…vom 10.9.2004 wurde die Liegenschaftshälfte der EZ y HW zugeschlagen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Oktober 2004 wurde die Berufung mit dem Hinweis auf das Entstehen der Schenkungssteuerschuld als unbegründet abgewiesen. Die mit Verwirklichung des Steuertatbestandes entstandene Steuerschuld könne durch privatrechtliche Vereinbarungen nicht mehr…

…9.2004 wurde die Liegenschaftshälfte der EZ x GB y H.W. zugeschlagen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Oktober 2004 wurde die Berufung mit dem Hinweis auf das Entstehen der Schenkungssteuerschuld als unbegründet abgewiesen. Die mit Verwirklichung des Steuertatbestandes entstandene Steuerschuld könne durch privatrechtliche Vereinbarungen nicht…

…der Wohnung K (wurde von mir erworben) die ausstehenden Betriebskosten von den Eigentümern zu tragen waren. Zwischenzeitlich besteht über das Bezirksgericht die Möglichkeit, sofern ein Eigentümer die Betriebskosten mehr als 3 Monate nicht bezahlt, ein Pfandrecht auf die Liegenschaft einzutragen. Dadurch wird sichergestellt, dass bei…

…der Nettoertrag verbleibt (Nettofruchtgenuss), nicht im Fall von Bruttoeinnahmen (Jakom/Laudacher, aaO, § 2 TZ 45). Eine Zurechnung der Einkünfte an den Fruchtgenussbesteller findet statt, wenn in der Fruchtgenusseinräumung eine Einkommensverwendung oder Überlassung eigener Einkünfte zu sehen ist. Dies wird regelmäßig beim Bruttofruchtgenuss angenommen. Bei der…

…in der hier anzuwendenden Fassung ist normiert, dass für inländisches land- und forstwirtschaftliches Vermögen, für inländisches Grundvermögen und für inländische Betriebsgrundstücke das Dreifache des Einheitswertes maßgebend ist, der nach den Vorschriften des Zweiten Teiles des Bewertungsgesetzes (Besondere Bewertungsvorschriften) auf den dem Entstehen der Steuerschuld unmittelbar…

…Februar 2003 betreffend Körperschaftsteuer 1997 und 1998 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Sachverhalt zu den Streitpunkten…

…erworbenen Grundstücke. Zur Frage der Grunderwerbsteuerpflicht bei vorbehaltenem Fruchtgenussrecht ist auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Juli 2002, 2002/16/0100 zu verweisen, worin dieser ua. Folgendes ausführt: "Zu den vorbehaltenen Nutzungen, die iSd § 5 Abs 1 Z 1 GrEStG der Gegenleistung zuzurechnen sind…

…muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu…

…in der hier anzuwendenden Fassung ist normiert, dass für inländisches land- und forstwirtschaftliches Vermögen, für inländisches Grundvermögen und für inländische Betriebsgrundstücke das Dreifache des Einheitswertes maßgebend ist, der nach den Vorschriften des Zweiten Teiles des Bewertungsgesetzes (Besondere Bewertungsvorschriften) auf den dem Entstehen der Steuerschuld unmittelbar…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Pstiftung, vertreten durch Dr. Gerhard Hoyer, Rechtsanwalt, 4601 Wels, Rablstraße 32, vom 10. November 1997 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Linz vom 9. Oktober 1997 betreffend Grunderwerbsteuer 1997 entschieden: Die Berufung…

…die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtsbeziehung naher Angehöriger zu beachten ist. In der Regel fehlt es bei Angehörigenvereinbarungen an dem zwischen Fremden üblicherweise bestehenden Interessensgegensatz, der aus dem Bestreben der Vorteilsmaximierung jedes Vertragspartners resultiert. Durch rechtliche Gestaltung können steuerliche Folgen abweichend von wirtschaftlichen Gegebenheiten herbeigeführt…

…in Streit stehenden Vertrag sei der Berufungswerberin ein Forderungsrecht eingeräumt worden, das sie berechtigte, jederzeit die Erfüllung, nämlich die Zahlung von 30.000,00 € zu verlangen. Daran ändere die vereinbarte Klausel nichts, die wohl die Fälligkeit, nicht aber die Entstehung der Steuerschuld hinausschieben könne…

…zB jene vom 31.8.2009 über 400.00 € lediglich geeignet sind, eine Mittelverwendung zum Ausdruck zu bringen. Welche Ausgaben von der Bw. tatsächlich für das Mietobjekt getätigt worden sind und inwiefern sie bei den Rechtsgeschäften, die damit abgewickelt wurden, in Erscheinung getreten ist…

…die wohl die Fälligkeit, nicht aber die Entstehung der Steuerschuld hinausschieben könne. Dies sei im Unterschied zu einer aufschiebenden Bedingung zu sehen - eine solche liege im Streitfall nicht vor. Durch Unterfertigung des Vertrages habe der Berufungswerber auch zu erkennen gegeben, dass er die Leistung in…

…vor. In der dagegen eingebrachten Berufung wird vorgebracht, dass das unentgeltlich eingeräumte Fruchtgenussrecht einem Verzicht auf Gewinnanspruch (Forderung) auf eine bestimmte Zeit gleichkomme. Entsprechend dem Urteil des BFH vom 29. 1. 1975 II R 90/73 BStBl II 414 liege bei einem derartigen Verzicht einer…

…1 Z. 1 ErbStG entsteht die Steuerschuld bei Erwerben von Todes wegen mit dem Tode des Erblassers. Für den Erwerb eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches entsteht die Steuerschuld jedoch nach § 12 Abs. 1 Z. 1 lit. b ErbStG mit dem Zeitpunkt der Geltendmachung. In den Fällen…

…1 Z. 1 ErbStG entsteht die Steuerschuld bei Erwerben von Todes wegen mit dem Tode des Erblassers. Für den Erwerb eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches entsteht die Steuerschuld jedoch nach § 12 Abs. 1 Z. 1 lit. b ErbStG mit dem Zeitpunkt der Geltendmachung. In den Fällen…

…6 Abs. 1 Gebührengesetz 1957. Das Entstehen der Gebührenschuld ist in § 11 GebG 1957 geregelt. Nach Z 1 des § 11 Abs. 1 GebG 1957 idF des Art VI Z 10 AbgÄG 2001, BGBl I 2001/144, entsteht die Gebührenschuld bei Eingaben, Beilagen und Protokollen iSd §…

…Entstehung des Abgabenanspruches. In den Fällen eines Erwerbes von Todes wegen oder einer Zweckzuwendung von Todes wegen verjährt das Recht auf Festsetzung der Erbschafts- und Schenkungssteuer jedoch spätestens zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der Anzeige. Gemäß §12 Abs.1 Z1 ErbStG entsteht die Steuerschuld bei…

…unterliegt der Erbschaftssteuer. Gemäß § 2 Abs. 1 Zif. 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1995 (ErbStG) gilt als Erwerb von Todes wegen der Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches. Gemäß § 12 Abs. 1 Zif. 1 ErbStG entsteht die Steuerschuld bei Erwerben…