…die Ablagerung vorgenommen wurde. Im Sinne des § 8 ALSAG hat der Beitragsschuldner fortlaufend Aufzeichnungen zu führen, aus denen die Bemessungsgrundlage getrennt nach den Beitragssätzen gemäß § 6 Abs. 1 bis 5 sowie Umfang und Zeitpunkt des Entstehens der Beitragschuld zu ersehen sind. Die Aufzeichnungen und Belege…

…gemäß der Stellungnahme des Amtssachverständigen für Deponietechnik vom 7. März 1997, Zl. uuu. zu entnehmen ist, dass weder eine Sohldichtung noch eine Oberflächendichtung vorgesehen bzw. ausgeführt wurde, erfolgte die Hinzurechnung eines Zuschlages gemäß § 6 Abs. 2 Z 1 ALSAG bei der Bemessung der Beitragsschuld zu…

…für die Entstehung der Beitragsschuld maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt vorgelegen sind. (Weiters werde dazu auf die UFS-Entscheidungen vom 7.4.2009, ZRV/0032-Z3K/06, und vom 1.4.2009, ZRV/0114-Z3K/07, verwiesen.) Im vorliegenden Fall sei im Zeitpunkt des Einbaus der abgebrochenen Betontrümmer…

…Sinne der Bestimmung des § 3 Abs.1 Z.3 ALSaG, dies habe allerdings eine Beitragsschuld nicht entstehen lassen, da das eingebrachte Material nicht länger als ein Jahr gelagert worden sei. Mit Schriftsatz vom 10. Juni 2003 übermittelte die Bf. die Rechnung und die Anlieferungsscheine der…

…ist, dass sie unter einen Befreiungstatbestand subsumiert werden konnte. Für die Zuerkennung einer abgabenrechtlichen Begünstigung sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld maßgeblich (VwGH vom 22.4.2004, 2003/07/0173). Gemäß § 7 Abs. 1 ALSAG entsteht die Beitragsschuld mit Ablauf des Kalendervierteljahres…

…Lagerung iSd § 3 Abs.1 Z 1 ALSAG bzw. die Entstehung der Beitragschuld wegen der Verwirklichung eines anderen Tatbestandes des § 3 ALSAG nicht ihm anzulasten gewesen wäre. Darüber hinaus gibt es keinen Anhaltspunkt dafür, dass es in der Absicht der P. gelegen wäre, das in…

…der Entstehung der Steuerschuld maßgeblich (vgl. VwGH vom 4.12.2003, 2003/16/0472; 22.4.2004, 2003/07/0173). Die Verfüllung/Anpassung erfolgte im 3. und 4. Quartal 2004 sowie im 1. Quartal 2005. Gemäß § 7 Abs.1 Z.2 ALSaG entsteht die Beitragsschuld…

…die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld maßgeblich (vgl. VwGH vom 4.12.2003, 2003/16/0472; 22.4.2004, 2003/07/0173). Die Verfüllung/Anpassung erfolgte im 4. Quartal 2004. Gemäß § 7 Abs.1 Z.2 ALSaG entsteht die Beitragsschuld im Falle des…

…zum 31.12.2006 reicht. Auch ein Antrag auf einen Feststellungsbescheid nach § 10 ALSAG habe gemäß § 7 Abs.2 ALSAG keine aufschiebende Wirkung für die Entstehung der Beitragsschuld. Wenn sich die Verjährungsfrist gemäß § 209 Abs.1 BAO auch durch Amtshandlungen, die während dieser Frist gesetzt…

…wurde..... ...... § 8: Der Beitragsschuldner hat fortlaufend Aufzeichnungen zu führen, aus denen die Bemessungsgrundlage, getrennt nach den Beitragssätzen, gemäß § 6 Abs.1 bis 5, sowie Umfang und Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld zu ersehen sind....Die Aufzeichnungen und Belege, die für die Beitragserhebung von Bedeutung sind…

…bedurft hätte. Die Behörde blieb bei ihrem Standpunkt, dass beim Begriff Baumaßnahme kein "wildes Bauen" gemeint ist, sondern die Bf. ihre Baumaßnahme spätestens im Zeitpunkt der Entstehung der Beitragsschuld erkennbar machen musste, dies auch in Hinblick auf § 21 Abs.3 Stmk. Baugesetz, wo für bewilligungsfreie…

…sei die Untersuchung der Baurestmassen am 17. September 2009 erfolgt. Somit zu einem Zeitpunkt vor Entstehung der Beitragsschuld. Auf das Vorliegen des Gutachtens komme es nicht an, zumal § 3 Abs. 1a Z 6 ALSAG ein solches nicht fordere. Jedenfalls sei zumindest mit der Untersuchung am…

…die Möglichkeit zu schaffen, durch den Hinweis auf einen allenfalls erst in vielen Jahren möglichen Verwendungszweck einer Beitragsschuld zu entgehen. Eine stoffliche Verwertung besteht in einer ökologisch zweckmäßigen Behandlung von Abfällen zur Nutzung der stofflichen Eigenschaften des Ausgangsmaterials mit dem Hauptzweck, die Abfälle oder die…

…bereitgehalten oder vorbereitet werden. Gemäß § 7 Abs.1 Z.1 ALSaG entsteht die Beitragsschuld im Falle des langfristigen Ablagerns nach Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die Ablagerung vorgenommen wurde, Gemäß § 9 Abs.2 ALSaG hat der Beitragsschuldner spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf das…

…der Entstehung der Steuerschuld maßgeblich (vgl. VwGH vom 4.12.2003, 2003/16/0472; 22.4.2004, 2003/07/0173). Die Verfüllung/Anpassung erfolgte im 3. und 4. Quartal 2004 sowie im 1. Quartal 2005. Gemäß § 7 Abs.1 Z.2 ALSaG entsteht die Beitragsschuld…

…die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld maßgeblich (vgl. VwGH vom 4.12.2003, 2003/16/0472; 22.4.2004, 2003/07/0173). Die Verfüllung/Anpassung erfolgte im 4. Quartal 2004. Gemäß § 7 Abs.1 Z.2 ALSaG entsteht die Beitragsschuld im Falle des…

…Fällen derjenige, der die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst oder duldet. § 6 Abs. 5 Zi. 1 Der Altlastenbeitrag beträgt für das Verfüllen oder Lagern gemäß § 3 je angefangene Tonne für Baurestmassen ab 1. Jänner 1998 ATS 80. § 7. Abs.1 Die Beitragsschuld entsteht im Falle 1. des…

…verjährt das Recht auf Festsetzung einer Abgabe spätestens zehn Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches. Gemäß § 7 Abs. 1 Altlastensanierungsgesetz (AlSaG), in der hier maßgeblichen Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 71/2003, entstand die Beitragsschuld im Falle des langfristigen Ablagerns nach Ablauf des Kalendervierteljahres…

…Für das Deponieren war danach das Entstehen der Beitragsschuld in § 7 Abs. 1 Z 1 ALSAG in dessen Stammfassung (BGBI 122/1989) geregelt. Die Stammfassung sei bis zum 30. April 1996 in Geltung gestanden und habe angeordnet, dass die Beitragsschuld im Fall des Deponierens nach…

…weshalb als Beitragsschuldner der Bf. heranzuziehen sei. Hinsichtlich des Verspätungszuschlages wurde ausgeführt, dass es sich um das erste Versäumnis des Bf. gehandelt habe, aber dennoch kein Entschuldigungsgrund gegeben sei. Der Verspätungszuschlag sei somit mit der Hälfte der rechtlich möglichen 10 % auszumessen gewesen. Gegen diesen Bescheid…