RV/0042-G/04Keine Vorsteuererstattung ( VO BGBl. Nr. 279/1995 ) bei Vorliegen von Inlandsumsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2004

…der Bw., vertreten durch Mentor Treuhand- und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Vorsteuererstattung für den Zeitraum 8-12/2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291…

UFSK RV/0005-K/07Unternehmereigenschaft, wenn eine beabsichtigte Tätigkeit nicht zu Umsätzen führt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2010

…gemäß § 293b BAO berichtigten Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1999 erhobenen Berufung bemängelten die Bw., dass die Betriebsprüfung eine Begründung für den von ihr gezogenen Schluss einer beabsichtigten Veräußerung des Gebäudes nach seiner Fertigstellung schuldig geblieben sei. Letztere habe sich aus zwar aus wirtschaftlichen Gründen verzögert…

UFSG RV/0441-G/12Kein Vorsteuerabzug, wenn Steuer nicht geschuldet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2013

…anpassen! »Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 26. Jänner 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 25. Jänner 2012 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für 1-12/2011 entschieden: Nicht zutreffendes löschen, ggf adaptieren bzw. nummerieren» Die Berufung wird…

UFSG RV/0690-G/11Keine Vorsteuererstattung bei Vorliegen von Inlandsumsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2013

…Veranlagungsverfahren unter Zugrundelegung dieser Lieferung erfolgen. Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz führte die BW u.a. zur Anwendbarkeit des Erstattungsverfahrens aus: Bei der Lieferung der USB-Sticks handle es sich nicht um eine Lieferung. Eine Lieferung setze gem…

UFSL RV/0544-L/04Rückgängigmachung oder Rücklieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2006

… 276 BAO, in der neben den anderen Feststellungen auch die o.a und in Tz 17 des BP-Berichts dargestellte Feststellung ihren Niederschlag fand. Gegen die Kürzung der genannten Vorsteuer- und Erwerbssteuerbeträge brachte der Bw. in der Folge einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung…

UFSG RV/0102-G/05Vorsteuererstattungsverfahren- die Bearbeitung (Eichung) von Messgeräten im Inland im Auftrag des ausländischen Lieferers und anschließender Verbleib der Messgeräte im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.09.2006

…Arbeiterkammer Steiermark, über die Berufung der Bw., W.BRD, vertreten durch SteuerberatungsGmbH., Wien, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 16. Mai 2003 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für den Zeitraum 1-3/2001, 4-6/2001, 7-9/2001, 10-12/2001, 1…

UFSS RV/0268-S/13Bauträger erbringen im Ergebnis Bauleistungen an ihre Leistungsempfänger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2013Teil 7/7

…wenn man der Argumentation des MW folgen würde. Das mit dem 2. AbgÄG 2002, BGBl I 132 eingeführte Reverse Charge System auf Bauleistungen, welches eingeführt wurde um Steuerausfälle in der Bauwirtschaft hintanzuhalten, würde damit unterlaufen. 4.7.2 Entstehen der Steuerschuld Die Steuerschuld entsteht 1…

UFSW RV/2971-W/08Unternehmereigenschaft durch Vorbereitungshandlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2010

…1090 Wien, Porzellangasse 51, vom 15. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 25. März 2008 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für den Zeitraum 10 - 12/2007 sowie vom 30. Juni 2008 gegen den Bescheid vom 23. Juni 2008 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für den Zeitraum…

UFSG RV/0154-G/11Keine Vorsteuererstattung, wenn die ausgewiesene Steuer nicht geschuldet wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2012

…stattgegeben. Der Erstattungsbetrag wurde darin mit 770,48 Euro festgesetzt. Hinsichtlich der beantragten Erstattung von Umsatzsteuer in Höhe von 76,89 Euro betreffend Telekommunikationsdienstleistungen (=TKD) wies das Finanzamt die Berufung ab. Das Finanzamt begründete die Abweisung damit, dass TKD Leistungen im Sinne des § 3a Abs…

UFSG RV/0486-G/11Vorsteuererstattung an einen ausländischen Reiseveranstalter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2012

…Kosten würden nicht mehr beantragt. Umsätze in Österreich habe es im Jahr 2009 nicht gegeben. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl…

UFSG RV/0129-G/08Keine Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer, wenn Erstattungszeitraum zu kurz und Erstattungsbetrag zu gering
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2009

…Adresse, vom 22. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 20. November 2007 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für 01-12/2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Bw ist eine in Deutschland ansässige Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gewerbezweig…

UFSG RV/0320-G/10Voraussetzung für die Erstattung von Vorsteuern ist das Vorliegen einer Rechnung mit sämtlichen Merkmalen iSd § 11 UStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2013

…Berufung der A, vom 10. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 13. Jänner 2010 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Antrag vom 25.5.2009, beim Finanzamt…

UFSG RV/0309-G/12Papierantrag im elektronischen Vorsteuererstattungsverfahren (ab 1.1.2010) wirkt nicht fristwahrend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2012

…vom 10. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 2. Dezember 2011 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 1-12/2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (Bw.) handelt es sich um eine…