…Der Antrag ist binnen sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist. Dem Erstattungsantrag sind die Rechnungen und die Belege über die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer im Original beizufügen. (Die Entstehung des Erstattungsanspruches richtet sich mangels abweichender Regelungen in der Verordnung…

… 4 Abs. 2 lit. a Z 1 BAO Beurteilungsmaßstab für den Zeitpunkt der Entstehung des Erstattungsanspruches sei. Der Einschreiter vertritt in seinen Eingaben dagegen die Ansicht, dass der konkrete Rückforderungsanspruch zur Gänze und ungeachtet der Ursachen der Einkommensteuergutschrift 2006 erst wie die veranlagte Einkommensteuer zu…

…Verordnung sind Anträge auf Vorsteuererstattung binnen sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist (vgl. dazu auch VwGH vom 28.2.2002, 2000/15/0132). Die Entstehung des Erstattungsanspruches richtet sich mangels abweichender Regelungen in der Verordnung nach den…

…Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist. ... ... ... Ob die Vorsteuern eines ausländischen Unternehmers überhaupt erstattungsfähig sind, richtet sich nach den allgemeinen Regeln des österreichischen Rechts (vgl. Ruppe/Achatz, UStG4, § 21 Tz 59). Die Entstehung des Erstattungsanspruches richtet sich mangels…

…bei der veranlagten Einkommensteuer nur insoweit mit Ablauf des Veranlagungsjahres entsteht, als er nicht im Wege von Einkommensteuervorauszahlungen schon früher entstanden ist. Im Umkehrschluss bestätigt also dieses Erkenntnis die entscheidungsgegenständlich vertretene Rechtsposition, dass Rückforderungsansprüche iZm. Einkommensteuerveranlagungsgutschriften nur dann erst mit Ablauf des betreffenden Veranlagungsjahres entstehen…

…Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung rückgängig gemacht wird. Nach Abs. 3 dieser Bestimmung ist eine bereits erfolgte Festsetzung auf Antrag entsprechend abzuändern. Wie bereits das Finanzamt zutreffend in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt hat, ist zur Stellung eines Erstattungsanspruches - laut ständiger Rechtsprechung des VwGH …

…Eine Überrechnung des Erstattungsanspruchs bedinge ein Entstehen des Guthabens im Sinne des § 215 BAO. Mit der Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung entstehe der Anspruch auf Verbuchung eines Guthabens auf dem Abgabenkonto, wenn dieses wegen eines Vorsteuerüberhangs begründet werde. Der Vorsteuerabzug sei ein integraler Bestandteil des Mechanismus der…

…ist somit auf Abgabenansprüche, die nach diesem Zeitpunkt entstehen, anzuwenden. Der Abgabenanspruch entsteht, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Abgabenpflicht knüpft (§ 4 Abs. 1 BAO). Der Abgabenanspruch entsteht bei der zu veranlagenden Einkommensteuer mit Ablauf des Kalenderjahres, für das die Veranlagung…

…Aber selbst wenn man anderer Meinung wäre, liege Verjährung nicht vor. Denn Tatbestandsmerkmal für das Entstehen des Erstattungsanspruches sei sowohl Widerruf als auch Herausgabe des Geschenkten. Stiftungsrechtlich schließe an die Auflösung der Privatstiftung die Abwicklung desselben an. Hat der Abwickler die Verbindlichkeiten der Privatstiftung berichtigt…

…Angaben. Weiters meint er, aus der vorgelegten Kassenquittung würde sich eindeutig ein Erstattungsanspruch hinsichtlich des seiner Ansicht nach nicht geschuldeten Abgabenbetrages ergeben und eine Ablehnung seines Anspruchs unter Verweis auf den Verzicht gem § 108 Abs 2 ZollR-DG iVm Art 236 ZK sei nicht rechtmäßig…

…auf Nichtfestsetzung der Steuer oder Abänderung der Steuerfestsetzung handelt es sich um selbständige (gegenläufige) Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis. Maßgeblich für ihre Entstehung ist - wie bei Steueransprüchen - das bei Verwirklichung des den Tatbestand erfüllenden Sachverhalts geltende Recht. Zur Stellung eines Erstattungsantrages ist nur der Abgabenschuldner berechtigt…

…1998 im Grundbuch als Baufläche ausgewiesen gewesen seien, neben einer Energiefertighaussiedlung (GEC&ICO Programm) auch eine für den Tourismus und sonstige Verwendung regionale CYBERCOMENERGIEPYRAMIDE als Prototyp für jede Gemeinde im Zentraleuropäischen Raum im Rahmen des GEC&ICO Programms hätte entstehen sollen. Weiters wurde umfangreich vorgebracht…

…Frist für die Rückgängigmachung gesetzt, weil hier eine vom Erwerbsvorgang selbst gelöste Vereinbarung nicht als Erstattungsanspruch in Betracht kommt. Voraussetzung der Nichtfestsetzung der Steuer in einem solchen Fall ist die Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges auf Grund eines Rechtsanspruches eines daran Beteiligten. Eine solche Rückgängigmachung kann sowohl…

…Frist für die Rückgängigmachung gesetzt, weil hier eine vom Erwerbsvorgang selbst gelöste Vereinbarung nicht als Erstattungsanspruch in Betracht kommt. Voraussetzung der Nichtfestsetzung der Steuer in einem solchen Fall ist die Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges auf Grund eines Rechtsanspruches eines daran Beteiligten. Eine solche Rückgängigmachung kann sowohl…

…die Voraussetzungen für die von der Bf. begehrte Erstattung (bzw. Vergütung) der Mineralölsteuer nicht vorliegen. Darüber hinaus kann auch dem Einwand der Bf., die Entstehung der Wärme sei kein Ziel des verfahrensgegenständlichen Verbrennungsvorganges, sondern sie falle quasi als Abfallprodukt an, nicht gefolgt werden. Die Bf…

…einem öffentlich-rechtlichen Verhältnis entstehen, gehören umgekehrt nur aus einem solchem Verhältnis entstandene Rückvergütungs- und Erstattungsansprüche dem öffentlichen Recht an (vgl auch die weiteren Ausführungen in diesem E zum Ausschluss des Rechtsweges in allen auf abgabenrechtlichen Vorschriften beruhenden Leistungen und Erstattungsansprüchen und zur Übernahme dieser…

…das pfändbare Einkommen des Schuldners als Befriedigungsfonds zur Verfügung steht, weil dieses meist dessen einziges Vermögen darstellt. Der Zweck, diese Mittel allen Gläubigern uneingeschränkt zur Verfügung zu stellen, wird durch § 12a und § 206 Abs. 3 KO erreicht. Schließlich meint der Bw., seine Erstattungsansprüche stünden mit…

…Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruches folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus a. Aufhebungen von Abgabenbescheiden, b…

…da für die Berechnung der Schenkungssteuer der Wert des hingegebenen Vermögens im Schenkungszeitpunkt maßgeblich ist und nachträgliche Wertänderungen nicht mehr berücksichtigt werden können. Gemäß § 18 ErbStG ist für die Wertermittlung, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, der Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld maßgebend…

…die Aufhebung mit Ablauf des 31. Juli 2008 in Kraft tritt. Auf Grund dieser vom Verfassungsgerichtshof gesetzten Frist für das Außerkrafttreten lösen (mit Ausnahme der sogenannten Anlassfälle, die in den Genuss der "Ergreiferprämie" kommen) Schenkungsfälle, bei denen der Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld vor dem…